Die CO2-Steuer sei der schnellste Weg, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, heißt es. Das Gutachten, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat, ergänzt zudem, dass die Steuer regelmäßig angepasst werden muss und die Einnahmen ausschließlich für den Klimaschutz verwendet werden müssen.
Einnahmen müssen rückverteilt werden
Allerdings machen die Wirtschaftsweise darauf aufmerksam, dass eine Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude die bessere Lösung wäre. Dieser Ansatz, der bisher nur von der Energiewirtschaft und Teilen der Industrie Verwendung findet, müsse jedoch sofort umgesetzt werden, um ab 2030 greifen zu können. Eine europaweite Abstimmung über den erweiterten Handel mit CO2-Zertifikaten ist allerdings kurzfristig innerhalb der EU nicht umsetzbar.
Grundsätzlich, so heißt es, bestehe das Ziel einer CO2-Bepreisung darin, „eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren“. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten „rückverteilt“ werden. Als sozial ausgewogen sehen die Forscher eine Kopfpauschale oder einen Stromsteuersenkung. Auch Prämien, z.B. für den Austausch von Heizungen, wären möglich.
Entscheidung im September
Merkel sieht das Gutachten als fundierte Grundlage, weist jedoch auf die komplexe Situation der CO2-Bepreisung hin. Auch der internationale Kontext und ein sozialer Aspekt dürften nicht vergessen werden. Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, „marktwirtschaftliche Wege zu gehen“ und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Zugleich werde es noch „breite Diskussionen“ und „keine einfachen Entscheidungen“ geben, sagte Merkel.
Aktuell verfehlt Deutschland die eigenen und internationalen Klimaschutzziele. Bis 2030 muss der Treibhausgasanteil um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bisher sind es knapp 30 Prozent. Konkrete Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien nun gesammelt und diskutiert. Ergebnisse werden im September 2019 erwartet.
60BilderSprit um bis zu 54 Cent teurer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorab schon weitere Gutachten präsentiert. Diese sehen vor, Benzin, Diesel sowie Erdgas und Heizöl mit einer höheren Energiesteuer zu verteuern – 35 Euro pro Tonne CO2 stehen im Raum. Das würde einen Preisanstieg für Diesel um elf Cent pro Liter und bei Benzin um knapp zehn Cent pro Liter bedeuten. Später soll der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen kontinuierlich ansteigen – bis 2030 auf bis zu 180 Euro. In diesem Fall wären Kraftstoffe rund 54 Cent teurer. Als Ausgleich soll eine eine Prämie von 75 bis 100 Euro im Jahr geben. Allein durch die Bepreisung von CO2 könnten bereits im Jahr 2020 ein bis fünf Prozent an Treibhausgasen im Bereich Verkehr und Wärme eingespart werden, im Jahr 2030 erwarte man eine Einsparung von sechs bis 22 Prozent.
