Die 6. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat wegen des VW-Dieselskandals ehemalige VW-Manager und Ingenieure zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Jens Hadler, der frühere Chef der Motorenentwicklung, muss wegen Betrugs für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der frühere Leiter der Hauptabteilung Antriebselektronik, Hanno J., hat ein Strafmaß in Höhe von zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis erhalten. Der Leiter der Abteilung Arbeitsverfahren und Abgasnachbehandlung, Thorsten D., bekommt ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung und auch die Strafe in Höhe von einem Jahr und drei Monaten für den damaligen VW-Entwicklungsvorstand, Heinz-Jakob Neußer, ist zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten können gegen das Urteil Revision einlegen.
Der Vorsitzende Richter Christian Schütz hatte betont, wie schwierig die Beweisaufnahme gewesen sei. Viele Zeugen seien an den fraglichen Manipulationen beteiligt gewesen und sind ebenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Deshalb sei es zu unvollständigen und teilweise falschen Zeugenaussagen gekommen. Nach 175 Verhandlungstagen sei aber klar, dass es zwei Betriebsmodi gegeben habe: Einen Modus für die Abgasmessungen auf dem Prüfstand und einen für die Straße. Den Behörden haben die Verantwortlichen dann nur die niedrigen Messwerte aus der manipulierten Rollenprüfstands-Messung vorgelegt.
Aufarbeitung noch lange nicht vorbei
Der Prozess hatte im Herbst 2021 begonnen – und auch der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn war angeklagt. Dessen Prozess hat das Gericht aber abgetrennt, das Winterkorn mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat.
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals ist auch abseits des Winterkorn-Prozesses noch nicht vorbei. In Braunschweig sind vier weitere Strafverfahren mit insgesamt 31 Angeklagten anhängig. Die deutschen VW-Ingenieure James Robert Liang und Oliver Schmidt mussten bereits Haftstrafen in den USA absitzen – die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hatte den Skandal einst aufgedeckt. Liang fungierte als Kronzeuge, das Gericht verurteilte ihn zu 40 Monaten Haft, Schmidt bekam eine Haftstrafe von sieben Jahren, von denen er vier absitzen musste – davon die letzten vier Monate in Deutschland. Schmidt hat angeblich ein Buch mit seiner Sicht auf den Abgasskandal und den Umgang von VW mit ihm angekündigt, das allerdings noch nicht erschienen ist.
33 Milliarden Kosten
Das Landgericht München II hat Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Juni 2023 zu einer Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Stadler verbrachte vorher vier Monate in Untersuchungshaft und konnte diese unter Auflagen verlassen. Trotz einer Verständigung im Strafverfahren und eines Geständnisses legte er Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – eine Entscheidung dazu steht noch aus. Mitangeklagte von Stadler waren der frühere Audi-Motorenchef und späteren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur Giovanni P.
Die aus dem Dieselskandal folgenden finanziellen Belastungen beziffert VW inzwischen mit 33 Milliarden Euro.
