Lange schien es sicher, dass die Grünen den Bundesverkehrsminister in der neuen Ampel-Koalition stellen. Doch nun kommt es offenbar ganz anders: Wie die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite berichtet, soll Volker Wissing in der nächsten Bundesregierung das Ressort übernehmen. Der FDP-Mann ist bislang Generalsekretär seiner Partei und zudem Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Verkehrsministerium "Trostpflaster" für Wissing?
Wissing galt im Vorfeld als gesetzt für ein Ministeramt. Allerdings kommen für jene Posten, für die der Finanz- und Wirtschaftsexperte – er ist aktuell Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Steuern und Haushalt – fachlich prädestiniert wäre, prominentere Namen infrage: Finanzminister soll FDP-Parteichef Christian Lindner werden. Für das neue "Super-Ministerium", das die Ressorts Wirtschaft und Klima unter einem Dach vereinen soll, ist wohl der Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck aussichtsreichster Kandidat.
Das Verkehrsministerium könnte für Wissing also so etwas wie ein Trostpreis sein, wenngleich die Schnittstellen zur Wirtschaft aufgrund der exponierten Position der deutschen Autoindustrie sehr groß sind. Komplett fachfremd ist der 51-Jährige allerdings nicht: Von Mai 2016 bis Mai 2021 war der Jurist stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und leitete ein Ministerium, das neben den Themen Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau auf für Verkehr zuständig war.
Ernüchterung bei den Grünen
Sollte Wissing tatsächlich neuer Bundesverkehrsminister werden, zieht er quasi auf der rechten Spur an Anton Hofreiter vorbei. Der bayerische Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen galt vor den jüngsten Medienberichten als aussichtsreichster Kandidat für den Posten. Verkehrspolitik ist eines von Hofreiters Steckenpferden; von 2011 bis 2013 war der gebürtige Münchner Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Cem Özdemir kommt dem Bericht zufolge ebenfalls nicht als nicht als neuer Bundesverkehrsminister zum Zuge. Der Grünen-Politiker leitete bisher den 2018 gegründeten Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und gilt als Experte auf diesem Themengebiet. Bevor Hofreiter ins Gespräch kam, nannten viele Beobachter ihn als Favoriten der Partei auf den Posten für den Fall, dass die Grünen nach der Bundestagswahl in der Regierungs-Verantwortung stehen. Allerdings gilt Özdemir vielen an der Grünen-Basis als nicht "links" genug – im Gegensatz zu Hofreiter, dessen Ministeramt ein Zugeständnis an die "Fundis" hätte werden sollen. Doch diese Überlegungen sind offensichtlich nun alle Makulatur.
Ende der wenig ruhmreichen CSU-Ära
Falls Wissing tatsächlich neuer Bundesverkehrsminister wird, folgt er in diesem Amt auf Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker war seit März 2018 im Amt und machte dabei nicht immer eine glückliche Figur. In Erinnerung geblieben sind vor allem das Debakel bei der Pkw-Maut oder die verpatzte Einführung eines schärferen Bußgeld-Kataloges, der wegen gravierender Formfehler erst deutlich verspätet in Kraft getreten ist. Zufrieden mit Scheuers Arbeit waren wohl nur seine bayerischen Parteifreunde. "Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht", lobte noch kurz vor der Bundestagswahl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Mann in Berlin.
Mit dem Amtsantritt des neuen Verkehrsministers endet auch die Ära der CSU-Politiker an der Spitze dieses Ressorts. Vor Scheuer bekleideten dessen Parteikollegen Christian Schmidt (kommissarisch), Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer diesen Posten. Ein FDP-Politiker war dagegen noch nie Bundesverkehrsminister.
In der Fotoshow zeigen wir Ihnen alle bisherigen Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland.
Fazit
Es sieht ganz danach aus, als wird mit Volker Wissing ein Liberaler neuer Bundesverkehrsminister. Es wäre eine der größten Überraschungen im ersten Ampel-Kabinett, das von – so er noch offiziell gewählt wird – neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführt wird. Ganz sicher ist das freilich noch nicht: Die offizielle Bestätigung der Koalitionsparteien steht noch aus.
