Transformationsgutscheine: Söder will Verbrenner fördern

Dass Markus Söder mit der aktuellen E-Auto-Förderung nur sehr bedingt glücklich ist, darf ernstlich niemanden überraschen. Als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem mit BMW und Audi gleich zwei Autobauer-Dickschiffe beheimatet sind, ist es sein Job, sich um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sorgen. Deshalb war er von Beginn an dafür, die Kaufprämie auch für besonders sparsame Verbrenner anzubieten. Und ist unter anderem am sehr klaren Nein aus dem Kanzleramt gescheitert.

Die Lobbyisten jubeln

Das für den Landesvater noch lange nicht heißt, die Flinte ins Korn zu werfen. Seine neueste Idee: Transformationsgutscheine, mit denen laut Söder sowohl der Absatz von Benzinern und Dieselautos als auch von Elektrofahrzeugen angekurbelt werden soll. "Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft und damit CO2 reduziert, bekommt einen Gutschein für die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeugs in drei bis fünf Jahren", erklärte Söder dem Handelsblatt. Kurz: Heute einen Verbrenner kaufen und übermorgen noch von der Kaufprämie für Elektroautos profitieren. Wahnsinn. So viele Fliegen mit einer Klappe. Die Autobauer kriegen die Verbrenner vom Hof und machen sich langfristig die Bestellbücher für E-Autos voll. Gleichzeitig sinkt der CO2-Ausstoß. Alle jubeln. Stimmt. Vor allem die Lobbyisten.

Doppelter CO2-Rucksack

Aus deren Federn stammen nämlich solche Ideen, an deren Ende nur Gewinner zurückbleiben. Sie ahnen es: So einfach ist die Sache nicht. Denn Söders Idee hat ein paar unschöne "Löcher”. Das Argument, dass sich viele Verbraucher kein (gefördertes) Elektro-Auto leisten könnten, hilft überhaupt nicht weiter. Wer heute kein Geld für ein neues E-Auto hat, wird sich in den seltensten Fällen ein neues Auto mit Verbrennungsmotor zulegen können. Umgekehrt sieht das Argument übrigens nicht besser aus: Wer heute viel Geld für einen Neuwagen mit modernem Verbrenner investiert soll warum bitte in drei oder fünf Jahren ein E-Auto haben wollen? Eben. Dahinter steckt wenig mehr als der politisch naive Versuch, den Leuten ein zusätzliches Auto unterzujubeln. Heißt: doppelter CO2-Rucksack.

In 28 Jahren nichts dazugelernt

Da hilft es dann auch wenig, dass Ministerpräsident mehrfach betont, ab 2035 keine fossilen Verbrenner mehr zulassen zu wollen. Das hat der gute Mann übrigens schon einmal gefordert. Im Jahr 2007. Da war er noch CSU-Generalsekretär und forderte im Spiegel, dass ab dem Jahr 2020 nur noch Autos zugelassen werden dürften, "die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen". Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden, so Söder. In 28 Jahren nichts dazugelernt. Schade eigentlich.

Wobei die Forderung selbst bereits vergiftet ist. Weil Söder, damals wie heute, lediglich von einem Verbot "fossiler Verbrenner” spricht. Als Ersatz lässt er zwar Elektroautos zu, setzt sich aber auch vehement für Wasserstoff- oder Biospritantriebe ein. Dagegen spricht grundsätzlich nicht viel, wenn man mal davon absieht, dass sowohl synthetische Kraftstoffe als auch Wasserstoff in ihrer Herstellung sehr viel Energie verbrauchen und nur dann nachhaltig wären, wenn wir in Deutschland Unmengen an ungenutztem Ökostrom übrig hätten. Haben wir aber nicht.

Wahlkampf statt Sachpolitik

Was wir aber haben, sind Politiker, die sich auf eine Bundestagswahl vorbereiten und deshalb Lobby-Nebelkerzen zünden, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Der Umbau der Automobilindustrie wird nicht leichter, in dem man die Konzerne jetzt dafür belohnt, nicht früh genug auf alternative Antriebe gesetzt zu haben. Der Elektroantrieb ist sicher nicht die einzige Antwort auf alle Fragen der mobilen Zukunft. Aber zumindest die marktreifste. Und genau deshalb brauchen wir jetzt nicht noch eine neue Kaufprämie, sondern die richtige Förderung an der richtigen Stelle.

Ein moderner, sparsamer Verbrenner verkauft sich auch ohne Prämien, bzw. über die klassischen Rabattprogramme der Hersteller. Gleiches gilt auch für Plugin-Hybride. Staatliche Kaufanreize darf es deshalb nur für reine Elektroautos oder Wasserstofffahrzeuge geben. Und wenn Herr Söder dann noch nicht genug Staatsgeld verteilt hat, könnte er sich ja mal anschauen, ob und wie man mit der Produktion von grünem Strom Arbeitsplätze schaffen könnte. Den Markt haben wir nämlich bereits vor Jahren sang- und klanglos an die Chinesen abgetreten.