Der Bericht wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter dem Hausherrn Robert Habeck (Grüne) übergeben. Erst jetzt hat das Öko-Institut als ein beteiligtes Forschungsinstitut, die Studie veröffentlicht. Gegenüber dem Medienportal "Table Media" erklärte das BMWK, dass das Datum in Bezug auf die wesentlichen inhaltlichen Arbeiten korrekt sei und räumte ein, dass seit November 2023 inhaltlich nichts mehr geändert, sondern lediglich noch "Begrifflichkeiten geklärt" worden seien. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, bei der Studie handele es sich um eine Bestandsaufnahme. Die Ergebnisse bildeten nun eine Diskussionsgrundlage. Es sei aber nicht darum gegangen, direkt Reformoptionen abzuleiten.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP) heißt es: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen."
Einsparpotenzial vom 35,8 Milliarden Euro
Die Studie, die sich auf Daten aus dem Jahr 2020 bezieht, beziffert die staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung auf einen Umfang von rund 35,8 Milliarden Euro, das waren gut zehn Prozent des Bundeshaushalts im Jahr 2020. Dabei fällt das Gros mit 24,8 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Das CO2-Einsparpotenzial bis 2023 liegt bei rund 156 Millionen Tonnen CO₂.
Subventionen für verschiedene Verkehrsträger
- Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
Die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff ist eine der bedeutendsten klimaschädlichen Subventionen. Diese Steuererleichterung, die Diesel günstiger als Benzin macht, führte im Jahr 2020 zu erheblichen Steuerausfällen von etwa 9,6 Milliarden Euro und wird bis 2030 voraussichtlich zu zusätzlichen 25,7 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen führen.
- Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
Ein weiteres Beispiel ist die pauschale Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen. Diese Regelung begünstigt steuerlich die Nutzung von Dienstwagen, was den Staatshaushalt 2020 rund 6,1 Milliarden Euro kostete und bis 2030 zu zusätzlichen 7,9 Millionen Tonnen CO₂ führen wird.
- Entfernungspauschale
Auch die Entfernungspauschale, die unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel lange Arbeitswege subventioniert, wurde in der Studie als klimaschädlich bewertet. Diese Pauschale führte 2020 zu Steuerausfällen von etwa 5,3 Milliarden Euro und trägt dazu bei, dass zusätzliche 16,4 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 emittiert werden.
- Steuervergünstigungen im Flugverkehr
Neben dem Straßenverkehr gibt es auch im Luftverkehr erhebliche Subventionen, die den CO₂-Ausstoß erhöhen. Die Energiesteuerbefreiung für Kerosin im internationalen Flugverkehr und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets tragen ebenfalls signifikant zur Klimabelastung bei. Zusammen werden diese Maßnahmen bis 2030 schätzungsweise 3,1 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich freisetzen. Die Subventionen belaufen sich auf 2,09 Milliarden Euro bei der Energiesteuer-Befreiung und eine Milliarde Euro bei der Steuerbefreiung für Flugtickets.
- Energiesteuerfreiheit für Schiffskraftstoffe
Ein weiteres Beispiel für klimaschädliche Subventionen findet sich im Schiffsverkehr. Die Energiesteuerfreiheit für europäische oder internationale Schiffskraftstoffe fördert den Einsatz von Schiffen, die häufig mit älteren, weniger effizienten Antrieben betrieben werden. Diese Subvention wird ebenfalls als emissionssteigernd bewertet, da sie die Nutzung fossiler Energieträger im Schiffsverkehr unterstützt. Die Studie beziffert indes keine konkreten Emissionen sondern stellt lediglich die Mindereinnahmen von 495 Millionen Euro für die Schifffahrt und 25 Millionen Mindereinnahmen durch die steuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen in Seehäfen auf.
Beteiligte Institute und wissenschaftliche Unterstützung
Der Bericht wurde von einem Konsortium aus renommierten Forschungseinrichtungen erstellt, die für ihre Expertise in den Bereichen Umweltforschung, Innovationssysteme, Energie- und Ressourceneffizienz sowie wirtschaftliche Prognosen bekannt sind:
- Öko-Institut: Eine der führenden Forschungseinrichtungen in Deutschland für nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik. Das Öko-Institut arbeitet unabhängig und wird oft von öffentlichen und privaten Auftraggebern für seine Expertise in Umweltfragen konsultiert.
- Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI): Das Fraunhofer ISI gehört zur Fraunhofer-Gesellschaft, Europas größter Organisation für angewandte Forschung. Das ISI beschäftigt sich mit systemischen und technologischen Innovationen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
- IREES GmbH: IREES ist ein Institut, das sich auf die Themen Energie- und Ressourceneffizienz spezialisiert hat. Es unterstützt sowohl öffentliche Institutionen als auch private Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Strategien.
- Prognos AG: Ein führendes Beratungsunternehmen in Europa, das auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische Zukunftsfragen spezialisiert ist. Prognos arbeitet eng mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zusammen.
- Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS): Die GWS ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die sich mit der Modellierung und Analyse von wirtschaftlichen Strukturen und deren Entwicklung beschäftigt. Die GWS liefert fundierte Analysen und Prognosen für Politik und Wirtschaft.
In der Fotoshow zeigen wir Ihnen die Treibhausgas- und CO₂-Emissionen in Deutschland 2023 nach einer Studie des Umweltbundesamtes.
Fazit
Die Studie des Öko-Instituts beziffert klimaschädliche Subventionen auf 35,8 Milliarden Euro. Hauptsächlich betroffen ist der Verkehrssektor. Die Ergebnisse dienen als Diskussionsgrundlage für mögliche Reformen, ohne konkrete Reformoptionen abzuleiten.
