Wie die Passauer Neue Presse berichtet, haben sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Vereinbarung mit den vier großen Verleihunternehmen von Elektro-Tretrollern auf einen Katalog von Maßnahmen verständigt, die für mehr Ordnung und Sicherheit beim E-Scooter-Verkehr sorgen sollen.
Parkvorschriften für E-Scooter
Ziel der Vereinbarung sei es, E-Scooter-Chaos und Unfälle zu vermeiden, und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden. Die Vereinbarung soll dabei als Diskussionsgrundlage für die Abstimmung zwischen Anbietern und Städten und Gemeinden dienen. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung beziehen sich auf das Parken von E-Scootern und deren Entsorgung bei Bedarf. So sollen E-Roller nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen abgestellt werden dürfen. Stattdessen sind feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche vorgesehen. Nutzer, die sich daran halten, könnten über ein Bonussystem belohnt werden. Verstöße könnten über eine Sperre der Nutzungsberechtigung sanktioniert werden. Auch soll es möglich sein, E-Scooter aus bestimmten Gebieten komplett auszusperren.
Die Verleihunternehmer sollen sich verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller schnell innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen. Kosten, die den Kommunen für die Entsorgung von E-Scootern entstehen, seien von den Anbietern zu übernehmen. Darüber hinaus wird eine Beschwerde-Hotline gefordert sowie eine Offenlegung der Nutzungsstatistiken von E-Scootern.
