Durch den ungewöhnlich harten Winter geraten die Kommunen immer mehr unter finanziellen Druck. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der ADAC gehen davon aus, dass frostbedingt jede zweite kommunale Straße im Frühjahr mit Schlaglöchern übersät sein wird. Um sie umfassend auszubessern, seien eigentlich acht bis zehn Milliarden Euro nötig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dämpfte in einem indessen Hoffnungen auf eine rasche Reform der Kommunalfinanzen.
Straßenbauprojekt an Öffentlich-Private Partnerschaften
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, für den Straßenbau "gibt es im kommunalen Bereich pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro. Wir bräuchten eigentlich das Doppelte, um die Straßen in dem Zustand zu erhalten, dass die Infrastruktur nicht verfällt." Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte vor kurzem angekündigt, bei Straßenbauprojekten künftig vermehrt auf Öffentlich-Private Partnerschaften zu setzen. Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die Regierung die Lkw-Maut von 2011 an zu 100 Prozent für Straßenbau ausgeben wolle.
Der vergangene Winter habe Straßenschäden von 3,5 Milliarden Euro verursacht, sagte Landsberg weiter. "Die sind natürlich nicht alle beseitigt, die sind ein bisschen geflickt." Eine Grundsanierung, wie sie jetzt eigentlich erforderlich sei, koste "wenigstens 25 Milliarden Euro". Spielräume zur Umschichtung von Geldern zugunsten des Straßenbaus sehen die Kommunen nicht: «Wir können nicht sagen, wir zahlen keine Sozialhilfe, dafür bessern wir die Straßen aus.» Der Automobilclub ADAC erläuterte der "Bild"-Zeitung, der harte Winter des Vorjahres und häufige Temperaturwechsel rund um den Gefrierpunkt griffen die Substanz der Straßen so stark an wie nie zuvor.
Lage von Städten und Gemeinden ist dramatisch
Brüderle sagte, Schwarz-Gelb müsse bei der Gemeindefinanzreform Rücksicht auf Länder und Kommunen nehmen. "Das können wir nicht allein in der Koalition entscheiden, selbst wenn wir uns zu 100 Prozent einig sind. Das geht nur als Gemeinschaftsleistung." Die Gespräche in der von Union und FDP Anfang März lautstark gestarteten Gemeindefinanzkommission kommen seit Monaten nicht vom Fleck, obwohl sich die Lage vieler Städte und Gemeinden dramatisch zugespitzt hat. Die Kommunen erwarten 2010 ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Hauptstreitpunkt ist die Zukunft der Gewerbesteuer. Brüderle will wie die Wirtschaft auf sie verzichten.
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich auf Antrag von SPD, Linken und Grünen auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr (19. Januar) mit dem Winterchaos auf Straßen, Flughäfen und bei der Bahn befassen. Ramsauer habe angeboten, einen "Bericht zu den Auswirkungen der winterlichen Verhältnisse auf sämtliche Verkehrsträger" bis dahin vorzulegen.
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, das vor allem den Gemeinden zugutekommen sollte, konnte den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht auflösen. Dies geht aus der Bilanz des Deutschen Städtetages hervor. Der kommunale Spitzenverband lobte die vom Bund initiierte Vereinfachung im Vergaberecht und verlangte deren Verlängerung. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm, das in den zurückliegenden Krisenjahren die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern sollte, steckten die Kommunen vor allem in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser.