Kern der Idee ist das sogenannte Social Leasing. Für eine monatliche Rate von rund 100 Euro sollen Berechtigte ein neues Elektroauto drei Jahre lang nutzen können. Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem Europäischen Klimasozialfonds (KSF).
Social Leasing wie in Frankreich
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, bewirbt das Konzept ausdrücklich. "Gerade diejenigen, die sich die hohen Anschaffungskosten eines E-Autos nicht leisten können, wollen wir so unterstützen", sagte sie FAKT. Frankreich gilt als Vorbild: Dort wurde Social Leasing bereits Anfang 2024 eingeführt. Bei einem Jahreseinkommen unter 15.400 Euro konnten sich Bürger für subventionierte E-Auto-Leasingverträge bewerben. Die Nachfrage war so groß, dass das Programm nach kurzer Zeit gestoppt und für Ende September 2025 neu aufgelegt werden musste.
Während Frankreich das Modell aus dem Staatshaushalt und mit Umweltbonus finanziert, will die SPD Mittel aus dem KSF einsetzen. Deutschland stehen daraus bis 2032 insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro zu. Ergänzt wird der Betrag durch Gelder aus dem Bundeshaushalt. Nach internen Arbeitspapieren könnten jährlich bis zu 500 Millionen Euro für Social Leasing bereitgestellt werden. Geht man von einer Förderung von etwa 10.000 Euro pro Fahrzeug aus, ließen sich damit maximal 300.000 Leasingverträge realisieren.
Wirkung und Reichweite
Das Potenzial ist damit begrenzt. Laut einer Studie des Öko-Instituts gelten in Deutschland etwa acht Millionen Menschen als mobilitätsarm. Selbst im besten Fall könnten nur rund vier Prozent von ihnen profitieren. Sozialverbände kritisieren daher die geplante Mittelverwendung. Jonas Becker von der Klima-Allianz sagte: "Social Leasing ist ein gutes Instrument – aber der Topf ist zu klein. Wenn nur 30.000 bis 50.000 Menschen pro Jahr profitieren, bleibt der Frust bei allen anderen groß."
Der europäische Verband Transport & Environment (T&E) sieht dennoch Chancen. Er verweist auf mögliche Markteffekte, wenn viele E-Autos nach Ablauf der Leasingzeit als Gebrauchtwagen verfügbar werden. Theoretisch seien bis zu 800.000 Fahrzeuge denkbar. Allerdings setzt diese Prognose eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sechs Prozent voraus – mit erheblichen Steuerausfällen. Gleichzeitig kommt eine von T&E selbst in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass Social Leasing insgesamt nur begrenzte Markteffekte habe.
CDU und SPD uneins
Auch aus der Leasingwirtschaft kommen Bedenken. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen, erklärte gegenüber FAKT: "Die Mittel aus dem Klimasozialfonds der EU sind auch zu wichtig, als dass man sie ineffizient einsetzt. Und das französische Modell des Social Leasings war ineffizient, weil nur eine kleine Gruppe von Menschen erreicht wurde." Sie fordert alternative Ansätze wie Carsharing oder Mobilitätsbudgets, die breitere Bevölkerungsschichten einbeziehen könnten.
Die Union äußert deutliche Skepsis. CDU-Verkehrspolitiker Alexander Jordan sagte: "Ich halte das für eine teure Maßnahme, die den Zwecken des Klimasozialfonds nur eingeschränkt hilft und unserer Automobilindustrie sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dort auf gar keinen Fall weiterhelfen wird." SPD-Politikerin Cademartori verweist dagegen auf die Möglichkeit, einkommensschwachen Haushalten den Einstieg in die Elektromobilität zu erleichtern.
