Wie "Business Insider" erfahren hat, traf sich am Donnertag (20.2.2020) eine Tesla-Delegation zu einem vertraulichen Gespräch mit Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI).
Bundesverkehrsminiterium prüft Tesla-Anliegen
Eines der Themen bei diesem Geheim-Treffen war auch die Forderung von Tesla, Elektro-Lkw vom sonn- und feiertäglichen Lkw-Fahrverbot auszunehmen. Laut Business Insider habe das BMVI Tesla zugesagt, das Anliegen zu prüfen. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher: "Im Rahmen eines Gesprächs im BMVI mit Herrn Bilger und Vertretern von Tesla wurden Möglichkeiten der Stärkung der nachhaltigen modernen Mobilität besprochen, insbesondere im Hinblick auf den Logistikbereich."
13BilderAuch in anderen europäischen Ländern soll sich Tesla um Annahmeregelungen bemüht haben, um eine europaweite Lösung anzustreben.
In Deutschland gilt seit dem 1. Mai 1956 ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen oder Lkw mit Anhängern an Sonn- und Feiertagen zwischen 0 und 22 Uhr. In den Ferienmonaten Juli und August gilt zusätzlich auch an Samstag und auf ausgewählten Strecken zwischen 7 und 20 Uhr ein Fahrverbot. Das Verbot nach § 30 Absatz 4 StVO gilt für gewerblichen Verkehr inklusive Leerfahrten und schließt die bundesweiten Feiertage mit ein. Transporte von verderblicher Ware wie Milchprodukten, Fleisch, Fisch sowie Obst und Gemüse sind ausgenommen, ebenso Fahrten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Straßendiensten sowie Bundeswehr und NATO-Truppen. Im Einzelfall können die Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das Fahrverbot wurde eingeführt, um die Wochenendruhe zu gewährleisten sowie eine Entlastung durch den privaten Wochenend-Verkehr zu schaffen.
Allerdings dürfte eine generelle Abschaffung der Lkw-Fahrverbote für Elektro-Fahrzeuge schwierig sein – den Bundesländern obliegt die Durchführung und Überwachung der StVO.
Für Tesla, die in Kürze mit der Produktion des Semi-Truck beginnen wollen, aber auch für alle anderen E-Lkw-Anbieter wie zum Beispiel Daimler, wäre eine Ausnahmegenehmigung ein sehr gutes Verkaufsargument. Für die Logistikbranche bedeutet dies bei neun bundesweiten Feiertagen und allen Sonntagen mindestens 61 Tage weniger Lkw-Stillstand im Jahr.
