Andreas Scheuer musste in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister viel Kritik einstecken. Doch hat man dem CSU-Politiker damit vielleicht in mancher Hinsicht Unrecht getan? Immerhin hat er vor ziemlich genau einem halben Jahr fast schon beängstigende prophetische Fähigkeiten bewiesen: "Ich denke, bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagte Scheuer im September 2021 in Hinblick auf die Spritpreise pro Liter. Der Satz war damals freilich Wahlkampfgeplänkel und sollte Befürchtungen schüren, dass die Kraftstoffpreise unter Regierungsbeteiligung der Grünen auch ohne Sondereffekte über diese Marke klettern könnten. Doch nun liegen sie tatsächlich stabil über dem von Scheuer genannten Wert – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Politiker und Institutionen Scheuers damalige Forderung aufgreifen.
Dass Russland einen Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine startet und infolgedessen die Spritpreise in die Höhe schnellen, hat Scheuer damals ebenso wenig ahnen können wie jeder sonst – von Wladimir Putin und seinen Gefolgsleuten vielleicht abgesehen. Deshalb lesen und hören wir aktuell Statements wie dieses des ADAC: "Preissprünge wie aktuell gab es in Deutschland noch nie", heißt es aktuell aus München. Innerhalb der vergangenen Woche sei der Preis von Super E10 um 15 Prozent teurer geworden, Diesel zog im selben Zeitraum im Schnitt sogar um 22 Prozent an. "Die Dimension und das Tempo des Preisanstiegs führen zu einer starken finanziellen Belastung der Menschen", stellt deshalb nicht nur ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fest.
Unionspolitiker sind sich einig
Nicht nur beim Autofahrer-Club sind sie deshalb derzeit der Ansicht, dass die Preistafeln an den Tankstellen wieder niedrigere Summen anzeigen müssen. Auch in der Union mehren sich die Stimmen, die eine Spritpreisbremse fordern. Scheuers Parteifreund Markus Söder sagt, dass "eine sofortige Energiepreisbremse insbesondere im Bereich der Kraftstoffe" nötig sei. Tobias Hans von der CDU ist derselben Meinung: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Jetzt muss man handeln", sagt der Ministerpräsident des Saarlandes in einem vielbeachteten Video, dass er über Twitter verbreitete.
Ganz im Wahlkampf-Modus – am 27. März finden im Saarland Landtagswahlen statt – ergänzte er gar: "Der Staat bereichert sich im Moment an diesen gestiegenen Energiekosten. Deswegen muss jetzt eine Spritpreisbremse her!" Auch Markus Söder spielte diese Karte bereits aus. Es sei moralisch nicht zu vertreten, dass der Staat wegen der Mehrwertsteuer, an der Belastung der Bürger sogar zusätzlich verdiene. Klar: Je höher der Spritpreis als Grundbetrag, umso höher wirkt sich die anteilig angerechnete Mehrwertsteuer aus. Einfaches Rechenbeispiel: Liegt der Nettopreis bei einem Euro, verdient der Staat an der Mehrwertsteuer 19 Cent. Bei zwei Euro sind es dagegen 38 Cent.
Absenken auf 16, sieben oder gar null Prozent?
Beide Politiker schlagen deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vor. "Wir konnten die Mehrwertsteuer absenken während der Corona-Pandemie", sagt Tobias Hans bei "Welt". Jetzt hätten wir es mit einer tiefgreifenderen Krise zu tun, den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. "Deswegen können wir mal mindestens das Gleiche tun, was wir in der Pandemie konnten." Im zweiten Halbjahr 2020 sank die Mehrwertsteuer wegen der Coronakrise von 19 auf 16 Prozent. Söder wäre das nicht genug. Er fordert, den Satz "so schnell wie möglich" auf sieben Prozent zu reduzieren. Denkbar sei sogar eine Senkung auf null Prozent innerhalb der gesamten Europäischen Union.
Die Kraftstoff-Lobby greift den Vorschlag aus der Politik nur zu gerne auf: "Unsere Forderung an die deutsche Politik ist, dass man die Energiesteuer herabsetzt auf das europäische Mindestmaß und die Umsatzsteuer entsprechend auf sieben Prozent in Deutschland", sagt Udo Weber vom Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI. Dies würde je nach Produkt eine Preissenkung von 50 bis 60 Cent pro Liter Sprit bedeuten. Allein die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent würde sich bei einem Liter Diesel mit einem um 21 Cent niedrigeren Betrag auswirken, rechnet dagegen der ADAC vor. Auch dessen Verkehrspräsident Hillebrand sagt: Eine befristete Mehrwertsteuersenkung könne "unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen".
Bundesregierung hält sich bedeckt
Die aktuellen Regierungsparteien halten sich beim Thema Spritpreisbremse bislang bedeckt. Sie bleibt vorerst bei ihren Ende Februar beschlossenen Maßnahmen. Unter anderem steigt demnach rückwirkend zum 1. Januar 2022 die Pendlerpauschale von 35 auf 38 Cent pro Kilometer. Dieses Entlastungspaket "war auch gut, aber es kann nur ein erster Schritt sein", sagt Anke Rehlinger, die als SPD-Spitzenkandidatin Hans' Konkurrentin um den Ministerpräsidentenposten im Saarland ist. Es brauche eine weitere Entlastung für die jetzt immens angestiegenen Benzin- und Energiepreise, sagt aktuelle Wirtschaftsministerin des Bundeslandes.
Fazit
Aktuell kennen die Spritpreise nur eine Richtung: nach oben. Das hat mehrere Gründe, und sie alle hängen mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. An der Frage, ob die Politik hier regulierend eingreifen sollte scheiden sich die Geister. Politiker, die aus Oppositions- oder Wahlkampf-Positionen heraus agieren, fordern dies ebenso wie die Interessengruppen der Autofahrer und Mineralölwirtschaft. Die aktuelle Regierung äußert sich dagegen zurückhaltend bis gar nicht und hat bisher lediglich Mindest-Maßnahmen beschlossen. Fragt sich: Wie lange bleibt das noch so, und wann wird der Druck zu groß?
