Der Showdown steht kurz bevor: In der kommenden Woche tagt das Klimakabinett. Am Freitag, 20. September 2019, soll ein allumfassendes Maßnahmenpaket veröffentlicht werden. Allmählich sickert durch, mit welchen Ideen sich die Beteiligten einbringen wollen. Nun wurde das Konzept des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) bekannt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ schnürt das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) ein Paket, das im Verkehrssektor zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 58 bis 69 Millionen Tonnen (heute: 160 Millionen Tonnen) bis 2030 führen soll. Das Konzept enthält vor allem Fördermaßnahmen und könnte auf ein Volumen von bis zu 75 Milliarden Euro anwachsen. Hier die Pläne im Einzelnen:
1. Kaufprämien für Elektroautos
Das Ziel des BMVI: 2030 sollen sieben Millionen Elektro- und Hybridautos auf Deutschlands Straßen fahren. Um das zu erreichen, sollen die staatlichen Prämien beim Kauf eines elektrifizierten Modells angehoben und neu gestaffelt werden. Das Gesamtvolumen dieser Boni beläuft sich auf 3,6 Milliarden Euro. Konkret sieht die Abstufung so aus:
- E-Autos unter 30.000 Euro sollen 2021 und 2022 von 4.000 Euro staatlicher Förderung profitieren. Danach soll die Summe bis 2024 auf 2.000 Euro sinken. Heute zahlt der Staat einen Bonus von 2.000 Euro; denselben Betrag schießen die Hersteller zu.
- Teurere Elektroautos sollen 2021 und 2022 mit 3.000 Euro und danach mit 2.000 Euro gefördert werden.
- Der Kauf eines elektrisch angetriebenen Taxis soll mit bis zu 8.000 Euro staatlich gefördert werden.
- Für den Kauf gebrauchter Elektroautos soll es einen Bonus von 500 Euro geben.
2. Weitere Förderungen für Elektroautos
E-Fahrzeuge profitieren heute bereits von einem geringeren Steuersatz bei der Dienstwagenbesteuerung (0,5 statt 1 Prozent des Listenpreises). Bis 2030 soll der Satz den BMVI-Plänen zufolge auf 0,25 Prozent sinken, was wohl um 6,6 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen zur Folge hätte. Ein Förderprogramm von 5,1 Milliarden Euro, um die Infrastruktur von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen zu verbessern, steht ebenfalls in dem Konzept. Diese soll dann auf zehn Millionen Fahrzeuge ausgelegt sein.
3. Förderung von Biokraftstoffen
Über Biokraftstoffe wird heftig debattiert, weil letztlich potenzielle Nahrungsmittel im Kraftstoff landen. Deshalb will Scheuer „fortschrittliche Biokraftstoffe“ bis 2030 mit etwa zwölf Milliarden Euro fördern. Also solche, die vor allem aus Abfall- und Restprodukten gewonnen werden. Er plant zudem, für solche Kraftstoffe eine fixe Quote einzuführen.
4. Besserer ÖPNV, mehr Radverkehr
2030 soll jeder zweite Linienbus elektrisch fahren, und generell sollen die ÖPNV-Netze verdichtet und enger getaktet werden. So der Willen des Verkehrsministeriums, damit der städtische Verkehr entlastet und die dortige Luft sauberer wird. Auch den Radverkehr will das BMVI fördern; unter anderem, indem mehr Radwege entstehen. Nicht nur in den Städten – und dort nicht nur entlang großer Verkehrstrassen -, sondern auch auf dem Land in Form von Radschnellwegen an Bundesstraßen.
5. Die Pläne für den Güterverkehr
Auch hier soll es Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge geben. Aktuell übernimmt der Staat 40 Prozent der Mehrkosten beim Kauf eines solchen Nutzfahrzeugs. Dieser Anteil soll steigen; allerdings ist noch unklar, in welchem Umfang. Von 2023 an soll zudem die Lkw-Maut stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Für emissionsfreie Lastwagen könnte sie um bis zu 75 Prozent sinken, für Verbrenner-Lkw dagegen steigen. Gleichzeitig soll für 14,3 Milliarden Euro die Tank- und Ladeinfrastruktur ertüchtigt werden. Und es sollen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dafür plant das BMVI, für Güterzüge eine Regellänge von 740 Metern einzuführen.
6. Die Bahn soll besser werden
Einige der Wunschmaßnahmen des BMVI sind bereits bekannt. Die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets zum Beispiel. Bereits in Angriff genommen hat die Bahn, ihr Schienennetz mit digitalen Stellwerken und moderner Leittechnik aufzurüsten; dies soll wohl verstärkt werden. Ziel der Bemühungen ist, einen engeren Takt zu ermöglichen und die einzelnen Züge besser aufeinander abzustimmen. So sollen im Konzept des „Deutschland-Taktes“ – vereinfacht ausgedrückt – in Knotenbahnhöfen in jeder Stunde zur selben Minute Züge in jede Richtung fahren. Dadurch sollen lange Wartezeiten an Bahnhöfen der Vergangenheit angehören – und Bahnfahren attraktiver werden. Der Plan sieht vor, bis 2030 rund 20 Milliarden Euro in dieses Projekt zu stecken.
Fazit
Wie viele der vom Bundesverkehrsministerium erdachten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird man am 20. September wissen. Aber schon jetzt geht das zähe Ringen los; am Freitagabend (13. September) trifft sich der Koalitionsausschuss, um über die Ideen aller Beteiligten zu debattieren. Und zwar nicht nur über jene, die den Verkehrssektor betreffen. Was auch immer letztlich beschlossen wird – es dürfte teuer werden. Sehr teuer.
