Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof eine deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil der Entwurf die wirtschaftliche Belastung ausschließlich auf Autofahrer aus anderen EU-Staaten umlege. Das sei diskriminierend, erklärten die Richter. Unglücklicherweise hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Verträge mit Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen. Diese Vereinbarungen mussten nach der gerichtlichen Absage gekündigt werden. Aus der vorzeitigen Kündigung könnten nun finanzielle Forderungen der Vertragspartner entstehen.
Persönliche Entscheidungen des Ministers
Um sich ein genaues Bild davon zu machen, wie hoch diese etwaigen Forderungen ausfallen könnten, fordern FDP, Grüne und Linke nun einen offiziellen Untersuchungsausschuss. Der Antragsentwurf umfasst laut ARD 13 Hauptpunkte, bei denen es im Kern um die persönlichen Entscheidungen von Minister Scheuer und die Vereinbarkeit von finanziellem Risiko und Haushalts- und Verfassungsrecht geht. Bis Dezember könnten die betroffenen Unternehmen ihre Ansprüche anmelden. Kritiker bemängeln eine unzureichende Dokumentation der Gespräche im Vergabeprozess, zudem seien nicht alle Unterlagen zugänglich gemacht worden.
Um den geforderten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, müssen sich nun 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten dafür aussprechen. Da FDP, Grüne und Linke zusammen 30 Prozent der Parlamentarier stellen, ist davon auszugehen, dass der Entwurf zeitnah dem Bundestag vorgelegt werden kann.
Fazit
Für zahlreiche Autofahrer in Deutschland war die Absage der Pkw-Maut ein Grund zum Aufatmen. Nicht so für Verkehrsminister Scheuer, der nun die frühe Vergabe von Verträgen rechtfertigen muss – aller Voraussicht nach auch vor einem Untersuchungsausschuss.
