Eigentlich hätte auch dieses Thema beim Koalitionsgipfel am ersten Juni-Montag debattiert werden sollen. Doch im schwarz-gelben Kindergarten bewarf man sich lieber mit anderen Klötzchen wie Betreuungsgeld, Mindestlohn oder gesetzlicher Frauenquote. Rausgekommen ist bekanntlich nichts. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird in Sachen Pkw-Maut nicht lockerlassen, hat er doch dafür die Rückendeckung von einem CSU-Parteitagsbeschluss. Außerdem rechnet er mit einer Zustimmung für seine Maut-Pläne, weil, wie er es formulierte, "der Bedarf erkannt worden ist".
Am Pfingstwochenende hatte der CSU-Frontmann in Berlin die Debatte erneut angefacht. Da der finanzielle Druck immer größer werde, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sein Ressort bekomme für den notwendigen Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe, oder man entscheide sich für Alternativen wie etwa eine Pkw-Maut. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt fertig in der Schublade", sagt Ramsauer. Und die Straßenbenutzungsgebühr auf Autobahnen und bestimmten vierspurigen Bundesstraßen sei ein Bestandteil davon.
Ramsauer will Jahresvignette für 80 Euro
Dabei favorisiert er eine Vignetten-Lösung nach Schweizer und österreichischem Vorbild. "Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und braucht länger in der Einführung", argumentiert der Minister. Die Jahresvignette soll nach seinen Plänen 80 Euro kosten, zwei Monate freie Fahrt 25 bis 30 Euro, und für das Zehn-Tages-Pickerl sind zehn Euro zu entrichten. Mit diesen Tarifen läge Deutschland neben Österreich im europäischen Mittelfeld. Zum Vergleich: In Slowenien kostet die Jahresvignette 95 Euro, in Ungarn sogar fast 150 Euro.
Obwohl es ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, ob sie eine Straßenbenutzungsgebühr einführen oder nicht, hat die EU-Kommission unlängst Leitlinien für die Pkw-Maut in Europa verabschiedet. Verkehrskommissar Siim Kallas stellte die Eckpfeiler Anfang Mai vor. Demnach sollen alle Staaten, die eine Pkw-Maut erheben, Systeme für eine jährliche, monatliche und wöchentliche Abgabe anbieten. Die Wochen-Variante kann auch durch einen kürzeren Zeitraum ersetzt werden. Die Leitlinien sind zwar rechtlich nicht bindend, stützen sich aber auf das – laut Kallas – "gesetzliche Grundrecht der Nichtdiskriminierung in der EU".
Sie seien verfasst worden, nachdem sich Beschwerden über die Erhebung der Gebühren in den einzelnen Ländern gehäuft hatten. Einige Regelungen waren tatsächlich nicht mit den einschlägigen EU-Vorschriften vereinbar. So musste Österreich 1996 seine Pläne für die Einführung eines Vignettensystems auf Druck der EU-Kommission ändern, weil die ausschließliche Ausgabe von Jahresplaketten eine Benachteiligung ausländischer Fahrer darstelle. Slowenien handelte sich 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil dort nur Halbjahres-Vignetten zu haben waren.
Entfernungsabhängige Pkw-Maut bevorzugt
"Systeme für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren müssen für alle transparent und fair sein", sagt der Verkehrskommissar. Laut EU-Leitlinie soll der Tagespreis einer Vignette für den kürzesten Zeitraum nicht höher als 8,2 Mal über jenem Tagespreis liegen, der sich aus dem Preis für die Jahresgebühr errechnet. Dieser Quotient für die Höhe der Maut orientiert sich an der derzeitigen Praxis in Europa, denn in Slowenien kostet ein Tag mit der Kurzzeit-Vignette exakt 8,2 Mal so viel wie das Jahres-Exemplar. Mit Faktor 2,5 am günstigsten ist das Verhältnis zurzeit in Ungarn.
Die EU-Kommission lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass sie entfernungsabhängigen Mautsystemen wie in Frankreich, Spanien und acht weiteren EU-Staaten den Vorzug gibt, weil sie gerechter sind. Laut EU-Kommission erwägen derzeit auch Belgien, Dänemark und die Niederlande die Einführung einer Pkw-Maut. Wenn es nach dem Willen von Verkehrsminister Ramsauer geht, dann reiht sich demnächst auch noch Deutschland ein.
Polit-Theater 2.0: Wofür die Maut herhalten muss
Die Interessen der Autofahrer bleiben dabei auf der Strecke, meint Brigitte Haschek. "A Hund is a scho, der Ramsauer Peter", würde der Bayer sagen. Als er im Herbst vorigen Jahres lautstark für die Maut plädierte, hatte das nur einen Zweck: der Kanzlerin mehr Geld für seinen Etat abzuzocken. Die Rechnung ging auf – die Chefin im Kanzleramt machte eine Milliarde Euro extra locker. Jetzt trommelt Verkehrsminister Ramsauer erneut in Sachen Maut. Und die FDP hat von ihm gelernt. Die Liberalen seien nur gesprächsbereit, wenn die CSU im Gegenzug vom Betreuungsgeld abrücke, ließ Generalsekretär Döring wissen. Bazar Deutschland.
