EuGH: Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Die „Infrastrukturabgabe“, wie die deutsche Pkw-Maut offiziell heißt, ist ein Prestigeprojekt der CSU. An der Vorgabe, dass letztlich nur ausländische Fahrer für die Nutzung von Deutschlands Autobahnen zahlen sollten, arbeiten sich bisher zwei aus der CSU stammende Bundesverkehrsminister ab. Alexander Dobrindt brachte das Projekt auf den Weg, Andreas Scheuer sollte es finalisieren. Anfangs war die Skepsis groß, dann sah es so aus, als würde das umstrittene Mautkonzept durch die europäischen Instanzen durchgewunken werden. Doch nun wurde es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg komplett ausgebremst.

Doch wie kam es zu dem Urteil? Wie begründen es die Richter? Und was bedeutet das für die Autofahrer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum lehnt der EuGH die deutsche Pkw-Maut ab?

„Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, heißt es zum Urteil der EuGH-Richter. Das Konzept, die Infrastrukturabgabe an eine Steuerentlastung für deutsche Fahrzeughalter in gleicher Höhe zu koppeln, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar – und sei damit nicht mit EU-Recht vereinbar. Außerdem verstoße es gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. „Im Übrigen hat Deutschland nicht dargetan, wie die festgestellte Diskriminierung durch Umwelterwägungen oder sonstige Erwägungen gerechtfertigt werden könnte“, so das EuGH.

Wer hatte dagegen geklagt?

Österreich hatte die Diskriminierung bereits vorher erkannt und vor dem EuGH gegen die deutschen Mautpläne geklagt. Dabei wurde es von den Niederlanden unterstützt. Österreich erhebt selbst eine generelle Pkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen, die aber auch von Inländern in voller Höhe zu entrichten ist. In den Niederlanden gibt es keine generelle Pkw-Maut. Deutschland wurde in dem Verfahren von Dänemark unterstützt.

Warum ist das Urteil überraschend?

Noch im Februar hatte ein Gutachter des EuGH die Ausgestaltung der deutschen Pkw-Maut Rechtmäßigkeit attestiert. Seiner Meinung nach würden Fahrzeughalter aus dem Ausland insgesamt immer geringer belastet als Inländer, weil sie die Kombination Maut plus Kfz-Steuer nicht zahlen müssen. Normalerweise folgen die EuGH-Richter solchen Empfehlungen – diesmal nicht. Zudem hatte sich Deutschland mit der EU-Kommission Ende 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Die dabei getroffene Regelung galt als Durchbruch für die deutsche Pkw-Maut, es wurde fest mit einer Einführung gerechnet. Auch das war, wie man nun weiß, eine Fehleinschätzung.

Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

Die Luxemburger Entscheidung veranlasst Verkehrsminister Scheuer zur Aufgabe des CSU-Mautkonzepts. Es sei in seiner jetzigen Form „vom Tisch“, das Urteil sei zu respektieren und zu akzeptieren. Gleichzeitig kündigte Scheuer eine Arbeitsgruppe an, die das Urteil und dessen Folgen auswerten solle. Grundsätzlich hält der Verkehrsminister die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer für „gerecht und richtig“ und schloss ein neues Mautkonzept nicht aus. Die dürfte dann aber so ausgestaltet sein, dass sie sich deutlich stärker an ökologischen Kriterien orientiert. „Wir werden im Herbst noch viele Debatten über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben“, sagte Scheuer.

CSU-Politiker Peter Ramsauer brachte nun dagegen das 2013 unter seiner Ägide auf den Weg gebrachte Maut-Modell wieder ins Gespräch. Das Konzept, das eine Pkw-Maut an eine pauschale Absenkung der Kfz-Steuer gekoppelt hätte, die auch inländische Fahrer finanziell belastet hätte, sei mit der EU-Kommission fertig ausgehandelt gewesen, aber am Veto von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert. Allerdings war auch das Mautkonzept von Dobrindt/Scheuer mit der EU-Kommission abgestimmt – bis es nun der EuGH abschmetterte. Politiker anderer Parteien wollen die Pkw-Maut dagegen begraben; auch der ADAC setzt sich für diese Lösung ein.

Wie sollte die Infrastrukturabgabe ausgestaltet sein?

Deutsche Fahrzeughalter sollten die Pkw-Maut immer für ein Jahr bezahlen und diesen Betrag danach über eine Reduzierung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe zurückerstattet bekommen. Ausnahme: Für ein Auto, das die Euro-6-Abgasnorm erfüllt, sollte die Steuersenkung sogar höher ausfallen als die Infrastrukturabgabe. Ausländische Autofahrer sollten die Maut dagegen ohne Kompensation zahlen. Dafür hatte sich das Verkehrsministerium Vignetten-Varianten für unterschiedliche Zeiträume ausgedacht.

Wie teuer sollte die Pkw-Maut für deutsche Autofahrer sein?

Die Kosten für die Infrastrukturabgabe sollte sich an Hubraum, Baujahr und Abgasnorm des jeweiligen Autos bemessen. Für alte Diesel mit großen Motoren sollte die Maut demnach höher ausfallen als für kleine Benziner mit Euro-6-Abgaseinstufung. In jedem Fall sollte sie aber bei 130 Euro gedeckelt werden. Für ausländische Autofahrer waren folgende Varianten im Gespräch: Eine Zehn-Tages-Vignette sollte je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette waren 7, 11, 14, 30, 40 und 50 Euro angedacht. Auch eine Jahresvignette sollte es für ausländische Autofahrer geben.

Wann sollte die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden?

Im Oktober 2020 sollte es soweit sein. Die Bundesregierung hatte dafür bereits alles auf den Weg gebracht und beispielsweise im Dezember 2018 den Auftrag für Erhebung, Abwicklung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe an ein Konsortium vergeben, das als Betreibergesellschaft fungieren sollte. Damit drohen dem Bund weitere Kosten, denn diese Unternehmen könnten nun Entschädigungsansprüche stellen. Bereits jetzt sollen für die Maut für Gutachten, Beratungen und Ähnliches 40 Millionen Euro ausgegeben worden sein.

Wie viel Geld sollte die Pkw-Maut in die Kassen spülen?

Mit der Infrastrukturabgabe wollte das Verkehrsministerium vom System der Steuerfinanzierung auf ein auf das Benutzer- und Verursacherprinzip gestütztes Finanzierungssystem überschwenken. Nach Abzug aller Kosten sollte die Maut etwa 500 Millionen Euro in die Kassen spülen. Dieses Geld sollte direkt wieder in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Aufgrund der komplexen Ausgestaltung des Konzepts samt Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer wurde diese Summe stets angezweifelt. Oppositionspolitiker fürchteten gar, dass die Infrastrukturabgabe ein Zuschussgeschäft wird.