Wie aus einem angedachten Prestige-Projekt ein Scheitern auf ganzer Linie wird, ist an der gekippten Pkw-Maut gut zu erkennen. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte das System 2020 einführen, verstieß damit laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) jedoch gegen EU-Recht. Blöd, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Verträge mit den Betreibern CTS Eventim und Kapsch TrafficCom abgeschlossen waren, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoticket gegründet hatten.
Deren Kündigung löste ein Schiedsverfahren aus, an dessen Ende nun eine Schadensersatzzahlung des Bundes in Höhe von 243 Millionen Euro steht. Gegenüber tagesschau.de beschrieb der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing dies als "bittere Summe" und bedauerte, dass die Mittel nun nicht mehr für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stünden. Immerhin: Die ursprüngliche Schadensersatzforderung von rund 560 Millionen Euro wurde deutlich unterschritten.
Auf sich beruhen lassen will Wissing die Sache trotzdem nicht und hat deshalb einen externen Gutachter eingeschaltet. Dessen Aufgabe ist es nun, das Maß an Fahrlässigkeit von Andreas Scheuer und daraus resultierende etwaige Schadensersatzansprüche zu überprüfen. Gegenüber dem ZDF erklärte Wissing: "Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden."
Strafanzeigen von Privatpersonen
Wie der Spiegel berichtet, hat die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer ohnehin bereits ein juristisches Nachspiel. Gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage.
Ins Rollen gebracht haben die Ermittlungen mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen nach Spiegel-Informationen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben.
Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die von der CSU als Prestigeobjekt vorangetriebene deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil der Entwurf die wirtschaftliche Belastung ausschließlich auf Autofahrer aus anderen EU-Staaten umlege. Die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut wurde 2017 von Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Es geht um viel Geld
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für den deutschen Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Die designierten Mautbetreiber Eventim und Kapsch haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik in Höhe von 560 Millionen Euro angemeldet, nachdem der Bund die Betreiberverträge infolge des EuGH-Urteils gekündigt hatte. Der Bund lehnt die Ansprüche ab. Ein Schiedsverfahren hat nun, wie eingangs erwähnt, die Höhe des Anspruchs geklärt. 243 Millionen Euro werden gezahlt.
Fazit
Nach dem Hick-Hack um die Pkw-Maut könnte das gescheiterte Prestigeobjekt von Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt ein juristisches Nachspiel für diesen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage.
Indes wurde der Bund zur Zahlung einer Schadensersatzsumme von 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma autoticket verdonnert. Auch dieser Schiedsspruch könnte Andreas Scheuer jetzt um die Ohren fliegen. Sein Nachfolger und aktueller Verkehrsminister Volker Wissing lässt prüfen, ob Scheuer in Regress genommen werden kann.
