Pkw-Maut kommt ohne Änderungen
Demnach fand der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit. Das Land wollte so wie auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Nachgang Änderungen einbringen, besonders um die Grenzregionen nicht wirtschaftlich zu schwächen.
Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) erklärte im Bundestrat, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte "seine" Pkw-Maut gegen die Kritik. Mit den Mauteinnahmen sichere man langfristig den Infrastrukturausbau.
Die Pkw soll nun wie geplant 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden – ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest. Sie soll nach Abzug der Kosten pro Jahr 500 Millionen Euro einbringen. Für deutscher Autofahrer soll es keine zusätzliche Belastung geben. Die Pkw-Maut wird über eine Entlastung bei den Kfz-Steuer verrechnet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut gibt es hier.
