Österreich kämpft weiter gegen Ausweichverkehr auf Landstraßen, den zu einem guten Teil auch deutsche Autofahrer verursachen. Dafür sollen fünf Autobahnabschnitte in der Nähe zu Deutschland nicht mehr mautpflichtig sein. Dies beantragten ÖVP, Grüne und Neos in einer Ausschusssitzung. Ausnahmen sind unter anderem für die A1 zwischen Walserberg und Salzburg Nord sowie für die Inntalautobahn A12 zwischen der Grenze und Kufstein-Süd vorgesehen. Eine endgültige Entscheidung soll in einer Plenarsitzung am Mittwoch (13. November 2019) fallen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte den Vorstoß als positives Signal, Bundesverkehrsminister Hans Reichhart (CSU) freut sich darüber, dass dann zum einen auch die Menschen im deutschen Kiefersfelden vom Mautausweichverkehr befreit seien und zum anderen Winterurlauber auf dem Weg zum Skifahren profitieren.
Die SPÖ kritisiert das Vorhaben allerdings als umweltpolitisch sinnlos und äußert ihre Verwunderung über die Zustimmung der Grünen.
Langer Streit zwischen Österreich und Deutschland
Der starke Verkehr zwischen Deutschland und Österreich sorgt zwischen beiden Ländern seit Jahren für Streit. Von Juni bis September gab es Wochenendfahrverbote in den Bezirken Reutte und Kufstein, um die dortigen Gemeinden vor massivem Ausweichverkehr zu schützen. Außerdem sind die österreichischen Blockabfertigungen für Lastwagen umstritten, da diese auf bayerischen Straßen zu Staus führen. So dürfen im ersten Halbjahr 2020 Lkw an 20 Tagen die Grenze nur blockweise passieren.
Diskussion über Erhöhung der Dieselpreise
Der Tiroler Regierungs-Chef Günther Platter war im Transitstreit einen Schritt auf Deutschland zugegangen und hatte eine Erhöhung der Preise für Lkw-Diesel-Kraftstoff ins Spiel gebracht haben. Dies hatte das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer als die bessere Alternative im Vergleich zu einer sogenannten Korridormaut bezeichnet. Auf Tiroler Seite gesteht man ein, dass auch der vergleichsweise niedrige Dieselpreis in Österreich ein Baustein im starken Transitverkehr ist. Einige Medien vermeldeten, dass das österreichische Verkehrsministerium prüfe, ob das sogenannte Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden sollte. Das Dieselprivileg ist ein Steuervorteil auf Dieselkraftstoff, der ursprünglich gewerblichen Lkw-Verkehr unterstützen sollte – inzwischen führt es zu Tanktourismus: Speditionen nehmen lange Umwege in Kauf, um in Österreich günstig zu tanken. Allerdings: Das österreichische Verkehrsministerium wies solche Meldungen zurück – man beschäftige sich aktuell nicht mit dem Thema.
Verhärtete Fronten
Platter gab sich zudem unnachgiebig und rückte nicht von seiner Forderung nach einer Erhöhung der Lkw-Maut auf deutscher und italienischer Seite des Brennerkorridors ab. Experten gehen davon aus, dass eine Mauterhöhung einen vielfach höheren Effekt hätte als eine Diesel-Preiserhöhung, betont der Regierungs-Chef. Platter möchte mithilfe einer von München bis Verona geltenden Korridormaut die komplette Brennerstrecke teurer und damit für den Lkw-Verkehr unattraktiver machen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in dieser Hinsicht inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Gegenzug möchte er ein Ende der Lkw-Blockabfertigungen auf österreichischer Seite. Dies lehnt der Tiroler Landes-Chef kategorisch ab.
Noch lohnen sich 100 Kilometer Umweg
Tirol fordert von Deutschland und Italien eine höhere Lkw-Maut, um die Transitstrecke München – Verona für den Lastverkehr unattraktiver zu machen. Aktuell sei die Maut so günstig, dass sich für die Spediteure ein Umweg von 100 Kilometern über den Brenner lohne.
Laut dem Bundesverkehrsministerium gab es in Brüssel aber tatsächlich Einigungen. So habe man die Installation von drei Arbeitsgruppen beschlossen. Eine befasse sich mit alternativen Antrieben, eine weitere mit der Verbesserung des Bahnverkehrs und eine dritte mit der Erweiterung der Mautmöglichkeiten. Das Ministerium hält aktuell eine Anhebung der Spritpreise in Österreich für sinnvoller als die Erhebung einer Korridormaut. Außerdem müsse über eine Elektrifizierung des gesamten Brenner-Korridors nachgedacht werden.
Lkw-Maut in Österreich fünfmal so teuer wie in Deutschland
Günther Platter (ÖVP), fordert von Deutschland schon länger Maßnahmen zur Reduktion des Transit-Schwerlastverkehrs. Platter hält die Erhöhung der deutschen Maut auf das österreichische Niveau für unumgänglich – in Österreich ist die Lkw-Maut fünfmal so teuer wie in Deutschland.
Im gleichen Atemzug verteidigte er nochmal das Fahrverbot für ausländische Fahrzeuge auf bestimmten Strecken am Wochenende: Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei überschritten, empört sich Platter.
Tirol schickte über 1.000 Autofahrer zurück
Neben den Landstraßen zwischen Deutschland und Italien, die stark vom Reiseverkehr betroffen waren, wurden auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt. Betroffen waren die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst war von den Verboten nicht betroffen.
Sperrungen auch für Lkw und Motorräder
Die Maßnahme galt an allen Wochenenden bis Mitte September von Samstag um 07:00 Uhr bis Sonntag um 19:00 Uhr. Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollten, waren nicht vom Fahrverbot betroffen. Dies galt für Pkw, Lkw und Motorräder.
Außerdem hatte Österreich Navigationsbetreibern aktuelle Daten zur Verfügung gestellt, damit die Umfahrungen nicht mehr angezeigt wurden. Zudem kontrollierte die Polizei auf den gesperrten Routen. Die Maßnahmen erwiesen sich als Erfolg: Zirka 1.000 Autofahrer am Abfahren von der Autobahn gehindert und von der Polizei zurückgeschickt.
Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht gibt es in Österreich eine 10-Tagesvignette für 9,20 Euro. Die Zwei-Monatsvignette kostet 26,80 Euro, das Jahres-„Pickerl“ 89,20 Euro. Motorradfahrer müssen für die 10-Tages-Vignetta 5,30 Euro zahlen. Die Ausführung für zwei Monate kostet 13,40 Euro, für ein Jahr 35,50 Euro.
Fazit
Österreich zeigt, dass es den Kampf gegen Autobahnmaut-Ausweichverkehr ernst meint: Das Nachbarland verzichtet auf Einnahmen aus der Maut, um den Hauptverkehr auf der Autobahn zu halten. Dies ist a) hilfreich und b) ein Signal der Entspannung an Deutschland. An dieser Stelle sollten beide Länder weiter aufeinander zugehen und Verständnis für die Bedrüfnisse des jeweils anderen entwickeln. Die im Sommer von Ausfahrverboten betroffenen Autofahrer zeigten ohnehin oft Verständnis für die Maßnahmen zum Schutz der umliegenden Gemeinden vor zuviel Durchgangs-Verkehr.
