Der Osten Deutschlands wird bei einem Öl-Embargo zum Hauptschauplatz. "Dort wird es rumpelig werden", kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den Fall eines sofortigen Import-Stopps von Rohöl an. "Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist." Es werde "sicherlich hohe Preissprünge geben" oder "zeitlichen Ausfall". Aber das heiße eben nicht mehr, "dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden".
Kein sofortiger Importstopp
Unterdessen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (4.5.2022) die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorgestellt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
Damit gewinnt die EU und damit auch Deutschland Zeit, um sich neu innerhalb der komplizierten Raffinerie- und Logistik-Struktur aufzustellen.
Abhängigkeit von russischem Öl
Erst am Sonntag (1.5.2022) hatte das Bundeswirtschaftsministerium seinen zweiten Fortschrittsbericht zur Abhängigkeit von russischen Rohstoffen vorgelegt. 2021 stammten demnach 35 Prozent der Rohölimporte aus Russland – ein Drittel kam per Schiff nach Westdeutschland, zwei Drittel über die Druschba-Pipeline zu den Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt. Die Rohöl-Bezieher im Westen haben nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts bereits neue Lieferanten akquiriert. Auch der französische Öl-Konzern Total als Betreiber der Leuna-Raffinerie will bis Ende 2022 auf russisches Öl verzichten und kann gegebenenfalls schon früher aussteigen. Nach eigenen Angaben produziert das Werk im Jahr drei Millionen Tonnen Benzin für rund 1.300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Durch die Maßnahmen sei nach Angaben von Habeck der Anteil an den russischen Importen auf zwölf Prozent gesunken – und dieser Anteil entfällt auf die "PCK"-Raffinerie in Schwedt. Das Problem: An PCK ist der russische Energiekonzern Rosneft beteiligt. Erst unlängst wurde die große Mehrheit der Anteile (91,67 Prozent) von den Russen übernommen, die Anteilsübernahme ist derzeit noch in der Prüfung beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Anlage deckt rund 25 Prozent der Erdölbedarfs in Deutschland und verarbeitet im Jahr zwölf Millionen Tonnen Rohöl oder 220.000 Barrel pro Tag (Benzin, Diesel, Heizöl). Sie versorgt Berlin und Brandenburg zu fast 90 Prozent mit Kraftstoff.
Versorgungssicherheit kostet Geld
Die Versorgungssicherheit im Osten hängt daher im Wesentlichen von drei Faktoren ab. So bräuchte die PCK-Raffinierie andere Rohöllieferanten, die Produktion müsste auf andere Ölsorten umgestellt werden und etwaige Produktionsausfälle müssten durch Lieferungen aus anderen Teilen Deutschlands per Zug oder Lkw kompensiert werden. Das sorgt für zusätzliche Kosten.
"Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedt-Raffinerie über den Hafen Rostock und Danzig möglich", heißt es im Energiesicherheitsbericht. Allein 60 Prozent des Bedarfs seien über Rostock abdeckbar, mit einer Erweiterung möglicherweise bis zu 90 Prozent, so der Energieexperte Steffen Bukold in einer Studie für Greenpeace.
"Die große Frage ist, inwieweit Rosneft als russischer Eigentümer der Raffinerie [in Schwedt, Anm. der Red.] bereit ist, anderes Öl zu verarbeiten", zitiert T-Online Joachim Ragnitz, den stellvertretenden Leiter der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts. "Wenn nein, bleibt wohl nur die Verstaatlichung der Raffinerie". Hier könnte es eine treuhänderische Verwaltung des Konzerns nach dem Vorbild von Gazprom Germania geben. Grundlage könnte dann eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein.
Kosten treiben den Sprit-Preis – oder doch nicht?
Neben der teuren Versorgung via Tankschiff ist Öl aus anderen Staaten auch wegen der weltweiten Nachfrage nach Alternativen zu russischem Öl zudem deutlich teurer. Die Nordsee-Sorte "Brent" oder die amerikanische Sorte "WTI" kosten im Vergleich zum russischen "Urals" 30 Dollar mehr je Barrel (159 Liter). Das liegt jedoch daran, dass hier bereits das Öl-Embargo eingepreist ist, so Experten. "In den Preisen ist auch schon antizipiert, dass die Welt oder zumindest die westliche Welt kein russisches Öl mehr kaufen will." Zu einem großen Teil eingepreist zu sein scheine ein Szenario, in dem die EU bis zum Jahresende seine Ölimporte aus Russland auf nahezu null reduziert habe, bestätigt Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburger Commercial Bank, im Gespräch mit tagesschau.de.
All diese Faktoren lassen den Preis für Kraftstoffe in die Höhe schnellen, kurzfristig könnte Benzin sogar die Drei-Euro-Marke knacken. "Dauerhafte Benzinpreis-Höhen von drei Euro pro Liter sollten eher unwahrscheinlich sein", sagt Energieexperte Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". Und auch der Autoclub ADAC sieht höhere Spritpreise, jedoch nicht dauerhaft und lokal begrenzt auf den Ostens Deutschlands,
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Fazit
Das Öl-Embargo aus Russland hat massive Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland. Neben dem teureren alternativen Öl aus den USA, Norwegen oder Libyen droht ein Versorgungsengpass besonders im Osten Deutschlands. Dort deckt die PCK-Raffinerie in Händen des russischen Rosneft-Konzerns 90 Prozent des Spritbedarfs. Auch wenn die Raffinerie auf andere Öl-Sorten umgestellt würde – notfalls auch unter einer Treuhänderschaft –, so verteuert das zusätzlich die Produktion. Etwaige Versorgungsengpässe müssten über eine veränderte Logistikkette bekämpft werden – auch das treibt die Kosten nach oben. Ein Spritpreis von drei Euro pro Liter wäre kurzfristig denkbar, langfristig aber eher unwahrscheinlich. Trotzdem dürfte das Preisniveau weiterhin hoch bleiben.
