New York: Geplante City-Maut ausgesetzt

New York wollte als erste Stadt der USA eine City-Maut einführen. Ab Ende Juni 2024 sollten die meisten Pkws 15 Dollar (13,98 Euro) pro Tag zahlen, wenn sie in die Zone hineinfahren wollen. In der Nacht kostet die Einfahrt nur 3,75 Dollar (3,50 Euro). Kleine Lkw müssen 24 Dollar (ca. 22 Euro) zahlen und Motorräder 7,50 Dollar (6,99 Euro). Auch Taxifahrten in die Maut-Zone berechnet die Stadt mit 1,25 Dollar (1,17 Euro) Aufpreis.

Betroffen ist das südliche Manhattan

Das entsprechende Gebiet umfasst mit wenigen Ausnahmen den ganzen südlichen Teil von Manhattan, bis hinauf zur 60th-Street, so die New York Times. Grund für diese Entscheidung ist das zu hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt. Die Metropolitan Transportation Authority (MTA; die Verkehrsgesellschaft des US-Bundesstaates New York) stimmte dem lange vorher entwickelten Plan jetzt mehrheitlich zu. "Dieses Programm wird den Verkehr im Wirtschaftszentrum von New York reduzieren, Verschmutzung reduzieren und entscheidende Finanzierung von Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen”, gab die MTA noch im Frühjahr 2023 bekannt. Das eingenommene Geld soll somit in die öffentlichen Verkehrsmittel fließen.

Anwohner klagen

Doch nicht jeder Politiker und Anwohner identifiziert sich mit dieser Idee, weshalb zahlreiche Gegenklagen laufen. Die Maut trifft nämlich jene der 24 Millionen New Yorker besonders hart, die nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können. Laut der New York Times hätten viele Pendler keinen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher ist anzunehmen, dass die New Yorker Verkehrsbehörde bei Ausnahmefällen nachzubessern hat.

Konflikte gibt es schon länger

Streit entzündete sich vor einiger Zeit außerdem daran, wer von der Gebühr ausgenommen werden soll. Fahrzeuge, die eine behinderte Person befördern, sollen ebenso befreit werden wie Rettungs- und andere Einsatzfahrzeuge. Menschen, die innerhalb der Maut-Zone wohnen und weniger als 60.000 Dollar (etwa 56.400 Euro) im Jahr verdienen, sollen einen Nachlass erhalten. Dasselbe fordern die Einwohner von New Jersey und Staten Island, da sie bereits Mautgebühren für die Brücken und Tunnel entrichten, die ins Stadtzentrum New Yorks führen. Wie sich die MTA hier entscheidet, bleibt abzuwarten.

Interessengruppen fordern Ausnahmen

Auch Taxifahrerinnen und Taxifahrer, Ladenbetreiberinnen und -betreiber sowie Polizistinnen und Polizisten des NYPD, die in Manhattans Polizeiwachen Dienst schieben, fordern für sich Ausnahmeregelungen. Hinzu kommen Ride-Hailing-Fahrdienste wie Uber und Co. Einige dieser Interessengruppen haben angekündigt, die Einführung der New Yorker City-Maut über die bundespolitischen Instanzen der USA verhindern zu wollen. Allerdings ist fraglich, wie erfolgversprechend das ist, zumal die aktuelle US-Regierung dem New Yorker Vorhaben deutlich positiver gegenüberstehen dürfte als die Trump-Administration.

City-Maut vorerst ausgesetzt

Doch vorerst dürften alle Probleme erst mal vertagt werden, denn New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul hat Anfang Juni 2024 den Start der geplanten City Maut überraschend ausgesetzt. Als Grund nennt Hochul die noch nicht geklärten Fragen zur Entlastung finanziell schwacher Bürger. Beobachter vermuten in der Maut-Entscheidung allerdings ein Wahlkampfmanöver. Die Umsetzung zum 30. Juni könnte den Demokraten beim Kampf um Sitze im Repräsentantenhaus schaden. Auch Hochul selbst werden größere Karrierepläne in der Demokratischen Partei nachgesagt. Ein neuer Starttermin für die City-Maut wurde nicht genannt.

Schätzungen von 2019 zufolge soll die City-Maut jährlich mindestens eine Milliarde Dollar (ungefähr 940 Milionen Euro) in New Yorks stets leere Kassen spülen. Das Geld soll vorwiegend dafür verwendet werden, die chronisch malade U-Bahn zu sanieren und die Verkehrs-Infrastruktur zu modernisieren. Die New Yorker City-Maut soll automatisch über ein elektronisches System bezahlt werden, das jenem für die gebührenpflichtigen Brücken und Tunnel ähnlich ist.

Uber betreibt teure Lobbyarbeit pro City-Maut

Interessant in diesem Zusammenhang: Uber gilt als einer der größten Unterstützer der New Yorker City-Maut. Laut "Financial Times" soll der US-Fahrdienstvermittler bis 2019 bereits etwa zwei Millionen Dollar (fast 1,9 Millionen Euro) für die entsprechende Lobbyarbeit aufgewendet haben. Das mutet anfangs eigenartig an, schließlich müssten auch Uber-Fahrer die Maut bezahlen, sobald sie nach Manhattan fahren. Andererseits hofft das Unternehmen, dass möglichst viele Menschen aufgrund der Straßengebühr ihr eigenes Auto stehen lassen und stattdessen Uber für ihre Tour nach Manhattan nutzen.

Hinweis: In der Fotoshow zeigen wir Ihnen Auszüge einer Reportage über die New Yorker Lowrider-Szene.