Die sogenannte House Bill 351 (HB 351) wird unter § 316.1922 in die "Florida Statutes" aufgenommen und stellt extremes Rasen erstmals unter Strafandrohung. Künftig können demnach Geschwindigkeitsverstöße, die bisher als Ordnungswidrigkeit galten, mit Haftstrafen geahndet werden.
Extreme Raser im Fokus
Betroffen sind Fahrer, die entweder mit mindestens 50 mph (etwa 80 km/h) über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahren oder die Marke von 100 mph (etwa 160 km/h) überschreiten – unabhängig vom eigentlichen Tempolimit. Mit dieser Regelung will der Bundesstaat ein deutliches Zeichen gegen rücksichtslose Verkehrsteilnehmer setzen und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die Pflicht, persönlich vor Gericht zu erscheinen, wenn die Tatbestände erfüllt sind. Die einfache Zahlung eines Bußgelds ist damit in diesen Fällen nicht mehr möglich. Ziel ist es, das Fehlverhalten nicht nur finanziell, sondern auch juristisch stärker zu sanktionieren und die Hemmschwelle für extremes Rasen zu erhöhen. Die Strafzumessung unterscheidet dabei zwischen Ersttätern und Wiederholungstätern.
Sanktionsrahmen im Überblick
- Ersttäter: bis zu 30 Tage Haft und/oder Geldstrafe bis zu 500 US-Dollar
- Wiederholungstäter (innerhalb von fünf Jahren): bis zu 90 Tage Haft, Geldstrafe bis zu 1.000 US-Dollar, Führerscheinentzug zwischen sechs und zwölf Monaten
- Verpflichtende Gerichtsanhörung bei jeder Übertretung von 50 mph oder mehr über dem Limit
Vorgesehen ist außerdem, dass bei einer Wiederholungstat die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr entzogen wird. Diese Maßnahme soll insbesondere notorischen Temposündern Einhalt gebieten, die bereits durch andere Verkehrszuwiderhandlungen auffällig geworden sind.
Anlass für die Gesetzesverschärfung war ein tragischer Fall aus dem Jahr 2022. Damals wurde ein elfjähriger Junge in einem Wohngebiet von einer Fahrerin erfasst, die mit 85 mph (etwa 137 km/h) und ohne eingeschaltetes Licht unterwegs war. Trotz mehr als zwanzig vorausgegangener Verkehrsverstöße wurde sie lediglich zu gemeinnütziger Arbeit und einer längeren Führerscheinpause verurteilt – strafrechtliche Konsequenzen blieben aus. Der Fall hatte für breite öffentliche Kritik gesorgt und in der Folge politischen Handlungsdruck erzeugt.
Zusätzliche Regeln für illegale Straßenrennen gelten weiterhin
Die neuen Vorschriften treten ergänzend zu bestehenden Gesetzen in Kraft, die sich gegen illegale Straßenrennen und sogenannte "Takeovers" richten – also bewusst herbeigeführte Blockaden von Straßen durch größere Fahrzeuggruppen. Diese Regelungen wurden bereits im Jahr 2024 verschärft und bleiben auch nach Einführung von HB 351 in vollem Umfang bestehen.
Wird bei einem Straßenrennen zusätzlich ein Einsatzfahrzeug behindert oder ein sogenannter "Takeover" organisiert, kann der Verstoß als "Felony zweiten Grades" eingestuft werden. In solchen Fällen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.
Juristische Kritik und politische Reaktionen
Während das Gesetz parteiübergreifend grundsätzlich Zustimmung findet, äußern sich einzelne Abgeordnete skeptisch über die konkreten Auswirkungen. Kritiker wie der republikanische Abgeordnete Mike Gottlieb halten das Gesetz für "verfassungsrechtlich überdehnt" und sehen die Gefahr einer Überlastung der Gerichte. Auch einige demokratische Stimmen warnen, dass die Abschreckungswirkung fraglich sei und das neue Regelwerk möglicherweise zu einem hohen bürokratischen Aufwand führe.
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen, hat das Florida Department of Transportation (FDOT) eine Testphase von zwei Jahren angekündigt. In diesem Zeitraum stellt das Ministerium gemeinsam mit der Florida Highway Patrol zusätzliche 2 Mio. US-Dollar bereit, um Hochleistungs-Geschwindigkeitsmessgeräte anzuschaffen und Einsatzkräfte speziell für die Beweissicherung vor Gericht zu schulen. Nach Ablauf der Testphase soll ein Evaluationsbericht dem Parlament vorgelegt werden, in dem Unfallstatistiken, Wiederholungsraten und die Belastung der Gerichte systematisch ausgewertet werden. Ziel ist es, auf Basis belastbarer Daten zu entscheiden, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form beibehalten, verschärft oder angepasst werden muss.
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