Kurz vor Weihnachten 2023 schaffte die zum Sparen gezwungene Bundesregierung plötzlich die staatliche Förderung für Elektroautos und Plug-in-Hybride ab. Und schuf damit quasi über Nacht einen Grund, warum – zumindest die reinen – Stromer hierzulande seitdem mit massiven Absatzproblemen kämpfen. Nun gibt es erste Initiativen, erneut ein System der staatlichen E-Auto-Förderung zu etablieren. Als erste Partei wagen sich die Sozialdemokraten mit entsprechenden Ideen aus der Deckung.
Die SPD wünscht sich ein Wiederaufleben der Förderung, dieses Mal allerdings zielgerichteter als zuvor. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten." Mit Blick auf die aktuelle Krise bei Volkswagen sagte Müller: "Die Automobilhersteller müssen alles dafür tun, wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht zulasten unseres Standortes und der Beschäftigten geschehen."
Weil fordert neue E-Auto-Prämie
Zuvor brachte bereits Müllers Parteikollege Stephan Weil eine Wiedereinführung der Kaufprämie ins Spiel. Sie sei aus seiner Sicht "sehr hilfreich", denn es müsse vor allem "an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel" gedacht werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut Weil zeige sich in europäischen Ländern mit staatlicher E-Auto-Förderung, dass deren Absatz zunehme – Länder ohne ein solches Maßnahmenpaket – wie Deutschland – "verzeichnen leider eine andere Entwicklung", so Weil weiter. Bei einem Besuch im VW-Werk Emden wiederholte der SPD-Politiker seine Forderung. Niedersachsen ist einer der Hauptaktionäre des Volkswagen-Konzerns; Weil sitzt als ein Vertreter des Bundeslandes in dessen Aufsichtsrat.
Das französische Konzept basiert auf zwei Säulen. Es gibt eine direkte Kaufprämie von – je nach Einkommen – bis zu 7.000 Euro, die jedoch nur dann fließt, wenn der Hersteller des entsprechenden E-Autos nachweisen kann, dass dessen CO₂-Ballast klein genug ist. Die bei der Produktion verwendeten Materialien spielen bei der Berechnung ebenso eine Rolle wie die Umweltauswirkungen und der Energieverbrauch bei der Fertigung, die Verwendung von kritischen Rohstoffen bei den Batterien und die Umweltschäden beim Transport zu den Kundinnen und Kunden. Das führt dazu, dass bisher kein in China produziertes Modell in Frankreich förderfähig ist. Nach aktuellem Stand befinden sich nur knapp 70 Modelle auf der Liste der französischen Umweltbehörde (Ademe).
Staats-Leasing sehr erfolgreich
Obendrein hat Frankreich ein staatliches Leasing-Programm für Geringverdiener aufgelegt. Wer beruflich auf ein Auto angewiesen ist, mindestens 15 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt lebt und ein niedriges Einkommen hat, kann von sehr niedrigen Leasingraten profitieren. Je nach Größe des gewünschten E-Autos werden nur 100 oder 150 Euro im Monat fällig. Allerdings darf das Modell maximal 47.000 Euro kosten sowie 2,4 Tonnen wiegen und muss in Europa produziert werden. Das zum Jahresbeginn eingeführte Programm wird bereits seit Mitte Februar ausgesetzt, da zu diesem Zeitpunkt schon 50.000 Anträge gestellt wurden. Erst für das Jahr 2025 wird der Fördertopf wieder aufgefüllt.
Eine erste neue Förderungsmaßnahme für Elektroautos hatte die Bundesregierung zuletzt schon auf den Weg gebracht. Im Bundeshaushalt für 2025 ist verankert, dass die Dienstwagen-Besteuerung von 0,25 Prozent für Elektroautos und 0,5 Prozent für Plug-in-Hybride weitergeführt wird. Die Regelung soll sogar ausgeweitet werden: Galt sie bisher lediglich für Modelle mit einem Brutto-Listenpreis von 60.000 Euro, soll dieser Wert auf 95.000 Euro steigen. Als Endpunkt der Maßnahme wurde Dezember 2028 definiert. Allerdings muss der Bundestag dieser Regelung noch zustimmen.
Hinweis: In der Fotoshow präsentieren wir Ihnen die aktuell absatzstärksten Elektroautos auf dem deutschen Markt.
Fazit
Mehrere SPD-Politiker schlagen ein neues zielgerichtetes staatliches Fördermodell für Elektroautos vor, das sich am französischen Vorbild orientiert. Das Programm soll die bereits auf den Weg gebrachte erste Maßnahme zur 0,25-prozentigen Dienstwagen-Besteuerung ergänzen, die bereits im Bundeshaushalt 2025 verankert ist.
