Koalitionsvertrag 2021 zu Mobilität und Verkehr

Die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Mittwoch (24.11.2021) in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 177 Seiten starke Dokument steht unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Im Vertrag, über den die Parteitage von SPD und FDP am 4. und 5. Dezember sowie die Mitglieder der Grünen noch abstimmen, finden sich ausführliche Passagen zu den Themen Mobilität und Verkehr. Sie finden hier eine Zusammenfassung der Themen und Ziele sowie Reaktionen aus der Autobranche.

VDA: ambitioniertes Programm

Der Verband der deutschen Autohersteller (VDA) findet, dass die neue Regierungskoalition "ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt" hat. Eine Aufgabe, die gelingen müsse, findet der Verband und verweist auf die "Mega-Aufgabe" der neuen Regierung: In fast allen Bereichen der Infrastruktur müsse Deutschland "aufholen und deutlich besser werden." Das habe die Koalition erkannt, lobt der VDA, merkt jedoch kritisch an, dass es jetzt auf die Umsetzung ankomme. Manches müsse noch konkretisiert und ausformliert werden, erklärte Verbandspräsidentin Hildegard Müller in einem ersten Statement am Donnerstagmittag. Sie forderte "ehrgeizige Quoten für E-Fuels". Deutschland müsse bei E-Fuels zum europäischen Pionier werden. Wichtig sei außerdem, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe. Denn "nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann die gesteckten Ziele erreichen", so Müller weiter.

Källenius: konkrete Ziele

Daimler-Chef Ola Källenius reagierte am Mittwochabend positiv auf den neuen Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Er schrieb auf dem Karrierenetzwerk Linkedin: "Beim ersten Überfliegen des Koalitionsvertrags gefallen mir drei Zahlen: 15 Millionen Elektroautos, eine Million Ladepunkte und 80 Prozent erneuerbare Energien. Das sind drei konkrete Ziele fürs Jahr 2030, die die Transformation der Automobilindustrie in diesem Jahrzehnt unterstützen werden. Und sie entsprechen unserer Strategie bei Mercedes-Benz. So können noch mehr Autos elektrisch werden und elektrische Autos wirklich grün. Auch höhere Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren und ein digitaler Aufbruch in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden uns guttun. Ambitionierter Klimaschutz und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – diese Kombination bringt uns voran."

ADAC: ausgewogener Kompromiss

Der ADAC "hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für einen ausgewogenen Kompromiss". Der Verband fordert, "Klimaschutz und bezahlbare Mobilität zu vereinbaren", vermisst jedoch "eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale." Das Auslaufen der Innovationsprämie für Elektroautos im Jahr 2025 hält der ADAC für angemessen. Gewünscht hätte sich der Verband "ein unmissverständliches Bekenntnis zu E-Fuels".

15 Millionen Elektroautos bis 2030

Was also hat die neue Regierung in Sachen Auto vor? In manchen Punkten werden die drei Parteien sehr konkret. Bis 2030, also in neun Jahren sollen auf deutschen Straßen 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sein. Aktuell sind es etwa 517.000. Ein Drittel des Fahrzeugbestandes soll also elektrisch werden. In den nächsten neun Jahren müssten darum im Durchschnitt mehr als drei Mal so viele Elektroautos neu zugelassen werden wie aktuell insgesamt unterwegs sind. Zuletzt lag der eine Elektroanteil bei den Neuzulassungen bei knapp 12 Prozent. Der müsste also stark steigen.

Wo sollen diese Autos laden? Eine Million Ladesäulen plant die neue Regierung laut Koalitionsvertrag bis 2030. Die sollen "öffentlich und diskriminierungsfrei" zugänglich sein – exklusive Ladenetzwerke für die eigene Kundschaft wären darin also nicht enthalten. Unter anderem sollen Ladehubs und Schnellladeparks entstehen.

Plug-in-Hybrid mit 80 km E-Reichweite

Erhöhen will die Koalition auch die elektrische Mindestreichweite von Plug-in-Hybridautos: Die sollen ab dem 1. August 2023 80 Kilometer weit elektrisch fahren können. Das bisherige Steuerprivileg bei der Dienstwagenbesteuerung von 0,5 statt 1,0 Prozent für die private Nutzung soll nur noch dann gelten, wenn ein elektrischer Anteil von mehr als 50 Prozent nachgewiesen wird. Ab 2025 soll die Pauschalsteuer für Elektroautos dann 0,5 (statt bisher 0,25) Prozent betragen. Die Innovationsprämie ist nach 2025 "nicht mehr erforderlich".

Änderungen beim Führerschein

Begleitetes Fahren soll ab 16 Jahren möglich sein und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung soll aufgehoben werden. Konkreter wird der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht. Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen wie etwa eine digitale Parkraumkontrolle kommen.

Euro 7 und E-Fuels

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verweist beim Neuzulassungsverbot für Verbrenner auf das EU-Ausstiegsdatum 2035. "Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können." Ebenfalls auf Ebene der Europäischen Union wird aktuell an der neuen Abgasnorm Euro 7 gearbeitet. Hier will sich die künftige Bundesregierung "für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm" einsetzen und "dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen." Eine Strategieplattform "Transformation Automobilwirtschaft" soll den Wandel der Industrie sowie kleiner und mittlerer Unternehmen begleiten, sie hat das "Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern."

Mehr Geld für die Bahn

Was vorher schon durchgesickert war, konkretisiert sich im Koalitionsvertrag: Die Regierung will einen neuen Bundesverkehrswege und -mobilitätsplan 2040 ausarbeiten. Das Ziel ist ein Deutschlandtakt. Vor allem in die Schiene soll mehr investiert werden. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 203 auf 25 Prozent steigen.

Weniger Lärm, mehr Sicherheit

Lärmbelastungen durch den Verkehr sollen durch Lärmsanierungsprogramme und neue Güterwagen reduziert werden.

Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung will die Koalition so anpassen, "dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen." Auch die Sicherheit steht auf der Agenda der Koalition: Notbrems- und Abstandsassistenten in Lkw sollen nicht abschaltbar sein. Abbiegeassistenten werden für Lastwagen Pflicht und gefördert. Konkrete Summen und Zeiträume nennt der Koalitionsvertrag jedoch nicht.