Das geht aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach sei "eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" sinnvoll, sodass "im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos", heißt es. Explizit werden ID.3 und ID.4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zu einem VW Golf günstiger sein müssten.
Höhere Dienstwagen-Steuer für Verbrenner
Daneben erwäge Habeck auch "eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner" durch eine "Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner". Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil sie ihre Klimaziele verfehlt hatte, insbesondere im Verkehrssektor. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs war kein Bestandteil des Programms.
Erst unlängst gab es von der Denkfabrik Agora Energiewende eine Studie für eine klimagerechte Kfz- und Dienstwagenbesteuerung. Agora bemängelt die aktuelle Form der Steuer, die kaum Auswirkungen auf den Autokauf hat. Als Anregung müsste dem Vorschlag nach eine wirksame Kfz-Besteuerung nach CO2-Ausstoß und Fahrzeuggewicht ausfallen – zudem müsste die Steuer progressiv sein, um schwere und klimaschädliche Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Zusammen mit den Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, die nach und nach gesenkt werden können, entsteht ein Bonus-Malus-System beim Autokauf mit hoher Lenkungswirkung: Klimafreundliches Verhalten wird belohnt, klimaschädliches wird belastet.
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Fazit
Das Ministerium von Robert Habeck ist auf der Suche nach einem System, das den Absatz von Elektroautos fördert und gleichzeitig Geld in die Kassen spült, wenn die E-Autoförderung ausläuft oder gekürzt werden sollte.
