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Interview mit Kanzler-Kandidat Olaf Scholz
SPD fordert Tempo 130

Der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen über den Mobilitätswandel, das Tempolimit und die Entwicklungen bei den Energiekosten.

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Foto: www.imago-images.de

Olaf Scholz ist 1958 in Osnabrück geboren, in Hamburg-Altona getauft worden und lebt mittlerweile in Potsdam. Sein Großvater war Eisenbahner, seine Eltern arbeiteten in der Textilwirtschaft. In Hamburg verbrachte er gemeinsam mit seinen Brüdern Jens und Ingo eine schöne Kindheit. Er war schon immer politisch engagiert und im Alter von 17 Jahren in die SPD eingetreten. Seine bemerkenswerte politische Laufbahn möchte er nun mit dem großen Ziel krönen: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Mit auto motor und sport sprach der 63-jährige Kanzlerkandidat der SPD über den Mobilitätswandel, das Tempolimit und die Entwicklungen bei den Energiekosten.

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Was sind die Eckpunkte in Sachen Mobilität in Ihrem Wahlprogramm?

Ich will, dass wir in Deutschland bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas haben. Dazu gehört auch in Zukunft das eigene Auto, allerdings zunehmend elektrifiziert. Und wir brauchen mehr ÖPNV-Angebote auf dem Land und in der Stadt, vernetzte Mobilitätsangebote via digitale Plattformen sowie klimaneutrale Busse und Bahnen, insgesamt den Ausbau der Schienen und auch der Straßen.

Brauchen wir wirklich mehr Straßen?

Als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, einem der Hauptverkehrsknotenpunkte der Republik, weiß ich: Der Neubau von Straßen und auch Autobahnen bleibt wichtig. Der Gütertransport muss mehr auf der Schiene erfolgen, aber das dauert, und trotzdem werden viele Gütertransporte auf der Straße erfolgen müssen. Und: Auch E-Autos brauchen gute Straßen.

Wie ist Ihre Haltung zu den E-Auto-Alternativen, synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff im Pkw-Bereich?

Aus heutiger Sicht gehört die Zukunft den elektrischen Antrieben. Bei schweren Fahrzeugen, insbesondere schweren Lkw, kann auch Wasserstoff eine Rolle spielen.

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Hyundai
Bei schweren Lkw könnte Wasserstoff interessant sein.
Was halten Sie von der Ankündigung der EU, bei Autos bis 2035 die 100-prozentige CO2-Neutralität erreicht haben zu wollen?

Die Automobilindustrie hat sich auf den Weg gemacht, genau das zu schaffen. Anders kann man die Ankündigungen und die Investitionsprogramme der Unternehmen nicht verstehen.

Sehen Sie durch diese Forderung Arbeitsplätze bei den Autoherstellern und den Zulieferern gefährdet?

Die Autokonzerne investieren Milliarden aus eigener Kraft. Wir setzen in erheblichen Größenordnungen Fördermittel ein, um den Umbau bei den Zulieferfirmen zu begleiten. Die deutsche Automobilindustrie soll weltweit führend bleiben. Damit sichern wir Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen neue.

Wie stark werden Sie sich für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur einsetzen? Wie viele zusätzliche Ladesäulen wird es geben?

Wir brauchen mehr Ladesäulen – am Rande der Autobahnen, der Bundesstraßen und Landstraßen und in jeder normalen Wohnstraße. Wir brauchen Ladesäulen an Tankstellen und auf Supermarkt-Parkplätzen. Im Moment schaffen wir nicht einmal 1.000 neue Ladepunkte im Monat. Wir bräuchten aber 2.000 neue Ladepunkte in der Woche. Mein Ziel sind eine Million Ladepunkte bis 2030.

Skoda Superb iV, Exterieur
Hans-Dieter Seufert
Eine Million Ladepunkte sollen bis 2030 entstehen - wenn es nach der SPD geht.
Wie geht es mit dem Tempolimit weiter? Kommt es über die E-Mobilität quasi durch die Hintertür? Bei welchem Tempo wären Sie in Koalitionsverhandlungen zum Beispiel mit den Grünen kompromissbereit?

Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 km/h. Das Tempolimit ist ein Beitrag dazu, die Emissionen zu senken – kein riesiger, aber ein wirksamer.

01/2019, Tempolimit 130 km/h Lkw-Überholverbot
Archiv
Mit der SPD könnte das Tempolimit-130 kommen.
Wie sehen Sie die Entwicklung der Benzinpreise und der Pendlerpauschale?

Das kann niemand seriös vorhersagen. Das hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Ölpreis und vom Anstieg des CO2-Preises. Ich halte den eingeschlagenen, moderaten Pfad der CO2-Bepreisung für richtig. Jetzt sofort kräftig die Preise zu erhöhen – wie es die Grünen und Teile der Union vorhaben –, hat keine positive Wirkung für das Klima, führt aber dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger finanziell vor einer unlösbaren Aufgabe stehen. Denn niemand kann sich am nächsten Tag einfach so ein neues Auto kaufen. Deshalb haben wir mit der Einführung des CO2-Preises die Pauschale für Fernpendler angehoben. Eine weitere Erhöhung ist eine gute Möglichkeit, um zusätzliche Belastungen abzufedern. Was aber auch notwendig ist: Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, Strom zu nutzen. Mit dem Vorschlag der SPD, den Strompreis von den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien zu entlasten, spart beispielsweise eine Familie über 300 Euro im Jahr.

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