Hermann: Es war ein schwieriges Anliegen, im Grunde sind wir aber erfolgreich, denn wir haben ein Bewusstsein für unsere Probleme bei der Luftreinhaltung geschaffen – nicht so erfolgreich waren wir beim Werben für das freiwillige Umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Das waren leider ein paar Prozent zu wenig.
Hermann: Wir haben ein Wirkungsgutachten für Stuttgart machen lassen, wo wir alle möglichen Maßnahmen durchgerechnet haben. Und es ist sehr eindeutig, dass den größten Effekt ein totales Diesel-Fahrverbot hätte. Doch wir sind nicht gegen den Diesel. Wir wollen ihn nicht verbieten, das ist ja völlig unverhältnismäßig. Die blaue Plakette geht von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel. Deswegen wollen wir nicht alle Diesel verbieten. Ein totales Verbot hätte kaum mehr Nutzen als die blaue Plakette.
Hermann: Ich denke, die anderen Städte schauen sehr genau hin, was wir tun. Ich glaube auch, dass die Gerichte in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen werden. Es genügt ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an. Der Richter in Stuttgart war kurz davor, die belastete Gegend in der Stadt komplett für den Verkehr zu sperren.
Hermann: Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren. Darüber hinaus ist das Problem auch noch nicht bei allen meinen Verkehrsministerkollegen angekommen. Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist. Mit dieser Einstellung tun sie auch dem Diesel keinen Gefallen. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister den Diesel der Automobilindustrie mit der blauen Plakette retten müssen. Aber ich wette, egal wer im September die Bundestagswahl gewinnt, die blaue Plakette wird im Koalitionsvertrag stehen.
Hermann: Die Zeit. Wir sind der Meinung, dass man die blaue Plakette nicht sofort einführen kann, sondern dass es einer Ankündigungszeit bedarf. Für Stuttgart glauben wir, dass etwa 2020 insgesamt 80 Prozent der Autos eine blaue Plakette bekommen. Dann ist es zumutbar, sie einzuführen.
Hermann: Verkehrsminister Dobrindt macht es sich in meinen Augen zu leicht. Er sagt: Ihr braucht keine Plakette, ihr müsst nur Schilder aufstellen. Das wird bei den Gerichten nicht reichen. Also reagiert die Kommune. Das führt zu Insellösungen, die keiner will.
Hermann: Die Autoindustrie ist intelligent und innovativ genug, dass sie solch ein Konzept vorlegt, ohne dass die Politik sie dazu drängt. Sie haben lange genug mit der alten Technik Geld verdient. Daher müssen die Marken zur Lösung beitragen und sich nicht bei der Politik beschweren, wir muteten ihr was zu, was nicht gehe. Aber das kann auch nur vorgeschoben sein. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die Hersteller über die blaue Plakette freuen, weil das ja ein Geschäftsmodell ist.
Hermann: Das glaube ich nicht – nicht mehr, um genau zu sein. Wenn Sie mich vor 15 Jahren gefragt hätten, als das Konzept mit den Plaketten erfunden wurde, dachte ich, mit der grünen Plakette sei das Ende der Abgasreinigung erreicht. Wir mussten aber alle lernen, dass sie nicht alle Probleme löst. Daher bin ich sicher, dass auch die blaue Plakette nicht das Ende der technischen Entwicklung darstellt. Durch Abwarten lösen wir die Probleme nicht.
