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EU soll Entscheidung rückgängig machen
CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035

Immer mehr Parteien und Politiker stellen das eigentlich beschlossene Verbrenner-Aus infrage. Nun ziehen CDU und CSU alle Register, um es rückgängig zu machen.

CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035
Foto: Hersteller / Schönfeld

Kaum ein automobiles Thema wurde in den vergangenen Jahren so emotional diskutiert, wie das zum Ende des Verbrennungsmotors. Dabei führt das Hochkochen von Gefühlen bei vielen Autofahrern am Ende nur zur Verunsicherung. Wir empfehlen: Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.

Unsere Highlights

Darauf hatten sich EU-Parlament und EU-Kommission im Jahr 2023 verständigt. Ein erster großer Schritt in diese Richtung war die Vorgabe an Automobilhersteller, ab 2035 nur noch Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Bis dahin gibt es schrittweise Senkungen für die sogenannten Flotten-Grenzwerte. Wie wirkungsvoll und realistisch die geplante CO₂-Senkung funktioniert, wollen die EU-Gremien 2026 erneut unter die Lupe nehmen. Gegebenenfalls werden Gesetze dann noch einmal angepasst. Im Herbst 2024 soll zudem konkretisiert werden, ob und wie E-Fuels ihren Beitrag zur CO₂-Neutralität leisten können.

CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Doch immer mehr Parteien und Politiker stellen die letztjährige Entscheidung infrage. Allen voran die Union aus CDU und CSU. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, starten die Schwesterparteien gut zwei Wochen vor der Europawahl eine Kampagne gegen das sogenannte Verbrenner-Aus. Diese beinhaltet Postkarten mit entsprechenden Motiven, Wahlplakate und eine Internetseite, auf der Wahlberechtigte abstimmen können, ob sie die letztjährige EU-Entscheidung ablehnen. "Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Verbrenner-Aus schade dem Wohlstand Deutschlands und "sägt am Ast, auf dem wir sitzen".

Ob es sich dabei um ein polemisches Wahlkampf-Scharmützel oder eine seriöse politische Agenda handelt, muss die Zukunft zeigen. Aus dem Nichts kommt die CDU/CSU-Initiative allerdings nicht. Bereits vor mehreren Monaten verankerte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Politiker und Politikerinnen von CDU und CSU gehören, in ihrem Programm für die bevorstehende Europawahl, "das Verbot von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich revidieren" zu wollen. Daraufhin äußerte sich EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und verwies auf die 2026 ohnehin anstehende Prüfung des Verbrenner-Aus. "Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden", sagte die CDU-Politikerin.

Das sagte der VDA zu den Gerüchten

Parallel schürten verschiedene Medien Gerüchte, das beschlossene Verbrenner-Ende könnte kurz vor dem Aus stehen, allen voran die österreichische Kronenzeitung und die "Bild". Auf unsere Nachfrage äußerte sich ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) im März 2024 zu diesem Thema: "Die kursierenden Berichte bringen einige Thematiken und Zuständigkeiten durcheinander und leiten daraus falsche Schlussfolgerungen ab." Konkret bezögen sich die Artikel auf eine gemeinsame Abstimmung von Umwelt- und Verkehrsausschuss (ENVI/TRAN) zum Thema 'CountEmissionsEU'.

Dabei ginge es um eine rechtlich nicht bindende Methodik, wie CO₂-Emissionen von Transportdienstleistungen harmonisiert betrachten werden könnten. Der VDA betont: "Es geht nicht um die CO₂-Flottenregulierung und nicht um die CO₂-Grenzwerte von neu zugelassenen Fahrzeugen. Es geht um eine freiwillige Methodik. Letztlich könnte die Berechnungsmethode dafür sorgen, dass mehr Transparenz für den Endverbraucher geschaffen wird – und es kann prinzipiell alle Verkehrsträger betreffen. Neben dem Güterverkehr sind hauptsächlich Mobilitätsdienstleister, Busse und Bahnen betroffen. Und: Es geht hier nur um die Position eines Ausschusses. Die Trilogverhandlungen mit dem Rat sind noch ausstehend."

Deutsche Autohersteller bekennen sich zur Elektrifizierung

Das Vorurteil sollte entkräftet werden, die deutsche Autolobby würde heimlich für den Verbrennungsmotor kämpfen. Längst leisten die Unternehmen gigantische Investitionen und Innovationen im Bereich der Elektrifizierung der Antriebe, um klimaneutrale Mobilität in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt zu ermöglichen.

"Die deutsche Automobilindustrie steht entschlossen hinter den Pariser Klimazielen", sagte ein Verbandssprecher im Frühjahr. "Wir wollen Klimaneutralität so schnell wie möglich realisieren und treiben den Wandel entschlossen mit Innovationen und Investitionen voran: Von 2024 bis 2028 werden die Hersteller und Zulieferer der deutschen Automobilindustrie weltweit rund 280 Milliarden in Forschung und Entwicklung investieren, weitere 130 Milliarden in den Neu- und Umbau von Werken."

Trotz des sich damals schon abzeichnenden Tiefs bei den Verkaufszahlen rechneten die deutschen Autohersteller vor einigen Wochen noch mit einem weiterhin steigenden Absatz bei Elektroautos. Die Prognose für die inländische E-Autoproduktion für 2024 lag im Frühjahr bei 1,2 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen und 311.000 Plug-in-Hybriden. Dazu sollten etwa 2,6 Millionen Neuwagen mit konventionellem Antrieb produziert werden. Allerdings verharren die E-Auto-Absatzzahlen in mehreren Regionen der Welt weiterhin auf niedrigem Niveau. Deshalb wäre es zumindest denkbar, dass die deutsche Autoindustrie ihre Haltung inzwischen angepasst hat.

Hinweis: In der Fotoshow präsentieren wir Ihnen die aktuell meistverkauften Elektroautos auf dem deutschen Markt.

Fortschritte müssen gemessen werden

Der Weg hin zum sogenannten "Green Deal" sei längst nicht vorgeschrieben, fasst der Verband der Automobilhersteller zusammen. Für Autohersteller und die EU werde eine objektive Beobachtung der Entwicklung ebenso wichtig wie die Möglichkeit, nachzusteuern. Und auch die Politik müsse in den kommenden Jahren die Versorgung mit essenziellen Rohstoffen sichern. Neue Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften sowie eine nachhaltige Energieversorgung wären dafür notwendig.

"Die Wirtschaft in Deutschland benötigt ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um die ambitionierten und richtigen Klimaschutzziele zu erreichen." Mit Blick auf die unzureichenden Rahmenbedingungen und das fehlende politische Tempo bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen solle final erst nach 2030 über die endgültigen Bedingungen entschieden werden.

Umfrage
Ab wann werden mehr E-Autos als Verbrenner verkauft?
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Ab 2025.Nicht vor 2040.

Fazit

Entgegen der Gerüchte um das Kippen des Verbrenner-Ausstiegs gibt es auf EU-Ebene bisher keine Anzeichen für eine komplette Planänderung bis 2035. Wie schon im vergangenen Jahr vereinbart, wollen die verantwortlichen Gremien im Jahr 2026 eine erste Bilanz ziehen und gegebenenfalls auf Gesetzes-Ebene nachbessern. Die CDU/CSU scheint so lange nicht warten zu wollen und prescht vor der Europawahl mit einer Initiative gegen die letztjährige EU-Entscheidung vor.

Haben die Schwesterparteien dabei die Autolobby an ihrer Seite? Bisher bekennen sich die Automobilhersteller zur Klimaneutralität und investieren Milliardensummen in die Entwicklung neuer, elektrifizierter Antriebe. Fraglich ist freilich, wie lange sie diese Haltung angesichts der aktuell starken Kaufzurückhaltung in Sachen E-Autos beibehält. Die ersten Hersteller haben schließlich bereits ihre selbst verordneten Termine für den eigenen Verbrenner-Ausstieg abgeblasen.

Die aktuelle Ausgabe
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Erscheinungsdatum 26.09.2024

148 Seiten