Die FDP will offensichtlich die Position des Autos und von Autofahrern stärken. Das legen ein Papier, das die Partei nun offiziell vorgestellt hat, und Aussagen einiger Parteispitzen nahe. "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik", sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Seine Partei stelle sich aktiv gegen eine "grüne Politik der Bevormundung". Zyon Braun ergänzt: "Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealitäten der Menschen, insbesondere in Ländern wie Brandenburg und ländlichen Regionen", so der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg und Vertreter im Bundesvorstand. "Dem werden wir etwas entgegensetzen."
Der FDP-Präsidiumsbeschluss heißt "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto" und soll das Autofahren insbesondere in Innenstädten wieder attraktiver machen. Der Plan sieht unter anderem kostenlose Parkflächen vor, um dem Sterben der Innenstädte vor allem im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Um den "Dschungel an Parktarifen" abzuschaffen, könnte Parteiplänen zufolge deutschlandweit eine "Park-Flatrate" nach dem Vorbild des monatlich 49 Euro teuren Deutschland-Tickets im ÖPNV eingeführt werden. Obendrein solle der Parkraum nicht weiter künstlich verknappt und verstärkt intelligente Parkleitsysteme genutzt werden.
Weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen
Gleichzeitig sieht der FDP-Plan weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen vor. Sollten solche Verkehrswege eingerichtet werden, dann nur noch unter direkter Beteiligung der Bürger und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe. "Die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen sorgt nur für die Verlagerung von Verkehr und wird von uns konsequent abgelehnt", heißt es in dem Positionspapier. Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen zudem dabei helfen, grüne Wellen zu ermöglichen und den Autoverkehr damit zu verflüssigen. Das soll zusätzlich Staus und den Schadstoffausstoß minimieren.
Weiterhin positioniert sich die FDP gegen das EU-Verbrennerverbot ab 2035 und "entschieden" gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauchen wir kein Tempolimit, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs", heißt es. Die Partei will außerdem das begleitete Fahren mit 16 Jahren erlauben, da automobile Freiheit insbesondere auf dem Land einen hohen Stellenwert habe. Zudem müsse das Straßennetz bei Bedarf schnell und unkompliziert erweitert werden; besonders Ortsumgehungen verbesserten die Anbindung des ländlichen Raums an die Städte.
FDP fordert F1-Konzept für Deutschland
Weiterhin will sich die FDP gegen angeblich drohende Stilllegungen von Dieselautos und für schnellere Straßenbau-Vorhaben einsetzen. Hier soll konsequent im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werden und das Ausloben von Prämien für und die Drohung mit Vertragsstrafen gegen eine rechtzeitige Fertigstellung bereits im Vergabeprozess eine schnelle Umsetzung sicherstellen. Ansonsten sollen das autonome Fahren als Chance und der Motorsport als "Turbo für Innovationen im Automobilsektor" verstanden werden. Deshalb bekenne sich die Partei auch klar zur Formel 1 in Deutschland und fordert, das Konzept für private Investoren attraktiver zu machen.
Hinweis: Im Video nach dem ersten Absatz sehen Sie ein Interview mit FDP-Politikerin Daniela Kluckert. In der Fotoshow über dem Artikel stellen wir Ihnen alle bisherigen Bundesverkehrsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor.
Fazit
Die FDP scheint sich als "Partei der Autofahrer" positionieren zu wollen, bevor es die Konkurrenz tut, und legt einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Autofahren in der Innenstadt attraktiver machen soll. Es ist der nächste Affront gegen die Grünen, die – nur zur Erinnerung – noch immer der Koalitionspartner der FDP in der Bundesregierung sind.
