Die Mautbestimmungen in den EU-Ländern dürften perspektivisch verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Das EU-Parlament billigte einen neuen Maßnahmen-Katalog, der unter anderem standardmäßig Vignetten von kürzerer Dauer vorsieht, beispielsweise mit der Dauer von einem Tag oder einer Woche. Dies ist vor allem für Autofahrerinnen und -fahrer interessant, die nach oder durch Österreich fahren wollen. Die kürzeste Dauer für ein Autobahn-Pickerl in unserem Nachbarland beträgt aktuell zehn Tage, weshalb selbst Transitreisende oder Kurzbesucherinnen und -besucher mindestens 9,60 Euro zahlen müssen. Eine weitere zentrale Neuerung: Ab 2026 müssen für umweltfreundliche Autos geringere Mautkosten erhoben werden als für "Spritschlucker".
Eine Pkw-Maut ist weiterhin kein Muss
Die EU-Mitgliedsstaaten können jedoch weiterhin wählen, ob sie überhaupt eine Nutzungsgebühr für Straßen erheben wollen. Die neue deutsche Bundesregierung sieht sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht vor; die SPD war bereits in ihrer Zeit als Oppositionspartei gegen die Autobahngebühr gewesen. Falls sich ein Land für die Gebühr entscheidet, muss es sich allerdings an die neuen Regelungen halten, die bei Pkw weiterhin die Wahl lassen, ob ein Vignetten- oder Mautsystem gewählt wird. Die EU-Staaten haben der Neuregelung bereits zugestimmt und müssen diese nun innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht überführen.
Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt, die Mautbestimmungen europaweit zu harmonisieren. Von einer komplett über alle Mitgliedstaaten angeglichenen Pkw-Maut ist die Europäische Union aber nach wie vor weit entfernt. Den Weg für eine solche wollte eigentlich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2020) ebnen. Deutschland wollte dafür die sogenannte Euro-Vignetten-Richtlinie grundlegend erneuern. Sie regelt den Rahmen für Straßengebühren in den Mitgliedsstaaten.
EU-Staaten haben weiter Eigenverantwortung
Scheuers Plänen zufolge sollten auf Autobahnen bis spätestens 2029 nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen über Lieferwagen bis hin zu Autos (ausgenommen sollen Motorräder und Busse sein) Gebühren zahlen. Ein solches System dürfte mit der nun beschlossenen Neuregelung zumindest aufgeschoben sein. Dies darf als Sieg jener EU-Staaten gewertet werden, welche die Pkw-Maut innerhalb ihrer Grenzen weiterhin in Eigenverantwortung bestimmen wollen. Auch jene Länder, die keine Pkw-Maut wollen, können weiterhin darauf verzichten.
Die neue Maut-Richtlinie sieht zudem angepasste Regelungen für Lkw vor. Demnach sollen für Lastwagen ab 2030 keine zeitbezogenen Vignetten mehr verkauft werden dürfen. Stattdessen muss in Ländern, die eine Lkw-Maut erheben, nach tatsächlich zurückgelegter Strecke abgerechnet werden. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. Laut Koalitionsvertrag will die Ampelkoalition die Lkw-Maut in Deutschland ausweiten.
In der Fotoshow erfahren Sie alle Details zu den aktuellen Mautregelungen innerhalb Europas.
Fazit
In Europa gibt es in verschiedenen Ländern bereits funktionierende Mautsysteme, die mit der nun beschlossenen Neuregelung ein kleines Stück angeglichen werden. Eine "Europa-Vignette", wie sie Ex-Verkehrsminister Scheuer nach den grandios gescheiterten Plänen der deutschen "Ausländer-Maut" ins Spiel brachte, wäre dennoch ein lohnenswertes Ziel. Zu welchen Bedingungen diese kommen könnte, ist allerdings die große Frage.
