Zu den "robusten Maßnahmen" zählen laut dem Beschluss unter anderem eine Null-Promille-Grenze und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Wohngebieten und Orten mit hohem Rad- und Fußgänger-Verkehr. Des Weiteren fordern die Abgeordneten in ihrem Beschluss eine Vorschrift, wonach mobile und elektronische Geräte von Fahrern mit einem "sicheren Fahrmodus" ausgestattet werden müssen. Dieser Modus soll die Ablenkung während der Fahrt verringern. Darüber hinaus soll es Versicherungs- und Kfz-Steuer-Anreize für den Kauf von besonders sicheren Fahrzeugen geben.
Europäische Straßenverkehrsagentur gefordert
Die Abgeordneten fordern als Bilanz der Entschließung die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Investitionen mit dem größten Nutzen für die Straßenverkehrssicherheit, bei denen den unfallträchtigsten Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, Vorrang einzuräumen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem nationale Fonds für die Straßenverkehrssicherheit als Mechanismen zur Einziehung von Geldbußen und zur Umverteilung der für die Straßenverkehrssicherheit aufgebrachten Mittel einrichten.
Schließlich verlangen die Abgeordneten von der Kommission, eine europäische Straßenverkehrsagentur einzurichten, um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zu unterstützen. Grundsätzlich begrüßten die Europaparlamentarier Vorhaben der EU, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten und schweren Verletzungen in Europa auf "nahezu Null" zu senken.
EU konnte Unfalltote nicht wie geplant reduzieren
"Wenn wir etwa die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger verbessern, fördern wir die Reduzierung unseres CO2-Fußabdrucks, gesunde aktive Mobilität und wir machen es sicherer", sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli im Straßburger Parlament. "Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer machen nun 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus", fügte sie hinzu.
In Europa kommen jährlich rund 22.700 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, cirka 120.000 werden schwer verletzt. Das EU-Ziel zwischen 2010 und 2020 die Anzahl der Todesopfer im Verkehr zu halbieren, konnte mit einem Rückgang von 36 Prozent nicht erreicht werden. Zu den sichersten Ländern gehört Schweden mit 18 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner. Das Schlusslicht bildet Rumänien mit 85 Todesopfern. Der EU-Durchschnitt liegt bei 42, in Deutschland gab es 2020 33 Tote auf den Straßen zu beklagen. Nach Angaben der EU entfallen ungefähr 30 Prozent aller tödlichen Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit, rund 25 Prozent gehen auf das Konto von Alkohol am Steuer.
2010 | 2019 | 2020 | Veränderung 2019 - 2020 | Veränderung 2010 -2020 | |
EU-27 | 67 | 51 | 42 | -17% | -36% |
Belgien | 78 | 56 | 44 | -22% | -40% |
Bulgarien | 105 | 90 | 67 | -26% | -40% |
Dänemark | 46 | 34 | 27 | -22% | -39% |
Deutschland | 45 | 37 | 33 | -11% | -25% |
Estland | 59 | 39 | 45 | 15% | -24% |
Finnland | 51 | 38 | 40 | 4% | -19% |
Frankreich | 64 | 50 | 39 | -21% | -36% |
Griechenland | 113 | 64 | 54 | -16% | -54% |
Irland | 47 | 29 | 30 | 6% | -30% |
Italien | 70 | 53 | 40 | -25% | -42% |
Kroatien | 99 | 73 | 58 | -20% | -44% |
Lettland | 103 | 69 | 74 | 7% | -35% |
Litauen | 95 | 67 | 63 | -6% | -41% |
Luxemburg | 64 | 36 | 42 | 18% | -19% |
Malta | 31 | 32 | 21 | -31% | -15% |
Niederlande | 32 | 34 | 31 | -8% | 1% |
Österreich | 66 | 47 | 38 | -19% | -39% |
Polen | 103 | 77 | 65 | -15% | -37% |
Portugal | 80 | 63 | 52 | -18% | -43% |
Rumänien | 117 | 96 | 85 | -12% | -31% |
Schweden | 28 | 22 | 18 | -14% | -29% |
Slovenien | 67 | 49 | 38 | -22% | -42% |
Slovakei | 69 | 50 | 45 | -9% | -33% |
Spanien | 53 | 37 | 29 | -21% | -44% |
Tschechien | 77 | 58 | 48 | -16% | -35% |
Ungarn | 74 | 62 | 46 | -25% | -39% |
Zypern | 73 | 59 | 54 | -8% | -20% |
Island | 25 | 17 | 22 | 33% | 0% |
Norwegen | 43 | 20 | 18 | -11% | -54% |
Schweiz | 42 | 22 | 26 | 21% | -31% |
Einheitliche Regelungen für E-Roller
Angesichts des Booms der Elektroroller und anderer elektrisch betriebener Vehikel bemängelte das EU-Parlament fehlende Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten sowie unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern, was es "für Besucher schwierig machen kann, die lokalen Vorschriften zu befolgen". Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität sollten bei der Planung und dem Bau von Straßen besser berücksichtigt werden.
Fazit
Die EU hat es nicht geschafft die Anzahl der Verkehrstoten zu halbieren, nun fordern die EU-Parlamentarier auf dem Weg bis 2050 die Verkehrsopfer auf Null zu reduzieren, drastischere Maßnahmen. Angesichts von vielen Verkehrstoten im Zusammenhang mit Tempoüberschreitungen und Alkohol am Steuer setzen sie bei diesen beiden Themen an: Null Promille und Tempo 30 in Städten.
Der Entschluss ist für die EU-Mitgliedsländer nicht bindend, weitere Verordnungen oder Gesetze müssen durch EU-Gremien und dann noch in den EU-Ländern ratifiziert werden.
