Das für das untergeordnete Bafa zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dementiert diese Ablehnungsquote auf Nachfrage von auto motor und sport. "Die Meldungen, dass bis zu einem Viertel der Anträge abgelehnt werden, sind unzutreffend. Nicht bewilligte Anträge sind nicht automatisch abgelehnte Anträge. In vielen Fällen handelt es sich Anträge, die aktuell noch bearbeitet werden. Im Februar gab es beim Umweltbonus einen Wechsel vom zweistufigen zu einem einstufigen Antragsverfahren. Damit ist das Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger bereits erheblich einfacher und weniger bürokratisch. Die Ablehnungsquote geht seitdem auch zurück und liegt aktuell bei circa fünf Prozent."
Bewilligungsquote von 73 Prozent zu niedrig
Im Rekord-Monat Juli 234.805 Personen oder Unternehmen die Prämie zur E-Auto-Förderung gestellt. Ein Anfrage der FDP an die Bundesregierung wurde mit einer Bewilligungsquote von 73 Prozent beantwortet. Das Bundesland mit der niedrigsten Quote war demnach das Saarland mit 70 Prozent, am höchste war die Bewilligungsquote in Berlin und NRW mit 76 Prozent. Gründe wurden nicht genannt.
auto motor und sport hat auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium die häufigsten Gründe erfahren. So wurden Doppelanträge aufgrund der zwischenzeitlich erhöhten Fördersätze abgelehnt, außerdem Anträge, bei denen der Halter nicht dem Antragsteller entspricht (unberechtigte Dritte). Hier teilt die Bafa noch mit, dass in den Fällen, in denen Halter und Antragssteller nicht identisch sind, eine genaue Prüfung auf einen Betrugsversuch. Bei hinreichendem Tatverdacht leitet die Behörde ein Ermittlungsverfahren ein. Bisher bewegen sich die Anzeigen "in einem niedrigen zweistelligen Bereich".
Weiterhin waren fehlende Angaben oder Unterlagen Grund für die Ablehnung – hier wurden die Unterlagen trotz mehrfacher Nachfrage von Seiten der Bafa nicht eingereicht. Auch fehlende Nachweise bei Leasinggeschäften führten zur Ablehnung.
Ablehnung seit 2016 bei 10 Prozent
Seit der Einführung der E-Autoprämie 2016 liegt die Quote der Ablehnungen bei rund 10 Prozent. "Seit der Einführung des einstufigen Verfahrens sinkt diese Quote jedoch. Die Ablehnungsquote beim einstufigen Verfahren liegt derzeit bei 5%" so das BMWi gegenüber auto motort und sport.
Die Anträge zur Prämie haben sich im ersten Halbjahr zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Um auch die Flut dieser Anträge zeitnah abzuarbeiten, setzt das Bafa zusätzliches Personal ein.
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Fazit
Das Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen die hohe Ablehnungsquote von 27 Prozent, die die Bundesregierung auf Nachfrage der FDP genannt hat. Aktuell sind es 5 Prozent der Anträge, die abgelehnt werden – aus den unterschiedlichesten Gründen: Doppelanträge, Betrugsversuch oder ganz einfach Schlufigkeit.
