E-Auto-Föderung: Umweltbonus weg – neue Kfz-Steuer möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte die staatliche Schuldenbremse treten und in diesem Zusammenhang auch die zu einem großen Teil steuerfinanzierte Elektroauto-Kaufprämie wegfallen lassen. In einem Interview mit dem Fernsehsender ZDF hat jetzt Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing seinem Parteifreund Lindner beigepflichtet. Aktuell gibt es für den Kauf von Elektroautos lange Wartezeiten, die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot. Somit sei es wenig sinnvoll, Kaufinteressenten noch mit Geld vom Steuerzahler zu unterstützen. Der Anteil von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 sei in Deutschland mit Blick auf die Nachfragesituation auch ohne staatlichen Kaufanreiz zu schaffen. Wissing möchte das Geld lieber in die Ladeinfrastruktur stecken: "Laden muss so einfach sein wie Tanken." betont der Minister. Die Bürger sollen neue Mobilitätsangebote als Fortschritt empfinden – langes Warten an Ladesäulen oder das Suchen nach einer solchen seien Hemmnisse auf dem Weg zur Elektromobilität. Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck hält hingegen die Prämie weiterhin relevant für die Verkehrswende. Wissing bestätigt, dass die Regierungsmitglieder bei diesem Thema weiterhin im Gespräch sind und dass es bei einem Transformationsprozess immer verschiedene Ansichten und keinen von vorherein richtigen Weg gibt.

Bereits vor einigen Wochen stellte Christian Lindner in einem Interview mit der Welt am Sonntag klar, dass man bis 2023 wieder zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückkehren wolle. Doch um diesen finanzpolitischen Kraftakt zu stemmen, dem neben den Nachwehen der Corona-Pandemie auch der Krieg in der Ukraine entgegenstehen, soll der Rotstift angesetzt werden. Der Zeitung sagte Lindner: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen." Mit dieser Maßnahme könne man Milliarden einsparen und diese "sinnvoller einsetzen".

Kfz-Steuer-Reform statt E-Auto-Förderung

Nach Handelsblatt-Infomationen deutet sich in dieser Sache jedoch ein Kompromiss unter den Koalitionären an. So soll das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) an einem Bonus-Malus-System der Kfz-Steuer arbeiten. Diese Reform würde die Kaufprämie überflüssig machen, da Autos mit hohen Emissionen mehr Steuern zahlen, während Elektroautos einen Zuschuss erhalten könnten. Das Handelsblatt zitiert Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen: "Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2 Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringen Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß." Das System habe "den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet", so Janecek. Damit würde, so das Handelsblatt, der Plan Habecks hinfällig, den Umweltbonus erst 2025 auslaufen zu lassen.

Aktuell errechnet sich die Kfz-Steuer aus dem Hubraum und dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs. Also zwei Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum bei Benzinern und 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen. Dazu kommt noch eine CO2-Staffelung, Pkw, die 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, werden ohne eine Steuersatzerhöhung besteuert. Für 96 bis 115 Gramm CO2 bleibt es bei der bekannten Erhöhung um zwei Euro pro Gramm über dem Grenzwert von 95 Gramm CO2. Entsprechend kostet ein Benziner mit einem Hubraum von 998 ccm und einem CO2-Ausstoß von 114 g/km nach wie vor 58 Euro im Jahr. Also: Sockelbetrag für Hubraum = 20 Euro (10 x 2 Euro), 19 Gramm über dem Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer x zwei Euro = 38 Euro; zusammen 58 Euro.

PHEV-Förderung am Ende

Zuletzt hatte bereits Robert Habeck (B'90/Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klima, erklärt, dass der staatliche Zuschuss zum Kauf von Plug-in-Hybriden Ende 2022 auslaufen solle. Von einer Koppelung der Prämie an eine gesteigerte rein elektrische Fahrleistung sieht die Regierung wegen "unverhältnismäßig hohem Aufwand" ab, wie aus einem Schreiben des grünen Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner an die Abgeordneten hervorgeht. Was Elektroautos betrifft, so war von einer schrittweisen Absenkung der Fördersummen die Rede. Innerhalb der Ampel sind bisher aber noch keine konkreten Vorschläge abgestimmt. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich eine Reformation der Förderung ab 2023 und deren Ende ab 2025 vor.

Das Problem mit den Lieferzeiten

Aktuell subventioniert der Steuerzahler den Stromer-Erwerb mit dem Umweltbonus und seit Juni 2020 zusätzlich mit der Innovationsprämie. Das sind jeweils 3.000 Euro. Dazu kommen weitere 3.000 Euro vom jeweiligen Hersteller. Für Elektroautos mit einem Listenpreis von unter 40.000 Euro liegt die gesamte Fördersumme derzeit also bei 9.000 Euro (für teurere Fahrzeuge gibt es maximal 7.500 Euro). Für den Umweltbonus allein ist bereits eine Ablauffrist zum 31.12.2025 beschlossen.

Den Elektroauto- und Hybrid-Kunden stößt das sauer auf, denn für eine Auszahlung der vollen Fördersummen ist nicht etwa das Datum des Fahrzeugkaufs, sondern das Datum der Erstzulassung als Stichtag entscheidend. Wer also bereits ein Auto bestellt hat und wegen der aktuell langen Lieferzeiten aufgrund von Materialmangel und gerissenen Lieferketten noch Monate warten muss, läuft Gefahr, das Fahrzeug nicht rechtzeitig vor Ablauf der Prämien zulassen zu können. Einige Hersteller sind bereits dazu übergegangen, die Lieferung noch in diesem Jahr verbindlich zu garantieren, beziehungsweise im Falle einer späteren Auslieferung für die entgangene Prämie aufzukommen.