Die zum Jahreswechsel auslaufende Umweltprämie hierzulande sorgte bei Neuzulassung eines E-Autos für eine Förderung von bis zu 9.570 Euro. 6.000 Euro gab’s vom Staat, 3.000 von den Herstellern, der Rest war eingesparte Mehrwertsteuer auf den niedrigeren Preis. Wer die Zulassung nicht vor dem 1.1.2023 hinkriegt, muss sich mit maximal 4.500 Euro vom Staat begnügen – aber nur, wenn der Neue unter 40.000 Euro netto kostet.
Immerhin ist die Haltefrist nun verdoppelt – die 2022er-Prämie öffnete dem Missbrauch Tür und Tor: Die subventionierten Fahrzeuge konnten nach sechs Monaten völlig legal im EU-Ausland veräußert werden – als Gebrauchtwagen zum Neupreis abzüglich der Fördersumme. Für alle Beteiligten ein gutes Geschäft: Der Verkäufer fährt praktisch kostenlos für ein halbes Jahr einen Neuwagen. Der Käufer bekommt ein quasi neuwertiges Auto zu einem viel geringeren Preis.
Wer profitiert von der E-Auto-Förderung?
Wo aber das E-Auto herkommt, war 2022 egal. Wer weiß, wie viele Teslas in skandinavischen Ländern mit deutscher Förderung unterwegs sind? Laut dem Marktforschungsunternehmen Dataforce sind jedenfalls mehr als 130.000 zwischen 2012 und 2022 hierzulande zugelassener E-Autos – das sind etwa 15 Prozent – von den deutschen Straßen "verschwunden".
Der Staat förderte also den Absatz von Autos eines US-amerikanischen Herstellers (der immerhin inzwischen ein Werk in Deutschland betreibt), von denen zahlreiche in chinesischen Produktionsstätten entstanden sind. Apropos China: Auch die neue E-Auto-Förderung macht keinen Unterschied, welche Volkswirtschaft den Gewinn aus der Herstellung eines E-Autos einstreicht. Aktuell drängen immer mehr chinesische Hersteller auch auf den europäischen und deutschen Markt.
Im Sinne der Förderung von Elektromobilität kann einem natürlich egal sein, woher ein E-Auto kommt. Aber schon für die Nachhaltigkeit ist das keineswegs egal: Die energieintensive Produktion von Akkus geschieht in China vielerorts mit Kohlestrom – das macht den CO₂-Rucksack entsprechend größer. Leider kommen momentan auch die meisten Batterien in E-Autos deutscher Hersteller aus China. Und ja, die EU subventioniert den Bau von Batteriefabriken in Europa massiv.
Aber die USA zum Beispiel begreifen Umweltpolitik als das, was sie (auch) ist: Wirtschaftspolitik. Der Inflation Reduction Act macht fast 400 Milliarden Dollar für Investitionen in den Bereichen Energie, Industrie, Umwelt und Elektromobilität locker. Das Gesetzespaket verspricht unter anderem die Förderung von Elektroautos. Um davon profitieren zu können, müssen die Elektroautos aber in Nordamerika gebaut werden. Das stellt selbst die einheimischen Hersteller vor Herausforderungen, zieht aber im Gegenzug Investitionen aus anderen Ländern an. Elektroautos made in Germany hingegen kriegen keine Förderung.
US-Energieministerin Jennifer Granholm regierte früher als Gouverneurin in Michigan. Der Bundesstaat ist das Zentrum der US-Autoindustrie. Jetzt kann die Demokratin in der krisengeschüttelten Hauptstadt Detroit sagen: "Wir bringen die Produktion zurück, und damit erobern wir die Zukunft", wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter heißt es bei dem Wirtschaftstitel, Politik-Prominenz aus Washington würde dort alle paar Wochen eine Batteriefabrik eröffnen, neue E-Modelle testen oder E-Auto-Werke besuchen. Wo zuletzt die Schwerindustrie im sogenannten "Rust Belt" verkümmerte, belebe der "Battery Belt" die Wirtschaft ganzer Regionen, so der Beitrag weiter.
Experten sehen bei den heimatverbundenen Subventionen eine Verletzung von Regeln der Welthandelsorganisation WTO, die auch die USA akzeptieren. Insofern haben die Europäer Argumente, mit denen sie eine Berücksichtigung ihrer Industrie erreichen können.
Und mit ein wenig Bewusstsein, wo Partner und wo Rivalen stehen, könnten die Amerikaner eine protektionistische Vereinbarung zusammen mit den Europäern treffen. Das würde Chinas aggressiver Wirtschaftspolitik entgegentreten und dort die Reduktion von Treibhausgasen als wichtigen Wettbewerbsfaktor stärker in den Fokus rücken. Denn wenn die USA als größte Volkswirtschaft der Welt (2021) hart Richtung CO₂-Neutralität steuert, kann das keine andere Wirtschaftsmacht ignorieren.
Fazit
Die Europäer könnten sich zumindest ein wenig bei den Amerikanern abgucken. Nicht unbedingt, was die unverhohlen nationalistische Subventionspolitik angeht, sondern in Bezug auf die Förderung neuer Technologien im Einklang mit dem Ziel der Dekarbonisierung und konjunkturbelebenden Investitionen.
Hierzulande den Kauf von E-Autos subventionieren, mag auch helfen – so lange die aus Europa kommen. Den Absatz von Importeuren aus den USA oder China fördern, wirkt weniger zielführend.
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