Spätestens seit der Einführung von Umweltzonen und Feinstaub-Plakettenpflicht haben Autofahrer das Thema Schadstoffbelastung in Ballungsräumen auf dem Schirm. Um die Luft noch sauberer zu bekommen, müssen einige Städte aber noch weiter gehen und Fahrverbote für ältere Diesel verhängen. Jüngstes Beispiel: München. Seit 1. Februar gilt in der Umwelzone ein Diesel-Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge. Laut Süddeutscher Zeitung betrifft das allein 70.000 in der Stadt zugelassene Fahrzeuge.
Ab 1. Oktober 2023 will München das Fahrverbot dann sogar noch auf Euro-5-Diesel erweitern – was zusätzlich 70.000 Autobesitzer betrifft. Zur Einordnung: Wir sprechen hier über noch nicht einmal zehn Jahre alte Autos wie beispielsweise einen VW Golf 7. Wer dennoch fährt, begeht längst keine Bagatelle mehr. Die bayerische Hauptstadt will einen Verstoß gegen das zonale Diesel-Fahrverbot mit 100 Euro Bußgeld bestrafen — zuzüglich 28,50 Euro Verwaltungsgebühr.
Viele Ausnahmen zugelassen
Städte wie München müssen in dieser Weise handeln, weil sie nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zu einem Luftreinhalteplan verpflichtet wurden. Konkret geht es um die zu hohe Stickoxid-Belastung (NOx), die lokal vor allem durch ältere Dieselmodelle ohne SCR-Katalysatoren erzeugt wird. Erst ab der Abgasnorm Euro 6 werden Pkw und Nutzfahrzeuge nahezu flächendeckend mit SCR-Kats ausgerüstet.
Weil sich längst nicht alle Autofahrer einen modernen Euro-6-Diesel leisten können, haben viele Städte großzügige Ausnahmeregelungen definiert. München beispielsweise schließt Pflegekräfte und Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, pauschal vom Verbot aus. Auch Anwohner, Handwerker und Lieferanten können eine Ausnahmeregelung beantragen. Zudem sollen Arztbesuche nicht durch ein Fahrverbot behindert werden. Schon jetzt kündigt die Deutsche Umwelthilfe an, sich diese Ausnahmeregelungen genau anzusehen.
Verstärkte Kontrollen
Kontrollieren lässt sich solch ein Fahrverbot nur mit erhöhtem Aufwand. Schließlich besitzen auch Euro-4-Autos eine grüne Feinstaubplakette und lassen sich von außen nicht identifizieren. Polizei und Ordnungsamt müssen also entweder einen Blick in den Fahrzeugschein werfen oder über die Zulassungstelle erfragen, wie das Fahrzeug eingetragen ist. In einigen Städten wurde bei solchen Kontrollen bereits viele Verstöße geahndet. In Stuttgart konnten in den ersten zehn Wochen nach Einführung der "kleinen Umweltzone" im Stadtkessel 1.550 Bußgeldbescheide (je 128,50 Euro) ausgestellt werden.
München gewährt den Autofahrern noch eine Gnadenfrist von zwei Wochen. Bis Mitte Februar wird die Polizei Dieselsünder also nur ermahnen. Dann folgen allerdings Aktionstage und -Wochen, an denen verstärkt kontrolliert und geahndet wird. München steht mit dieser Vorgehensweise nicht allein da. Auch in Hamburg (hier kostet ein Vergehen 25 Euro), Darmstadt, Essen oder Gelsenkirchen findet man mittlerweile in einigen Gebieten Durchfahrtssperren.
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es für Durchfahrtsverbote nicht. Das gilt auch für das Bußgeld. Anders sieht es mit der Feinstaubplakette aus. Wer die unleserlich macht, falsch anbringt oder ganz und gar weglässt, wird mittlerweile mit 100 Euro bestraft. Punkte in Flensburg gibt es aber seit 2014 nicht mehr. Das Bußgeld wird ebenso eingezogen, wenn das eingetragene Kennzeichen nicht mit dem des Autos übereinstimmt.
Berlin und Köln ohne Verbote
Auch in der deutschen Hauptstadt gab es in einigen Straßen zeitweise ein Fahrverbot für Diesel die Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Allerdings hat der Berliner Senat mittlerweile alle acht lokalen Durchfahrsperren wieder aufgehoben, weil die Stickstoffoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft weit unterboten wurden. Stattdessen gilt an den betroffenen Stellen jetzt Tempo 30.
In Köln sollten schon ab April 2019 Dieselfahrverbote eingeführt werden. Das wurde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom November 2018 bestimmt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster eingelegt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde in der Rhein-Metropole noch kein Fahrverbot verhängt.
Fazit
In einigen deutschen Städten wie München und Stuttgart werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselmodelle mit der Abgasnorm Euro 4/5 oder älter immer strenger umgesetzt. Dieselsünder müssen hier mit einem Bußgeld von knapp 130 Euro rechnen. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es allerdings nicht. Obendrein werden sehr viele Ausnahmefälle geduldet. In den meisten deutschen Ballungsräumen gibt es gar keine Fahrverbotszonen für ältere Dieselmodelle.
