Andreas Scheuer hat sich bisher zurückgehalten in der Diskussion um ein Ausstiegs-Datum für Verbrennungsmotoren. Doch vor wenigen Tagen äußerte sich der Bundesverkehrsminister in der "Welt am Sonntag" erstmals konkret zu diesem Thema: "Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen", sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Scheuer schwebt dabei das Jahr 2035 vor.
"Keine Diskussion über Jahreszahlen"
Hilgedard Müller sieht diesen Vorstoß eher kritisch. "Wir können keine Diskussion über Jahreszahlen führen", sagt die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) jüngst in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Beim aktuellen Stand der Elektrifizierung des Verkehrs wäre das zu früh." Die Frage über ein "sinnvolles" Enddatum sei eher eine symbolische und könne erst beantwortet werden, wenn klar ist, wie sich der Markt für E-Autos entwickle.
In der Sache sind sich Müller und Scheuer allerdings weitgehend einig. "Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff", sagt die VDA-Präsidentin. Auch Scheuer schränkte seine Forderung ein. Verbrennungsmotoren sollen nach 2035 auch dann noch erlaubt sein, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. "Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion", sagte der Verkehrsminister. Deutschland müsse technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen.
Grüne fordern Ausstieg 2030
Viele andere Nationen treiben den Verbrenner-Ausstieg deutlich intensiver voran als Deutschland und haben bereits konkrete Jahreszahlen genannt. Hierzulande wird die Debatte, wann genau die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten werden soll, dagegen recht verhalten geführt. Die bisher eher zaghaften Vorstöße aus der Politik versandeten jeweils recht schnell: Scheuers Parteifreund, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatte vor einigen Monaten ebenfalls das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen fordern ein Verbrenner-Aus dagegen schon für 2030.
Fazit
Soll die deutsche Politik eine konkrete Jahreszahl für den Verbrenner-Ausstieg festlegen? Genau dagegen wehrt sich die Automobilindustrie bislang. Sobald der Bundestags-Wahlkampf Fahrt aufnimmt, dürfte das Thema aber deutlich intensiver diskutiert werden als bisher. Erst recht, sollten die Grünen nach der Wahl mitregieren.
