Diesel-Gipfel: Regierung stockt Finanzhilfe um eine Milliarde auf

• Hardware-Nachrüstungen
• Skepsis der Autoindustrie
• Umtauschprämien
• Betroffene Städte

Worauf haben sich Bund, Länder und Kommunen geeinigt?

Die Bundesregierung stellt weitere 932 Millionen Euro im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten bereit. So stockt sie das „Sofortprogramm Saubere Luft“ von 1,0 auf 1,5 Millionen auf. Mit den Geldern aus diesem Topf können Kommunen Projekte bezahlen, mit denen sie vor Ort gegen die innerstädtische Luftverschmutzung kämpfen – beispielsweise durch die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau von Leihfahrrad-Systemen und Ähnlichem. 432 Euro stellt die Bundesregierung bereit, damit in den 65 deutschen Städten mit der höchsten Stickoxidbelastung (hier aufgelistet) kommunale Dieselfahrzeuge und Lieferwagen mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden können.

Die Maßnahmen sollen helfen, Diesel-Fahrverbote in Innenstädten abzuwenden. Die sind für neun Städte bereits beschlossen. Nun kristallisiert sich immer mehr heraus, dass diese tatsächlich per automatischem Kennzeichen-Scan überwacht werden sollen (nähere Informationen dazu gibt es hier). Laut Süddeutscher Zeitung habe die Bundesregierung dafür bereits rechtliche Änderungen beschlossen. Der Bund werde die Kommunen bei der Anschaffung der dafür nötigen Geräte unterstützen.

Was war das Ergebnis des vorherigen Diesel-Gipfels?

Anfang November haben sich Volkswagen und Daimler bereit erklärt, den nachträglichen Einbau von SCR-Katalysatoren zu unterstützen. Allerdings nur in jenen 15 Regionen, die im vorangegangenen Diesel-Gipfel als besonders stark belastet definiert wurden. VW und Daimler wollen bis zu 3.000 Euro zahlen, damit bei ihren älteren und schmutzigen Dieseln Katalysatoren mit AdBlue-Abgasreinigung nachgerüstet werden können. Volkswagen besteht allerdings darauf, die Kosten nicht komplett zu übernehmen, weil man wohl fürchtet, dass dies wie ein Schuldeingeständnis wirken könnte. Daimler knüpft die Zahlung nicht an Bedingungen. BMW lehnt die Kat-Nachrüstung weiterhin ab, will betroffene Fahrer aber ebenfalls mit 3.000 Euro unterstützen – etwa, um sich ein anderes Auto zu kaufen.

Wann könnten Nachrüstungen kommen?

Weiterhin unbekannt ist, wie sich die ausländischen Hersteller bei dem Thema verhalten. Und wann genau die Nachrüstungen überhaupt flächendeckend kommen. Es ist derzeit kein Ende des Zulassungsverfahrens in Sicht, weshalb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von einer Einführung nicht vor 2020 ausgeht. Die ersten Diesel-Fahrverbote sind allerdings bereits aktiv (Hamburg), im kommenden Jahr kommen viele weitere hinzu. Außerdem fehlt eine Regelung, wie nachgerüstete Autos gekennzeichnet werden können, um sie vor Fahrverboten zu schützen.

Wann kommen die Hardware-Nachrüstungen ins Spiel?

Wenn Autofahrer ihren Euro-5-Diesel – die Regelung gilt ausschließlich für diese Abgasnorm – nicht gegen ein anderes Modell eintauschen können oder wollen. Und wenn ein SCR-Katalysator für ihr Modell grundsätzlich „verfügbar und geeignet“ ist. Weitere Bedingung: Der Stickoxid-Ausstoß des Diesels darf danach höchstens 270 Milligramm pro Kilometer (mg/km) betragen. Ein überraschender Wert, schließlich schreibt die Euro-6-Norm 80 mg/km vor; sogar der Euro-5-Grenzwert (180 mg/km) liegt niedriger. Andererseits stoßen Millionen alter Diesel ein Vielfaches des eigentlichen NOx-Grenzwertes aus, sodass sich die Koalition trotzdem einen Fortschritt verspricht.

Wer übernimmt die Haftung für nachgerüstete SCR-Systeme?

Die Nachrüster selbst. „Jeder muss Verantwortung für seine Bauteile übernehmen“, sagt Scheuer. Die Autohersteller fürchten, die SCR-Systeme der Drittanbieter könnten Schäden oder andere Mängel wie Leistungsverlust oder höheren Spritverbrauchverursachen.

Warum ist die Autoindustrie derart skeptisch?

Die Nachrüstung von SCR-Katalysatoren sei „ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift“, lies Opel verlauten. Die Hersteller fürchten nicht nur die eben genannten Schäden und Mängel, sondern auch wenig wirksame Systeme zu ausufernden Kosten. Diese könnten – je nach Modell – zwischen 2.500 und 10.000 Euro liegen. Der ADAC nennt dagegen Umbaukosten von etwa 1.400 bis 3.000 Euro und bestätigte gerade in einem 10.000-Kilometer-Dauertest die Wirksamkeit nachgerüsteter SCR-Katalysatoren. Auch auto, motor und sport hat solche Systeme bereits mit klar positiven Ergebnissen getestet.

Welche Hersteller sind Nachrüstungen gegenüber aufgeschlossen?

Belastbare Zusagen gibt es bislang von keinem Hersteller. Nur Volkswagen und Daimler haben leise Zustimmung signalisiert, unter gewissen Umständen Hardware-Nachrüstungen mittragen zu wollen. Allerdings wollen sie sich nur anteilig an den Kosten beteiligen. VW fordert zudem, dass die Verpflichtung auch für die ausländischen Hersteller gilt. Laut Informationen des „Spiegel“ hat zudem Volvo eine Kooperation mit dem Katalysator-Hersteller Dr. Pley gestartet.

Was passiert in Sachen Umtauschprämien?

Die Koalition hat die Autoindustrie verpflichtet, für Euro-4- und Euro-5-Dieselautos „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, und zwar vollständig auf Kosten der Autohersteller. Der Wertverlust, den abgegebene Fahrzeuge „durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben“, soll dabei ausgeglichen werden, heißt es im Beschluss. Inzwischen haben fast alle deutschen und auch einige ausländische Autohersteller derartige Programme aufgelegt. Die meisten bieten die Prämien nur beim Neuwagenkauf an, andere integrieren auch junge Gebrauchtwagen.

Welche Rabatte bieten die Hersteller an?

Das ist höchst unterschiedlich. Daimler gewährt beim Kauf eines Mercedes-Neuwagens – abhängig vom gewählten Modell – bis zu 10.000 Euro Prämie. Für einen Gebrauchtwagen aus dem Junge-Sterne-Sortiment gibt es bis zu 5.000 Euro Nachlass. Allerdings knüpfen die Schwaben dies an strenge Bedingungen. Noch strikter ist BMW. Zwar zahlen die Münchner unabhängig vom gewählten BMW- oder Mini-Modell 6.000 Euro beim Kauf eines Neuwagens und 4.500 Euro für einen Gebrauchten. Allerdings nehmen sie dafür auch nur BMW- und Mini-Fahrzeuge zurück. VW will bis zu 5.000 Euro Rabatt gewähren, macht die genaue Summe aber wohl vom eingetauschten Dieselauto abhängig. Bei allen anderen Herstellern, die sich bislang positioniert haben, hängt die Höhe des Rabatts vom gewählten Neuwagen ab. Ford gewährt bis zu 8.000 Euro, Renault gar bis zu 10.000. Bei Toyota und Nissan sind die Umtausch-Prämien bei 5.000 Euro gedeckelt. Wie hoch die Rabatte für einzelne Modelle ausfallen, haben wir in der Übersicht links neben diesem Absatz zusammengefasst.

In welchen Städten gelten die neuen Regelungen?

Das Konzept soll nicht direkt deutschlandweit umgesetzt werden, sondern in den 14 Städten, deren Luft am stärksten von Stickoxiden belastet ist: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Hinzu kommt der Sonderfall Frankfurt. Die Main-Metropole gehört zwar nicht zu den besonders stark belasteten Städten, wurde aber trotzdem kürzlich von einem Gericht zu einem Diesel-Fahrverbot verdonnert.

Was ist mit Pendlern, die regelmäßig in diese Städte fahren müssen?

Für sie gibt es Sonderregeln. Für die Bewohner, die in Landkreisen leben, die an die 15 betroffenen Städte grenzen, gelten dieselben Regeln wie für die Stadtbewohner. Genau wie für jene Menschen, die ein Arbeitsverhältnis in einer der 15 Städte nachweisen können. Außerdem sollen sie auch mit einem Euro-4- oder Euro-5-Diesel in eine der Städte fahren können, sofern dieser einen Stickoxid-Ausstoß von 270 mg/km nicht überschreitet. Hinzu kommen Härtefallregelungen. Beispielsweise dann, wenn jemand einen Menschen pflegt, der in einer Fahrverbotszone lebt. Oder für Selbständige, die zwar ihren Firmensitz in der Stadt haben, aber außerhalb wohnen.

Und der Rest von Deutschland?

Zu den 15 bisher benannten Städten könnten weitere kommen. Nämlich dann, wenn dort ein Diesel-Fahrverbot eingeführt wird. Verkehrsminister Scheuer zufolge könnten das potenziell jene 65 Städte sein, die aktuell über dem von der EU geforderten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter im Jahresmittel liegen.

Stellt der Staat gar keine Finanzmittel bereit?

Doch, und zwar für Taxiunternehmen, Lieferanten oder Handwerker. Deren Fahrzeuge sollen, ebenso wie kommunale Autos oder Busse, möglichst schnell und im großen Stil mit SCR-Systemen nachgerüstet werden. 80 Prozent der Umbaukosten sollen sich Unternehmer vom Staat zurückholen können. „1,2 Millionen Transporter, das modernisiert sich recht schnell“, sagte Scheuer bei der Pressekonferenz. Damit sieht er hier weiterhin einen der größten Hebel, um die Luft in Innenstädten sauberer zu bekommen.

Was ist mit der blauen Plakette?

Der neue Aufkleber für die Frontscheibe war immer wieder im Gespräch, um saubere von dreckigen Autos unterscheiden zu können. Schließlich lässt sich nur mit Mühe überprüfen, welche Abgasnorm ein Auto erfüllt und ob es überhaupt in eine Zone fahren darf, in der ein Fahrverbot für ältere Diesel herrscht. Doch mit den neuen Regelungen ist die blaue Plakette nun vom Tisch. „Diese unsägliche Diskussion ist beendet“, sagte Scheuer bei der Vorstellung des Konzepts. Stattdessen soll eine Unterscheidung über das Kfz-Kennzeichen möglich sein. Außerdem sollen die Behörden künftig direkt auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.

Für welche Städte sind Fahrverbote bereits beschlossen?

Die ersten Durchfahrtsbeschränkungen gelten in Hamburg: Seit 31. Mai dürfen auf Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße nur noch bestimmte Diesel fahren. In Stuttgart sollen ab 1. Januar 2019 Dieselautos der Abgasnorm Euro 4 oder geringer nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Sollte sich die Luftqualität dadurch nicht entscheidend verbessern, soll das Fahrverbot 2020 auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Frankfurt sperrt von 1. Februar 2019 an Diesel mit Euro 4 oder niedriger aus. Euro-5-Diesel sollen ab 1. September folgen.

Was wurde in früheren Diesel-Gipfeln beschlossen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete vor fast genau einem Jahr, dass für 2018 ein eine Milliarde Euro schweres Sofortprogramm aufgelegt wird. 750 Millionen Euro stammen vom Bund, den Rest steuert die Autoindustrie bei. Daraus sollten sich Kommunen bedienen können, um damit lokale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität umzusetzen. Beispielsweise ihre Busflotten modernisieren und elektrifizieren sowie digitale Verkehrssysteme installieren, um die Verkehrsströme effizienter zu leiten. Außerdem verpflichteten sich die Autohersteller zu Software-Updates ihrer alten Diesel.

Was haben die Maßnahmen bewirkt?

Zu wenig, weshalb die Debatte um den Stickoxidausstoß von Dieselautos weiterhin heftig geführt wurde und immer mehr Gerichte Fahrverbote angeordnet haben. Dass die Software-Updates wenig bringen würden, hatten Umweltverbände bereits im vergangenen Jahr prognostiziert. Und dass das Sofortprogramm größtenteils verpufft, musste Scheuer erst kürzlich zugeben. Aus dem Topf würden kaum Gelder abgerufen, und das Geld werde von den Kommunen sehr unterschiedlich genutzt. Zudem bemängeln Politiker das zu komplizierte Verfahren, mit dem Kommunen auf Gelder aus dem Ein-Milliarden-Topf zugreifen können.