Nokias Patentklage gegen Daimler vor den EuGH?

Nokia und Daimler haben sich jahrelang vor verschiedensten Gerichten wegen Patenten zu Mobilfunktechnik bekriegt. Jetzt haben sich die Kontrahenten doch noch auf ein Lizenzabkommen geeinigt. Dafür erhält Nokia von Daimler Zahlungen in unbekannter Höher und alle Verfahren vor Gericht sind beendet. Außerdem zieht Daimler seine bei der EU-Kommission eingereichte Kartellbeschwerde zurück.

Langer Rechtsstreit zur Vermeidung von langem Rechtsstreit

Bei den zähen gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte sich keine Partei entscheidend durchsetzen. Das Landgericht Düsseldorf legte den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor – Nokia war an dieser Stelle anscheinend das Risiko eines zu seinen Ungunsten ausfallenden Grundsatzurteils zu groß, was möglicherweise den Willen der Finnen zu einer Einigung verstärkt hat. Daimler kommentiert die Einigung mit der Feststellung, dass jetzt langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Um zu dieser Einigung zu kommen, mussten beide Seiten aber erst einmal viel Zeit und Geld in jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen investieren.

EuGH-Urteil könnte trotzdem kommen

Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH ergeht nun zwar nicht im Fall Nokia gegen Daimler, aber die Problematik der Mobilfunktechnik-Lizenzen ist für die Autobranche damit noch nicht komplett vom Tisch. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass Zulieferer wie Bosch und Continental jetzt eigene Kartellklagen gegen Nokia einreichen und sich damit einer Klage des chinesischen Mobilfunk-Konzerns Huawei gegen Nokia anschließen. Huawei wirft Nokia Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor und hat den finnischen Konzern auf die Gewährung von Lizenzen verklagt. Dabei geht es vorwiegend um Lizenzen zum Mobilfunk-Standard 4G/LTE, während beim nächsthöheren Standard 5G Huawei die meisten Patente innehat. Sollten Bosch und Continental sich tatsächlich der Huawei-Klage anschließen, wären doch noch eine Vorlage bei EuGH und ein anschließendes Grundsatzurteil möglich.

Viele Klagen vor der Einigung

Daimler musste 2020 vor dem Landgericht München Niederlagen im Patentstreit mit Nokia einstecken. Unter anderem bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Autobauer, die der Patentverwalter Conversant wegen eines auf Nokia zurückgehenden Patentes erwirkt hatte (Aktenzeichen 21 O 11384/19). Zudem befand das Landgericht München I Daimler für schuldig, das Nokia-Patent DE60240446C5 (Paketverarbeitung in Mobilfunknetzen) verletzt zu haben (Aktenzeichen 21 O 3891/19). Laut Kläger verletzte Daimler mit jedem Auto, das mit einem Mobilfunksystem ausgerüstet ist, das Patent. Das Landgericht folgt dieser Ansicht und verurteilte Daimler zur Unterlassung – gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 18 Millionen Euro wäre das Urteil vollstreckbar gewesen.

Daimler ging in Berufung

Daimler rechnete aber nicht mit einer Vollstreckung des Urteils. Für beide oben genannten Fälle hatte der Autobauer angekündigt, in Revision zu gehen. Für eine Vollstreckung hätte Nokia die erwähnten 18 Millionen Euro hinterlegen müssen, im Falle von Conversant wären es fünf Millionen Euro gewesen. Hätten Gerichte die Urteile in der nächsthöheren Instanz aufgehoben, wären mit den Summen eventuelle Schadensersatzansprüche gedeckt gewesen. Prozessbeobachter hielten die Summen für vergleichsweise niedrig: Bei einem Patentstreit von Nokia gegen Daimler vor dem Landgericht Mannheim legte das Gericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro fest (Aktenzeichen 2 O 34/19).

Vorlage beim Europäischen Gerichtshof

Daimler argumentierte, dass Nokia die Patente auch hätte Daimlers Zulieferern anbieten müssen – dazu war Nokia angeblich nicht bereit. Das Bundeskartellamt hatte bereits empfohlen, diesen Muster-Streitpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Das Landgericht Mannheim war allerdings der Überzeugung, dass es einer Vorlage beim EuGH nicht bedürfe, da sowohl Daimler als auch seine Zulieferer keinerlei Willen gezeigt hätten, entsprechende Lizenzen von Nokia zu erwerben. Das Landgericht Düsseldorf folgte allerdings dem Vorschlag des Kartellamtes: Die zuständige Richterin legte den Fall dem EuGH vor. Dies wollte Nokia anscheinend unbedingt vermeiden.

Huawei löst Teil des Patentstreits

Prozessbeobachter hatten den Eindruck, dass Nokia eine Entscheidung erzwingen wollte, bevor es zu einer Vorlage beim EuGH kommt – möglicherweise waren sich die Finnen eben bei einem in Luxemburg gefällten EuGH-Urteil ihrer Sache nicht mehr sicher.

Derweil hatten Nokia und Conversant doch noch Lizenzvergaben mit Daimler-Zulieferern getroffen – damit nahmen die Zulieferer Daimler zum Teil in Schutz. Aber an diesem Punkt machten Prozessbeobachter fest, dass beide Kläger eine Niederlage vor dem EuGH nicht ausschließen konnten. So hatte sich der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei mit den Klägern teilweise geeinigt, womit auch die in diesem Zusammenhang betroffenen angeblichen Daimler-Patentverletzungen vom Tisch waren.

Daimler ging schon gegen Nokia vor

Daimler hatte bereits im März 2019 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Nokia wegen der Mobilfunk-Patente eingelegt. Damals wollten die Stuttgarter die Lizensierung von Telekommunikations-Standards für die Autoindustrie klären lassen. Während Daimler darauf drängte, dass die Umsetzbarkeit der verschiedenen Mobilfunkstandard-Generationen wie 4G und 5G "zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung" zugänglich sein muss, warf Nokia dem Autohersteller vor, einfach nicht die notwendigen Lizenzen zu kaufen.