Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) hat bei der Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und dem Forum ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS) eine Studie zur Auswirkung des zu Beginn des Jahres eingeführten CO2-Preises in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis liegt jetzt vor: Demnach belastet der CO2-Preis Haushalte mit einem geringen Einkommen besonders stark – bereits angedachte Gegenmaßnahmen reichen nicht, um die finanziellen Nachteile zu kompensieren. Die der Studie zugrundeliegenden konkreten Werte für die verschiedenen Einkommenshöhen hat der vzbv noch nicht veröffentlicht.
Geringverdiener bekommen deutlich weniger Geld zurück
Die Studienverfasser haben die Auswirkungen des CO2-Preises im Jahr 2021 untersucht. Sie kommen zu dem Schluss, dass Betroffene mit Einkommen aus den oberen 30 Prozent mehr als ein Drittel ihrer Mobilitätskosten wieder zurückerhalten. Personen aus den unteren 50 Prozent dürfen in Sachen erhöhter Fahrkosten nur mit einer Erstattung in Höhe von zehn bis 17 Prozent rechnen.
Pendlerpauschale macht den Unterschied
Hauptgrund für die Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkommensgruppen ist die Pendlerpauschale: Wegen des höheren Grenzsteuersatzes profitieren höher Verdienende mehr von ihr. Außerdem haben die Forscher die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Mobilitätsprämie ab dem 21. Kilometer untersucht – beide Instrumente sind zur Kompensation einer zu hohen Belastung durch den CO2-Preis gedacht. Aber gerade von diesen Maßnahmen profitieren Geringverdiener nach Angaben der Forscher kaum oder gar nicht.
E-Autos für viele noch zu teuer
Vzbv-Vorstand Klaus Müller fordert deshalb von der Politik, die ermittelte Schieflage auszugleichen. Er schlägt einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems und ein einkommens- und steuersatzunabhängiges Mobilitätsgeld vor. Zwar können Verbraucher der Mehrbelastung durch den CO2-Preis ausweichen, dafür sei aber beispielsweise ein vergleichsweise teures Elektroauto nötig, das für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht finanzierbar ist. Und in ländlichen Regionen gäbe es nur wenige Alternativen zum eigenen Auto. Deshalb müssten neue Entlastungen für alle Einkommensklassen unabhängig von ihrem Wohnort gelten.
CO2-Preis steigt bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne
Aktuell beträgt der Preis 25 Euro pro Tonne CO2 – einen Liter Kraftstoff hat der Preis bisher um zirka sieben Cent verteuert. Um den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl oder Erdgas noch unattraktiver zu machen, steigt der CO2-Preis jährlich. 2022 beträgt er 30 Euro pro Tonne, 2023 dann 35 Euro, 2024 sind 45 Euro fällig und 2025 sind dann 55 Euro erreicht.
Fazit
Fachleute sehen in der Bepreisung von CO2 ein wichtiges Instrument beim Erreichen des 1,5-Grad-Ziels – also der Begrenzung des menschengemachten globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad. Durch den auch Kohlenstoffpreis genannten CO2-Preis sinkt die Attraktivität für den Einsatz von fossilen Brennstoffen. Dies ist in einer anfangs noch verstärkt auf die Verwendung von fossilen Energieträgern ausgerichteten Wirtschaft für die meisten Beteiligten mit erhöhten Kosten verbunden. Im Rahmen einer Studie haben Wissenschaftler jetzt herausgefunden, dass Haushalte mit geringem Einkommen überproportional unter dem CO2-Preis leiden.
Dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen die Eindämmung des Klimawandels überproportional hoch bezahlen sollen, ergibt keinen Sinn – CO2-treibender Konsum, auch in Form von Fahrleistungen, ist eher ein Begleiter von Personen mit hoher Finanzkraft. So fordert Klaus Müller, Chef des Studien-Auftraggebers Verbraucherzentrale-Bundesverband, eine einkommens-, steuer- und wohnortunabhängige Entlastung aller von erhöhten Mobilitätskosten Betroffenen in Kombination mit einem deutlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
