Das plant Verkehrsminister Andreas Scheuer

04.02.2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt weiter auf die Selbstzünder-Technologie: Besonders im ländlichen Raum müssen „der Diesel eine Zukunft haben und wird der Diesel eine Zukunft haben“, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen der bayerischen IG Metall sowie den Chefs der bayerischen Fahrzeughersteller Audi, BMW und MAN. Angesichts der sinkenden Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten sei der Verkehrsminister im Gespräch mit der EU-Kommission, „wie wir praktikable Lösungen hinbekommen“. Derzeit läuft eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Staaten wegen schlechter Luft – besonders deshalb, weil die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, forderte, die Grenzwerte zu prüfen und Messstellen nicht mehr an „absurden Stellen“ aufzustellen.

Kanzlerin fordert Hardware-Nachrüstungen

21.09.2018: Nach Information des Spiegel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass ältere Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll bis Sonntag (23.9.2018) eine rechtliche Lösung finden. Auf deren Basis soll die nachträgliche Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Diesel möglich sein, um Diesel-Fahrverboten in den Innenstädten zu begegnen. „Derzeit verhandelt die Bundesregierung hinter den Kulissen mit den Autokonzernen über eine Beteiligung an einer solchen Nachrüstungslösung“, so der Spiegel. Am Sonntag will sich Merkel dann mit Scheuer und Vertretern der Autoindustrie treffen. Hintergrund: Der hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) drängt auf eine Lösung im Angesicht von Dieselfahrverboten in Frankfurt und den anstehenden Landtagswahlen.

17.09.2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte bisher klar auf Software-Updates gesetzt und sich vehement gegen die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel ausgesprochen. Nun scheint der CSU-Politiker seine Meinung zu ändern. Ohne jedoch konkret von Soft- oder Hardware-Nachrüstungen zu sprechen, sagte Scheuer in einer Videobotschaft bei Twitter: „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen.“ In seiner Videobotschaft bezog er sich vor allem auf Busse und kommunale Fahrzeuge. In einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv ergänzte er aber, dass man dies bei Euro-5-Autos „ins Auge fassen“ könne. Auch über die Transporterklasse müsse man sich Gedanken machen.

Kommt die Abwrackprämie für alte Diesel?

Nun, da nach wegweisenden Gerichtsurteilen in immer mehr Städten Fahrverbote für ältere Dieselautos drohen, sieht Scheuer die Autohersteller stärker in der Pflicht als bislang. Deshalb könnte Scheuers Kehrtwende gar in eine weitere Richtung führen: Abwrack-Prämien für alte Dieselautos. „Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos gemacht werden“, sagte der Verkehrsminister in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er spreche mit den Herstellern, zu welchem Preis diese alte Diesel-Fahrzeuge in Zahlung nehmen könnten.

20.04.2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt den Autoherstellern laut Süddeutscher Zeitung eine letzte Frist für Software-Updates. „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden“, sagte Scheuer der Zeitung. Beim Dieselgipfel hatten Autohersteller die Umrüstung von Millionen Autos zugesagt, beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lägen bisher nur für die Umrüstung einiger Zehntausend Modelle die Anträge vor.

Scheuer: Zeit des hohen Rosses vorbei

Der Süddeutschen Zeitung sagte Scheuer: „Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch. Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie ans Kraftfahrtbundesamt liefern“. Er werde die Hersteller beim Wort nehmen, so der Minister weiter. Er forderte die Hersteller auf, Fehler auszumerzen und an ihrem Image zu arbeiten: „Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei.“

Die Pläne des Verkehrsministers

12.4.2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, den Umstieg auf Elektromobilität bei den Lkw zu beschleunigen. Ab 2019 will der CSU-Minister Elektro-Lkw von der deutschen Lkw-Maut befreien – dies würde eine Ersparnis von mehreren Tausend Euro im Jahr für Unternehmen und Spediteure bedeuten.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte er, sei das auch „eine Maßnahme zur Verbesserung der Luft in unseren Städten. Elektro-Lkw werden ab dem 1. Januar 2019 von der Lkw-Maut befreit. Dies ist ein großer Anreiz für Transport-Unternehmen, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen.“

Aus Regierungskreisen heißt es, man wolle damit den Absatz von E-Lkw forcieren, aktuell wären die Deutschland 12.000 Lkw von der Maut befreit – mit einer jährlichen Ersparnis von durchschnittlich 5.000 Euro pro Fahrzeug.

Aktuell gilt die deutsche Lkw-Maut auf 15.000 Kilometern Autobahn und 40.000 Kilometer aller Bundesstraßen. Die Bundeseinnahmen belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.

11.4.2018: Die technische Umrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen hält Andreas Scheuer für den falschen Weg. „Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Abgasproblematik könne ohne Fahrverbote gelöst werden.

„Wir im Bundesministerium für Verkehr haben rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssysteme in ältere Fahrzeuge“. Damit reagierte Scheuer auf Medienberichte wonach es Überlegungen gebe, einen Milliardenfonds unter Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von dieselfahrzeuge aufzulegen. In diesen Fond sollten fünf Milliarden Euro von den Autoherstellern eingezahlt werden.

Andreas Scheuer ist der 6. Verkehrsminister der CSU

Am 14.März 2018 hat die Große Koalition von CDU, CSU und der SPD die Arbeit aufgenommen. Neuer Bundesverkehrsminister ist der CSU-Politiker Andreas Scheuer. Der 45-Jährige ist seit Dezember 2013 Generalsekretär der CSU und seit 2002 Mitglied des deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er bereits im Kabinett von Angela Merkel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister.

Andreas Scheuer stammt gebürtig aus Passau ist verheiratet und hat ein Kind. Er studierte bis 2001 an der Universität in Passau Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie, promovierte 2004 an der Karlsuniversität in Prag. Scheuer ist seit 1994 Mitglied der CSU.

Als 18. Bundesverkehrsmininster hat er das Amt in der Groko von Partei-Genosse Alexander Dobrindt übernommen und ist damit der 6. Verkehrsminister der CSU sein. Aktuell führt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschäftsführend Bundesagrarminister Christian Schmid (CSU).

Die verkehrspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrag

„Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen“, so die Einleitung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD.

Verkehrs-Investitionen

Verkehrsinvestitionen bleiben mindestens auf dem aktuellen Niveau. Der Schwerpunkt liegt auf Erhalt vor Neu- und Ausbau. Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierten Projekte werden „auskömmlich“ finanziert. Ein neuer Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht soll transparent die prioritären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen. Die Mittel für die das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und „und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung“ stehen.

Öffentlich-Private Partnerschaften / Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Die noch nicht fertiggestellten Projekte der ÖPP werden realisiert unter der Voraussetzung, dass deren Wirtschaftlichkeit nach den Regeln des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen wird. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Konzessionsverträge werden veröffentlicht.
Der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll unter Einbindung von Gewerkschaften und Personalräten bei den Organisationsentscheidungen eng begleitet werden. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.

Planungsbeschleunigung

Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz soll u.a in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur zu mehr Dynamik verhelfen. Entsprechend sollen öffentliche Verkehrswege dank frühzeitiger Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz schneller geplant und gebaut werden können. Für ausgewählte Projekte gelten verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Verwaltungsgerichtverfahren werden auf eine Instanz gesenkt.

Fahrverbote, Mobilität und Umwelt

Fahrverbote sollen vermieden werden, die Luftreinhaltung in den Städten muss jedoch verbessert werden. Die Groko will dazu die Kommunen unterstützen die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Betroffene Städte werden aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ gefördert.

Des Weiteren sollen die Schadstoffemmissionen aus dem Straßenverkehr direkt an der Quelle reduziert werden. Entsprechen gehören dazu technische Verbesserungen von Bestands-Fahrzeugen – soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar. „Wir werden im Jahr 2018 auf Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zu Hardware-Nachrüstungsvarianten in der Arbeitsgruppe “Technische Nachrüstung„ und den weiteren Entscheidungen des “Diesel-Gipfels„ sowie aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung sowie in Kenntnis von Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen auf europäischer Ebene über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen, entscheiden. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

• Das noch zu gründende Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM) soll die Einhaltung der Emissionsvorschriften überwachen und ggf. sanktionieren.-
• Die pauschale Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge erhält einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises.
• Bis 2020 sollen mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Autos zusätzlich verfügbar sein, davon ein Drittel Schnellladesäulen (DC). Außerdem werden private Ladsäulen gefördert.
• Einbau von Ladestellen von Mietern oder Wohnungseigentümern soll rechtlich erleichtert werden.
• Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen die Groko eine auf fünf Jahre befristete Sonderabschreinbung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung ein. Außerdem sollen Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing-Modellen unterstützt werden.
• Die bestehende „Nationale Plattform Elektromobilität“ wird zu einer Plattform „Zukunft der Mobilität“ umgestaltet. Damit soll die Weiterentwicklung der Automobilindustrie gefördert werden. Ziel ist es, die Industrie zu unterstützen „die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.“

Verkehrssicherheit & autonomes Fahren

Mittelfristige Absenkung der Verkehrstoten auf „null“ (Vision Zero). Ein neues Progtramm im Anschluss an der Verkehrssicherheitsprogramm 2011 soll aufgelegt werden.

Die Kontrollbehörden des Bundes (z.B. BAG) soll personell besser ausgestattet werden, um die Kontrolldicht zu erhöhen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit will die große Koalition den den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z.B. Alcolocks ermöglichen. Auch sollen höhere Bußgelder geprüft werden.

Für den Test und den Einsatz autonomfahrender Fahrzeuge soll ein Experimentierklauseln und ausnahmegenehmigungen geben. Bis Ende der Legilaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzung für das autonome Fahren nach Level 5 geschaffen sein. Ein digitales Straßengesetz regelt den Ausbau der Verkehrstelematik und der intelligenten Parkleitsysteme.