EU muss noch das Gesetz zur Pkw-Maut prüfen
Obwohl der Bundesrat im Mai sich nochmals mit dem Vorhaben befasst, ist das Gesetz nicht mehr zu stoppen. Die Einführung der Pkw-Maut, die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben wurde, soll 2016 erfolgen. Jedoch wird das Gesetz noch von der EU auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern geprüft – auch der Europäische Gerichtshof muss das deutsche Vorhaben noch beurteilen und absegnen.
Tage vor der Abstimmung hatte sich die Koalition auf eine Änderung bei den Preisen geeinigt. Demnach soll einen Zehn-Tagesvignette in einer Staffelung 5, 10 oder 15 Euro kosten, die Zweimonatsvignette 16, 22 oder 30 Euro, so die Bild-Zeitung. Die Jahresvignette kostet im Durchschnitt 74 Euro, höchstens jedoch 130 Euro. Für inländische Fahrzeughalter soll es über die Kfz-Steuer eine Entlastung geben, die der Höhe der Pkw-Maut entspricht.
Mauteinnahmen von 500 Millionen Euro möglich
Ausgenommen von der Pkw-Maut sind neben Motorädern, auch Fahrzeuge der Bundeswehr, des Zoll und der Feuerwehr, sowie Kfz, die für gemeinnützige oder mildtätige Organisationen zugelassen sind und überwiegend für humanitäre Hilfsgütertransporte im Ausland verwendet werden. Neben den 13.000 Kilometern Autobahn sind ab 2016 auch rund 40.000 Kilometer Bundestraßen mautpflichtig.
Die laut Verkehrsminister Dobrindt errechneten Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen sich abzüglich der Systemkosten auf 513 Millionen Euro belaufen. Die Opposition rechnet mit 140 Millionen Euro.
