Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die bestehende Elektroautokaufprämie, die ursprünglich Ende 2021 auslaufen sollte, wird bis Ende 2025 verlängert. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Es bleibt bei den aktuellen Prämienumfängen für Elektroautos und Hybrid-Fahrzeuge. Letztere müssen jedoch ab 2022 eine Mindestelektroreichweite von 60 Kilometer schaffen, ab 2025 mindestens 80 Kilometer.
Mit einer Lkw-Abwrackprämie sollen Anreize geschaffen werden, alte Nutzfahrzeuge von der Straße zu holen. Auch hier stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung. Sie teilt sich auf in 500 Millionen für Unternehmen, die Diesel-Lkw der Abgasnorm 3,4, und 5 gegen Fahrzeuge der neuen Norm Euro 6 austauschen. Die exakte Förderung steht noch nicht fest. Im Konjunkturprogramm von Juni 2020 regte die Regierung eine Prämie von 15.000 Euro für die Abgabe eines Euro-5-Lkw an, wer einen Euro 4- oder Euro 3-Lkw verschrottet, erhält eine Prämie von 10.000 Euro.
Die restlichen 500 Millionen Euro sind für die öffentliche Beschaffung vorgesehen, also für den Austausch kommunaler Lastkraftwagen, wie zum Beispiel Feuerwehr-Lkw oder Müll-Autos.
Des Weiteren treibt die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran. Ziel ist es Deutschlandweit ein flächendeckendes Netz aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten zu schaffen. Außerdem will die Koalition zeitnah ein einheitliches Bezahlsystem über eine gesetzliche Regelung beschließen. "Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag zum Aufbau von Ladeinfrastruktur", heißt es in dem Beschluss. Dazu gehört auch der Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit mindestens 150 kW an Tankstellen.
Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25% aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50% bis Ende 2024 und mindestens 75% bis Ende 2026. Dazu wird sie zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele. Die Tankstellenbetreiber können bis Ende 2022 auf bestehende Fördergelder zum Aufbau der Ladeinfrastruktur zurückgreifen. Sofern danach die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln. An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, wird festgehalten. Das bedeutet dann rund 72.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.
Fazit
Die Bundesregierung greift mal wieder der Autoindustrie unter die Arme. Um mehr Fahrt bei der Transformation zur Elektromobilität aufzunehmen verlängert sie die E-Auto-Prämie bis 2025 inklusive einer stufenweise Erhöhung der Reichweiten für Hybrid-Autos – eine Konzession an die Kritiker dieser Antriebsart. Dazu soll die Ladeinfrastruktur verbessert werden und ein einheitliches Bezahlsystem kommen. Nichtsdestotrotz dürfte das nur ein kleiner Anschub für den Wandel zum E-Auto sein. Die Preise sind hoch, die Reichweiten niedrig, die Akzeptanz steigt nur langsam.
