Neue Projekte zur Instandsetzung und Modernisierung der Autobahn-Infrastruktur können damit bis auf Weiteres nicht mehr angestoßen werden. Grund ist die weiterhin ausbleibende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025.
Ein Sprecher der Autobahn GmbH erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Gesellschaft aktuell keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stünden. Neue Ausschreibungen seien daher ausgeschlossen. Bereits laufende Maßnahmen werden hingegen weitergeführt, sofern sie bereits haushaltsrechtlich genehmigt sind.
Vorläufige Haushaltsführung seit Januar
Die Haushaltsblockade hat ihren Ursprung in der vorläufigen Haushaltsführung, die seit Januar 2025 gilt. Während gesetzlich gebundene Ausgaben wie Renten, Kindergeld oder laufende Förderprogramme weiterlaufen, dürfen neue Vorhaben ohne konkrete Haushaltsmittel nicht gestartet werden. Auch das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für Infrastrukturprojekte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kann bisher nicht aktiviert werden, da Bundestag und Bundesrat die notwendigen Gesetzesgrundlagen noch nicht verabschiedet haben.
Die Lage wird zusätzlich erschwert durch die politischen Verzögerungen infolge der im Herbst 2024 geplatzten Ampel-Koalition. Die anschließenden Neuwahlen und die langwierige Regierungsbildung führten dazu, dass ein regulärer Haushaltsentwurf erst jetzt, im Juli, in den Bundestag eingebracht wurde. Die Verabschiedung ist nicht vor September zu erwarten.
Bauindustrie warnt vor "verlorenem Baujahr"
Die Reaktionen aus der Baubranche fallen entsprechend deutlich aus. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, erklärte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können. Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden."
Der Verband verweist auf zunehmende Kurzarbeit – insbesondere im Brückenbau. Neue Ausschreibungen blieben aus, obwohl Maschinen, Materialien und Fachkräfte einsatzbereit seien. Die notwendige Modernisierung der Autobahn-Infrastruktur könne so nicht vorankommen.
Noch schärfer äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), gegenüber "Bild": "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind." Pakleppa kritisierte, dass laufende Planungen eingefroren würden, obwohl der Bedarf und die finanziellen Mittel in Form des angekündigten Sondervermögens längst vorhanden seien.
Die Rolle der Autobahn GmbH
Die Autobahn GmbH des Bundes ist seit 2021 zuständig für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen in Deutschland. Sie verwaltet derzeit ein Streckennetz von rund 13.200 Kilometern und zählt mit über 13.000 Beschäftigten zu den größten Infrastrukturbetreibern Europas. Seit ihrer Gründung steht die Gesellschaft wiederholt in der Kritik – unter anderem wegen ineffizienter Projektsteuerung, hoher Personalkosten und Verzögerungen bei Brückensanierungen. Erst kürzlich hatte der Bundesrechnungshof unter anderem die Gehaltsstrukturen der GmbH als "überdurchschnittlich" kritisiert.
