Die Stoßrichtung der Energie- und Wirtschaftspolitik der USA unter der zweiten Trump-Regierung ist lange klar: Auf Teufel komm raus möglichst billige fossile Energie in die Wirtschaft pumpen und diese damit ankurbeln.
Unser Podcast Gast Franz Logen von der e-mobil BW (ab 8. August hier) sieht das auch in der amerikanischen Geschichte begründet, in der Ölförderung im eigenen Land zu enormem Wohlstand geführt hat. Diese Erfahrung hat für eine positive Einstellung zur Erdölförderung im kollektiven Bewusstsein geführt.
Dabei betrugen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs in den USA allein im Jahr 2021 mehr als 1,8 Milliarden Tonnen (CO₂-Äquivalente). Das entspricht 28,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der USA in dem Jahr. Damit ist der Verkehrssektor die größte Quelle für Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten.
Wenn CO₂ kein Problem ist, sind Verbrenner auch keins
Wer aber den menschengemachten Klimawandel ignoriert beziehungsweise leugnet, der muss auch dessen Folgekosten nicht in Rechnung stellen und braucht auf die mit dieser Politik einhergehenden steigenden CO₂-Emissionen keine Rücksicht zu nehmen. Entsprechende Regulierungen, einschließlich der Abgasgesetzgebung, sieht man dann natürlich vor allem als Kosten für die Allgemeinheit und als Wirtschaftshemmnis.
Dementsprechend hat die US-Umweltschutzbehörde (EPA) Ende Juli offiziell vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. EPA-Chef Lee Zeldin, der schon die Start-Stopp-Automatik verbieten wollte, bezeichnete dies ausgerechnet bei einem Auftritt in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana als "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten".
Verbrauch von Pkw künftig egal
Die jüngste Ankündigung des Trump-treuen Chefs der US-Umweltbehörde EPA zeigt, wohin das konkret führt: Der oberste Umweltschützer will die Flottenverbrauchslimits für 2027 und die darauffolgenden Jahre schleifen – komplett. Die Tabelle mit den von der Biden-Administration festgelegten Grenzwerten, die sich auf der Website der EPA immer noch finden, sind durchaus ambitioniert, erreichen aber nie einen Nullpunkt.
Sie wären für alle Bundesstaaten nach oben bindend gewesen, sprich: strenger ginge immer, lascher nimmer. Aber auch, dass Bundesstaaten wie etwa Kalifornien, für sich genommen die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, strengere Emissionsgesetze erlassen können, will die US-Administration abschaffen.
Zum Vergleich die Limits der EU: Deren Null-Gramm-CO₂-Regel für 2035 führt faktisch dazu, dass ab diesem Jahr keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürften – es sei denn, bei der Verbrennung entstünde kein CO₂ (ob das mit E-Fuels gelingen würde, ist Definitionssache). Bestandsfahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor dürfen allerdings weiter fahren (und CO₂ emittieren), weshalb die Bezeichnung Verbrenner-Verbot falsch ist; richtig wäre, von einem CO₂-Emissionsverbot für Neufahrzeuge zu sprechen.
Ein Verbrenner-Aus war nicht geplant
Das allerdings wäre in den USA nicht mal in der Gesetzgebung aus der Vor-Trump-Ära angelegt gewesen – die zielte vor allem auf einen viel höheren Anteil an emissionsfreien Autos. Bei einem Ziel-Flottenverbrauch von 1,91 Liter pro 100 Kilometer für 2032 und einem Bestandswert von angeblich 6,5 Liter (2021) sowie bilanziell null Liter Verbrauch von E-Autos müsste deren Anteil bei Neuwagen im Jahr 2032 überschlagsmäßig bei etwas mehr als 70 Prozent gelegen haben.
Genau dieser Anteil ist aber völlig egal, wenn die EPA unter Trump die Flottenziele kassiert. Bei welchem Prozentsatz er sich dann einpendelt, ist schwer abzusehen. 2024 betrug er bei gut acht Prozent – auch dank staatlicher Förderungen (7.500 Dollar Kaufprämie, aktuell umgerechnet zirka 6.470 Euro). Dass er ohne auf null sinkt, ist unwahrscheinlich, denn mit Strom und somit elektrisch fahren ist in den USA groteskerweise erheblich billiger als hierzulande. Sprit natürlich auch, aber selbst mit einem günstig veranschlagten durchschnittlichen Realverbrauch von sieben Liter, kosten 100 Benziner-Kilometer um die sieben Dollar (sechs Euro), mit dem E-Auto je nach Bundesstaat eher drei Dollar (2,60 Euro). Daran lässt sich erkennen, dass Deutschland mit der (Lade-)Strompreisentwicklung eine echte Anti-Förderung für E-Autos am Start hat – aber das ist eine andere Geschichte.
USA gegen Wissenschaft 1:0?
Aus europäischer Perspektive ist das Vorgehen der EPA, also einer Umweltbehörde, absurd, weil inzwischen wissenschaftlicher Konsens ist, dass die Treibhausgase für höherer Temperaturen uns unsere Atmosphäre sorgen und somit das gesamte Ökosystem gefährden. Deshalb ist Klimaschutz hierzulande rechtlich einklagbar.
Rechtlich will EPA-Chef Zeldin in den USA die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" von 2009 abschaffen, also die rechtliche Grundlage für Maßnahmen, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) zu mindern. Darauf basieren auch die Limits für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Die Gefährdungsfeststellung entspringt einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, der schon 2007 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden hatte, Treibhausgase seien Luftschadstoffe.
Genau das stellt Zeldin infrage – und hat im Wortsinne sogar recht. Denn CO₂ an sich ist natürlicher Bestandteil unserer Luft, schadet Lebewesen per se nicht und Zeldin kritisiert, dass nirgends in Rechnung gestellt werde, "wie wichtig es für den Planeten ist". Wie so oft, macht die Dosis das Gift und die Mechanismen hinter dem Klimawandel sind komplex genug, um sie infrage zu stellen.
