Agora mit neuem Pkw-Mautkonzept

Bislang finanziert sich der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur über die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – also Kraftstoffe für Verbrenner. Mit dem zunehmenden Umstieg auf Elektromobilität droht diese Einnahmequelle zu schrumpfen oder gar zu versiegen. Entsprechend ist Umdenken angesagt.

Mit Mauteinnahmen Mobilität verbessern

Die jetzt von Agora vorgestellte Studie setzt auf eine verursachergerechte Pkw-Maut, die mit ihren Einnahmen den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und den Ausbau der Infrastruktur für klimaneutrale Mobilität stärken soll. Dabei wird betont, dass die Einnahmen nicht nur den Erhalt der Straßen – hierfür sind 16 Milliarden Euro der Maut-Einnahmen eingeplant – sichern, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommen – vor allem an den Orten, wo die Maut erhoben wird – in Form von besserem öffentlichem Verkehr, besseren Fuß- und Radwegen, besserer Verteilung des Verkehrsflusses und fairer Aufteilung des öffentlichen Raums. Diesem Punkt sprechen die Forscher 17 Milliarden Euro aus dem Maut-Topf zu.

Die Pkw-Maut, die auf allen Straßen erhoben werden soll, könnte so im Jahr 2030 rund 33 Milliarden Euro Einnahmen garantieren. Das decke nicht nur die Kosten für die Straßeninfrastruktur, sondern auch die vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Flächenverbrauch. Gut die Hälfte des Geldes könne für öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radinfrastruktur sowie Lärmschutz genutzt werden.

Intensiv-Nutzer zahlen mehr

Angedacht ist eine Pkw-Maut – Krafträder und Anhänger sind im Entwurf ausgenommen -, die verursachergerecht erhoben wird. Wer also die Infrastruktur erheblich belastet, bezahlt auch mehr. Neben der gefahrenen Strecke sehen die Forscher als Faktoren für die Mauthöhe auch das Fahrzeuggewicht, die Größe, die Fahrzeugauslastung und den Schadstoffausstoß sowie eventuell auch die Tageszeit vor. Wer also zu Stoßzeiten mit einem schweren, dreckigen Auto viel fährt zahlt auch viel. Wer sich für andere Mobilitätsangebote entscheidet, kann hier Geld sparen. Die Maut hätte also einen echten Lenkungs-Effekt. Zudem mahnen die Forscher vor allem die soziale und ökologische Weiterentwicklung von Kfz-Steuer, Pkw-Kaufzuschüssen und Dienstwagenbesteuerung, ein Mobilitätsgeld anstelle der Entfernungspauschale und eine Pro-Kopf-Klimaprämie, die aus dem weiter ansteigenden CO2-Preis auf Kraftstoffe finanziert wird, an.

Als weitere Option bringt die Studie einen lokalen Faktor ins Spiel. Städte und Gemeinden können über eine zusätzliche Anti-Stau-Gebühr für besonders belasteten Straßen – hier ist ein Kilometerbetrag von 40 Cent im Entwurf vorgesehen – Einnahmen in Höhe von rund elf Milliarden Euro erzielen. Dieses Geld sollte wieder vor Ort eingesetzt werden, zum Beispiel für den ÖPNV oder für Rad- und Fußwege. Damit wäre auch das bereits mehrfach diskutierte Thema City-Maut vom Tisch.

Stufenweise auf 5,4 Cent/km

Für die Umsetzung ihres Maut-Konzepts sieht die Agora einen Stufenplan vor, sodass die Einnahmen nach und nach die Ausfälle bei der Energiesteuer ausgleichen. Die erste Stufe würde im Jahr 2025 mit einem durchschnittlichen Preis von 2,6 Cent pro Kilometer ansetzen. Diesen Betrag leiten die Forscher aus dem amtlichen Wegekostengutachten des Bundes für die Fahrt eines Autos auf Fernstraßen her. 2030 läge der Preis bei 5,4 Cent. Rechtlich lässt sich eine Pkw-Maut aus dem Grundgesetz als Gebühr für die Benutzung von Straßen herleiten. Die EU empfiehlt außerdem mit der neuen Wegekostenrichtlinie, Infrastrukturgebühren auch für Pkw zu erheben.

Technisch kann die Pkw-Maut nach Angaben von Agora auf der Lkw-Maut aufbauen. Die für die Maut relevanten Fahrzeugdaten müssten digital registriert werden. Der erforderliche Datenschutz lasse sich beim Aufbau des Systems von Anfang an gewährleisten. Zur Erfassung der Fahrleistung bietet sich ein System aus Lokalisierung über Satellit und Datenübertragung per Mobilfunk an, wie es schon jetzt mit Fahrzeug-Navigationssystemen üblich ist. Für die Abrechnung über Bordgeräte oder Smartphone-Apps könne ein Dienstleistungsmarkt entstehen, um die Kosten im Wettbewerb möglichst gering zu halten. Die einmaligen Kosten für die Errichtung des Pkw-Mautsystems betragen geschätzt 2,5 Milliarden Euro; die für den Betrieb und die Erfassung zwischen 630 und 730 Millionen Euro pro Jahr.

Der Gefahr, dass mit so einem Mautkonzept nur noch Gutverdiener auf den Straßen unterwegs wären treten die Forscher entgegen. Durch die digitalisierte Basis könnte die Politik die Maut fein justieren – beispielsweise sozial Schwache entlasten oder auch Regionen mit schwachem ÖPNV-Angebot vergünstigen.