Knapp zwei Jahre war Ruhe im Zulieferer-Streit zwischen VW und der Automobilzulieferer-Gruppe Prevent. Zumindest öffentlich. Juristisch dauerte die Fehde an, bis sie nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden war. Und zwar zugunsten von VW: Die außerordentliche Kündigung des Liefervertrages war rechtens, da Prevent zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchsetzen wollte, so die Begründung der OLG-Richter. Es habe eine stillschweigende Drohung mit einem Lieferstopp gegeben.
Zuvor hatte die Prevent-Gruppe VW auf Schadenersatz verklagt, weil der Autohersteller mehrere Aufträge fristlos gekündigt hatte. Um wie viel Geld es dabei ging, ist jedoch nicht ganz klar. Aktuelle Medienberichte nennen den Liefervertrag „millionenschwer“. Als die Klage eingereicht wurde, sei in der Branche dagegen von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen.
Audi muss Schadenersatz an Prevent zahlen
Volkswagen-Tochter Audi hatte weniger Glück mit dem Urteil: Die fast parallel erfolgte Kündigung der Ingolstädter sei unwirksam, da nur eine ordentliche, aber keine außerordentliche Kündigung erfolgt sei. Dies sei im Liefervertrag nicht vorgesehen gewesen. Deshalb müsse Audi Prevent den entstandenen und in seiner Höhe noch zu definierenden Schaden ersetzen. Eine Revision gegen das Urteil ließen die Düsseldorfer Richter nicht zu. Gegen diese Entscheidung will Audi nun vorgehen, um mit dem Verfahren doch noch vor den Bundesgerichtshof ziehen zu können.
Hinter der Firmengruppe Prevent steht die Familie Hastor – wenig zimperliche Investoren, die im August 2016 mit einem Zuliefererstreik VW-Werke zum Stillstand gebracht haben. Zwischen dem Autokonzern und dem Zulieferer laufen aktuell noch andere Gerichtsverfahren. Unter anderem in den USA, wo es um einen Schadenersatz von 750 Millionen Dollar (etwa 680 Millionen Euro) gehen soll.
Zulieferer-Streit im August 2016
Der Streit zwischen Volkswagen und Prevent eskalierte im August 2016: Prevent-Tochterunternehmen hatten die Lieferung von Teilen unterbrochen, so dass bei VW in Emden, Wolfsburg und Zwickau die Produktion von Passat und Golf zurückgefahren und teilweise auch unterbrochen werden musste. In Emden wurde kurzgearbeitet. Nach 19 Stunden Verhandlung hatten sich VW und Prevent auf eine langfristige Partnerschaft geeinigt.
26.08.2016 – Ausfälle weitestgehend kompensiert
Nach der Einigung mit den Zulieferern konnte in den fünf Werken Wolfsburg, Zwickau, Kassel, Salzgitter und Braunschweig Kurzarbeit abgewendet werden, lediglich für das Werk Emden wurde Kurzarbeit beantragt. Den überwiegenden Teil der Ausfallzeiten will VW mit internen Flexibilisierungsmaßnahmen auffangen.
23.08.2016 – VW und Zulieferer legen Streit bei
Nach 19 Stunden Verhandlungen haben VW sowie Car Trim und ES Automobilguss ihren Streit beigelegt. Beide Parteien sollen nach Angaben der dpa eine langfristige Partnerschaft beschlossen haben. Die Lieferung von Teilen soll so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.
23.08.2016 – Betriebsversammlung bei ES Automobilguss um 14 Uhr
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen heute um 14 Uhr die 450 Mitarbeiter von ES Automobilguss während einer Betriebsversammlung von der Geschäftsführung erfahren, wie es im Streit mit VW weitergeht. Volkswagen und die Prevent-Gruppe haben am Montag mit Verhandlungen begonnen. Das Ergebnis ist noch offen. Gleichzeitig kritisieren Politiker die Pläne von VW, für den Produktionsausfall Kurzarbeitergeld zu beantragen. „Kurzarbeit ist keine Streikkasse für Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker Karl Schiewerling der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungspartner am Montag zu einer schnellen Einigung aufgerufen.
22.8.2016 – 28.000 VW-Mitarbeiter sind betroffen
Wegen der Einschränkung der Produktion an einigen VW-Standorten sind nach Mitteilung von VW 28.000 Mitarbeiter betroffen. Für die 10.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, die dort den VW Golf produzieren, ist Kurzarbeit angemeldet worden. In Emden gilt bereits seit Donnerstag Kurzarbeit für 7.500 Mitarbeiter. Auch in Zwickau ruht ab sofort die Golf- und Passat-Montage. VW prüft zudem Kurzarbeit auch für die Standorte Braunschweig und Kassel.
22.8.2016 – Auch Daimler hat Ärger mit Prevent
Beim Landgericht in Braunschweig ist auch eine Millionenklage von Prevent gegen Daimler anhängig, das meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Zulieferer fordere einen Ausgleich für Aufträge, die Daimler 2013 gekündigt hatte. Nach Angaben von Daimler ist der Streitwert nur von geringem Umfang.
21.8.2016 – Zulieferer fordern 58 Millionen Euro
Volkswagen und die Unternehmensgruppe Prevent verhandeln nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aktuell über die Beilegung des Streits. Prevent fordert von VW insgesamt 58 Millionen Euro. Volkswagen hält die Summe für nicht plausibel. Am Montag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
19.8.2016 – Zuliefererstreit mit VW eskaliert
Weil ein Zulieferer keine Getriebeteile mehr liefert, kann VW vorerst keine Golf-Modelle mehr fertigen. Im Stammwerk ruht die Produktion für mehrere Tage. Nach Gerichtsangaben habe VW jetzt aber alle nötigen Voraussetzungen für die Herausgabe fehlender Teile erwirkt. Für beide Teilehersteller, die ihre Lieferungen laut VW-Angaben vertragswidrig gestoppt haben, liege eine einstweilige Verfügung vor, die aktuell „vollstreckbar“ sei. Das teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Die Wirksamkeit der beiden Verfügungen greife bereits.
Den VW-Partnern drohen laut der Mitteilung Ordnungsgelder teils in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Diese Strafe greife „für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lieferverpflichtung“. In welchen zeitlichen Etappen diese Verpflichtungen bestehen, ging aus der Mitteilung indes nicht hervor. Auch „Ordnungshaft, zu vollziehen am Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten“ nennt das Gericht als eine mögliche Folge.
Die Automobilwoche hatte zuvor berichtet, dass Aufgrund der Nachschub-Probleme, die durch den juristischen Streit mit zwei Zulieferern entstanden sind, die Golf-Fertigung für mehrere Tage gestoppt werden müsse. Einer internen Mitteilung zufolge hat Volkswagen seine Partner bereits darüber informiert, dass vom 20. bis zum 29. August keine Autos gebaut werden. Ein VW-Sprecher hat eine entsprechende Meldung von bild.de bestätigt. Die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und zwei Zulieferbetrieben sind noch unklar.
Auch Passat-Fertigung stockt
Wie die Hannoversche Allgemeine berichtet, war bereits die Passat-Produktion in Emden ins Stocken geraten, weil ein Tochterunternehmen des Mischkonzerns Prevent keine Sitzbezüge mehr geliefert hatte. Jetzt hat ein weiteres Prevent-Tochterunternehmen offenbar die Lieferung eines wichtigen Getriebebauteils eingestellt. Ohne dieses Bauteil könne VW keine Getriebe ausliefern, wie ein Sprecher des Werkes in Kassel sagte, das auf die Fertigung von Getrieben spezialisiert ist. VW prüft demnach derzeit, ob dieses Teil auch von anderen Zulieferern bezogen werden kann.
In Emden hat VW schon für 7.200 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt, womöglich muss der Konzern die Maßnahme noch massiv ausdehnen: Die Rede ist von mehr als 20.000 Mitarbeitern, die am Ende davon betroffen sein könnten. Auch für die Werke in Braunschweig, Kassel und Zwickau könnte demnächst Kurzarbeit gelten.
