Die Zahlen sprechen eigentlich für sich. Im vorigen Jahr zogen 600.000 Autobesitzer in einen anderen Zulassungsbezirk, und 5,4 Millionen Fahrzeuge wurden – ebenfalls in einem anderen Zulassungsbezirk – auf einen neuen Besitzer umgeschrieben. Praktische Auswirkung für sechs Millionen Bürger: mindestens einen halben Tag Urlaub für den Gang zur Zulassungsstelle vergeuden, Gebühren entrichten und Geld für neue Kennzeichen ausgeben.
Brigitte Haschek erkennt Bürokratieabbau
Das hat bald ein Ende, und das ist gut so. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Kennzeichen-Neuregelung auf den Weg gebracht, die wahrlich das Prädikat "bürgerfreundlich" verdient. Denn die Umkennzeichungspflicht bei Wohnsitz- oder Halterwechsel entfällt zum 1. Juli nächsten Jahres. Wer umzieht – egal in welches Bundesland –, kann das bisherige Kennzeichen behalten. Das ist echter Bürokratieabbau und spart Zeit sowie Geld. Wer sich partout über das Kennzeichen mit seinem neuen Wohnort identifizieren will, dem ist dies weiterhin unbenommen. Man muss das Auto nicht mehr ummelden, man kann es jedoch.
Der gebürtige Hamburger würde wahrscheinlich lieber eine Sturmflut in Kauf nehmen, als nach einem Umzug ins nordwestlich gelegene Pinneberg das Kürzel PI am Auto zu tragen. Anderseits ist der Siegburger, der nach Köln zieht, womöglich froh, SU (Suche Unfall) gegen ein schlichtes K zu tauschen – von MK (Märkischer Knallkopp) und BB (Besonders Blöd) ganz zu schweigen, womit sich Autofahrer aus dem Märkischen Kreis und aus Böblingen verspotten lassen müssen.
Es ist schon erstaunlich, welche emotionale Sprengkraft dieses an sich schnöde Stück Blech offenbar hat. Das zeigte sich auch daran, wie viele Kommunalvertreter und Bürger alten Buchstabenkombinationen hinterhertrauerten, die früheren Verwaltungsreformen zum Opfer gefallen waren. Mit sicherem Gespür fürs Populistische erlaubte Minister Ramsauer unlängst die Wiederbelebung alter Kennzeichen und hatte damit ein Thema gefunden, mit dem er ohne größeren Aufwand und Mühe bei heimatverbundenen Bürgern punkten konnte.
"Klamauk-Politik" nannte das Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das mit einen Aufkleber am Kofferraum tun, aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen", wetterte der Gewerkschafts-Boss.
Ganz unrecht hat der Mann ja nicht. Für noch bedenklicher halte ich jedoch, dass der angeblich mündige Bürger mit derartigen Fisimatenten aus dem Hause Ramsauer zufriedenzustellen ist, während der Herr Minister bei den großen Themen wie beim Berliner Flughafen weitgehend versagt.
Stefan Cerchez sieht keine Vorteile
Als grundsätzlich liberal eingestellter Mensch begrüße ich alle Wahlmöglichkeiten, die uns der Gesetzgeber – sei es der in Berlin, Brüssel oder in der jeweiligen Landeshauptstadt – in unserem durchreglementierten Alltag noch gewährt. Dies gilt insbesondere für das sensible Thema Kfz-Zulassung. Denn noch bis Anfang der 1990er-Jahre blickten wir neidisch ins europäische Ausland, wo es jenseits der auch hierzulande üblichen Wunschkennzeichen schon länger bürgerfreundliche Sonderregelungen wie das Wechselkennzeichen oder eine Oldtimer-Zulassung gab. Erst seit 1995 beziehungsweise 1997 kann man auch hierzulande seinen fahrbaren Untersatz für eine bestimmte Zeit im Jahr zulassen oder – bei mindestens 30-jährigen Oldtimern – das H-Kennzeichen mit seinem pauschalen Steuersatz nutzen.
Im vergangenen Jahr gesellte sich schließlich das bereits für sich genommen diskussionswürdige Wechselkennzeichen hinzu, während 2013 im Zeichen der Wiedereinführung alter Ortskennzeichen steht – sehr zur Freude aller Blechschild-Nostalgiker.
So weit, so bürgernah. Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer treibt rechtzeitig zur im September anstehenden Bundestagswahl seinen nächsten Kennzeichen-Coup voran. So legte er jüngst dem Bundeskabinett eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vor, die vorsieht, dass die Umkennzeichnungspflicht von Autos bei Umzug oder Weiterverkauf künftig entfällt. Ab Mitte 2014 müssen Bürger nach einem Umzug in ein anderes Bundesland keine neuen Schilder mehr beantragen. Das heißt konkret: Der Stuttgarter, der nach Hamburg zieht, darf sein in Blech geprägtes "S" am Auto behalten und künftig auch an der Alster spazieren fahren.
Doch ganz abgesehen davon, dass demonstrativ gelebter Lokalpatriotismus in der Fremde auch schnell zum Eigentor werden kann: Diese Form der Liberalisierung bringt uns Bürgern keinen wirklichen Gewinn.
Denn sie führt eines der bewährten Grundprinzipien des bestehenden Systems – ein Zulassungsbezirk, eine Kennzeichenkombination – ad absurdum. Ein schneller Rückschluss auf die Herkunft eines Wagens wird mittelfristig nicht mehr möglich sein.
Zudem wird der Verwaltungsaufwand nicht wirklich verringert, denn künftig müssen Kennzeichendaten bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Zulassungsbezirk geführt und vor allem gepflegt werden. Und schließlich wird der Behördengang nach einem Umzug für Autofahrer keinesfalls entfallen: Denn selbst wenn man seine alten Schilder behalten kann – die Halteradresse in der Zulassungsbescheinigung muss natürlich auch weiterhin geändert werden.
