Daimler Truck, Volvo, Paccar und International Motors haben in den USA Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht, wie Reuters meldet. Hintergrund ist der Streit um besonders strenge Abgas- und Emissionsvorschriften, die Kalifornien auf Grundlage des Clean Air Act eigenständig festgelegt hat. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni diese Sonderrechte widerrufen, wodurch ein juristisches Tauziehen zwischen Washington und Sacramento entstand.
Streitpunkt: Clean Truck Partnership
Konkret richtet sich die Klage auch gegen das "Clean Truck Partnership"-Programm aus dem Jahr 2023. Dieses Programm sollte den Lkw-Herstellern mehr Flexibilität beim Erreichen von Emissionszielen bieten und gleichzeitig Kaliforniens Klimaschutzpläne voranbringen. Die Hersteller argumentieren, dass Trumps Entscheidung die Rechtsgrundlage dafür entzogen habe – und damit große Unsicherheit in der Produktionsplanung verursache.
FTC beendet Kartelluntersuchung
Parallel zur Klage beendete die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) eine kartellrechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit den kalifornischen Emissionsregeln. Die beteiligten Unternehmen verpflichteten sich, künftig keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit staatlichen Regulierungsbehörden einzugehen.
Politischer Kontext
Der Fall ist Teil eines größeren Konflikts über Kaliforniens Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Trump versucht seit Langem, den Einfluss des Bundesstaates unter dem Clean Air Act einzuschränken – unter anderem durch das Blockieren des geplanten Verbots reiner Benzinfahrzeuge ab 2035. Kalifornien wiederum hat bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahmen juristisch vorzugehen. Durch die Klage der Lkw-Hersteller erhöht sich der Druck auf Kalifornien, die strengen individuellen Emissionsregeln aufzugeben.
Der zu Daimler Trucks gehörende US-Hersteller Frightliner bietet sein Modell Cascadia auch in einer mit Erdgas (CNG) betriebenen Version an.
Die klagenden Hersteller im Überblick
Daimler Truck
- Sitz: Leinfelden-Echterdingen, Deutschland
- Gegründet: 2021 (Abspaltung von Daimler AG)
- Marken: Mercedes-Benz Trucks, Freightliner, FUSO, Western Star, BharatBenz
- Besonderheit: Weltweit größter Hersteller von Nutzfahrzeugen
Volvo Trucks
- Sitz: Göteborg, Schweden
- Gegründet: 1927
- Marken: Volvo Trucks, Renault Trucks, Mack Trucks
- Besonderheit: Starker Fokus auf Elektromobilität im schweren Nutzfahrzeugsegment
Paccar Inc.
- Sitz: Bellevue, Washington, USA
- Gegründet: 1905 (als Seattle Car Manufacturing Company)
- Marken: Kenworth, Peterbilt, DAF
- Besonderheit: Bedeutender Player im nordamerikanischen Lkw-Markt
International Motors (bis 30. September 2024 Navistar)
- Sitz: Lisle, Illinois, USA
- Gegründet: 1902 (als International Harvester)
- Marken: International Trucks, IC Bus
- Besonderheit: Seit 2021 Teil des Volkswagen-Konzerns (Traton Group)
