Umweltzonen: Ausnahmen vom Fahrverbot

Böse Zungen behaupten, es liege an der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Unpopuläre Maßnahmen wie verschärfte Umweltzonen-Regelungen kämen zur Unzeit. Im Ruhrgebiet sowie in Düsseldorf und Köln sind womöglich vor diesem Hintergrund die Stellschrauben nicht mit Beginn des neuen Jahres so wie ursprünglich geplant gedreht worden.

Zufahrtsregelungen in die Umweltzonen wurden bereits verschärft

„Im zweiten Halbjahr 2010 entscheiden die Kommunen und die jeweils zuständige Bezirksregierung nach den dann aktuellen Schadstoffbelastungen der Luft gemeinsam, was nach dem 31.12.2010 passiert“, heißt es beispielsweise auf der Internet-Informationsseite zu den Umweltzonen im Ruhrgebiet. Alle Varianten sind demzufolge in Nordrhein-Westfalen möglich: gelbgrüne oder gar rein grüne Plaketten als Sesam-öffne-Dich, Ausweitung der Umweltzonen oder der Verzicht darauf. Klarer ist die Lage dagegen in vielen anderen Kommunen. Sie haben die Zufahrtsregelungen in die Umweltzonen bereits verschärft oder planen dies im Laufe des Jahres. Weitere Städte – Bonn, Freiburg, Heidelberg, Münster, Osnabrück und Pfinztal – haben zum 1. Januar erstmals Autos ohne Umweltplakette ausgesperrt. Münster macht den zweiten Schritt gleichzeitig mit dem ersten: Die Umweltzone ist auch für Autos mit roter Plakette Sperrgebiet.

Kurzfristige Maßnahmen mit dauerhafter Wirksamkeit

Mittlerweile gibt es 40 Umweltzonen mit Einfahrtsbeschränkungen in Deutschland. Sie sind die Folge der seit fünf Jahren verbindlichen EU-Luftqualitätsrichtlinie, die die Städte dazu zwang, der Feinstaubbelastung und seit dem 1. Januar auch den Stickoxiden den Kampf anzusagen. Zu diesem Zweck wurden in ganz Deutschland rund 100 Luftreinhalte- und Aktionspläne erstellt. Letztere enthalten als so genannte kurzfristige Maßnahmen – das heißt schnelle Umsetzung, aber dauerhafte Wirksamkeit – häufig die Sperrung feinstaubbelasteter Straßen für Lkw. In den Luftreinhalteplänen haben viele Kommunen beispielsweise auch den Bau von Umgehungsstraßen, die Einrichtung von Logistikzentren oder die Beschaffung von Bussen mit Partikelfiltern festgeschrieben. Eine weitere Maßnahme in den umfangreichen Katalogen ist die Einrichtung von Umweltzonen. Neben Köln waren Berlin und Hannover die ersten Großstädte, die radikal handelten und vor zwei Jahren ihre Zentren zur Bannmeile für Autos ohne Plakette erklärten.

Keine Regel ohne Ausnahme

Seit dem 1. Januar dürfen dort nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren. In Hannover hat sich dies jedoch zu Politposse entwickelt: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte Anfang Januar per Erlass die Hannoveraner Neuregelung außer Kraft setzen wollen. Ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Hannover ist in vollem Gange. Dieses hatte am 22. Januar den forschen Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers indes vorerst gestoppt. Damit ist die Umweltzone in der von der Stadt Hannover beschlossenen Form bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts weiterhin gültig. Doch keine Regel ohne Ausnahme – wie die zuständigen Landesbehörden dies handhaben, ist ihre Sache und in der Praxis völlig unterschiedlich. Nur Baden-Württemberg, das 18 Umweltzonen zählt, hat für sie per Landesverordnung einheitliche Spielregeln aufgestellt. Sie gelten als die restriktivsten bundesweit.

Privatpersonen haben nur wenig Chancen auf eine Ausnahme

Laut Bundesimmissionsschutz-Verordnung dürfen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn eine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem Partikelfilter nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Dies ist in Baden-Württemberg an besondere Voraussetzungen geknüpft: Ausnahmen gibt es unter anderem für Fahrzeuge, die die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Medikamenten oder Dienstleistungen sicherstellen. Das gilt auch für die Landeshauptstadt Stuttgart, wo Autos mit roter Plakette ab 1. Juli draußen bleiben müssen – 18 Monate früher als geplant. Privatpersonen haben allenfalls die Chance auf eine Ausnahmegenehmigung, wenn zum Beispiel Schichtdienst kein Ausweichen auf Bus oder Bahn erlaubt.

Durchfahrtsverbote für Lkw sind wirksam gegen Feinstaub

In Augsburg dürfen voraussichtlich ab 1. Oktober nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette in der Umweltzone verkehren. Zudem hat die Stadt Anfang 2009 ein Durchfahrtsverbot für Lkw erlassen. Das ist nach Auffassung von Experten mindestens so wirksam gegen Feinstaub wie Fahrverbote in Umweltzonen. Dafür werden in der schwäbischen Stadt ebenfalls Ausnahmen gemacht, wenn eine Filter-Nachrüstung des Fahrzeugs nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Auch bei Anwohnern und Gewerbetreibenden mit Firmensitz in der Umweltzone drücken die Augsburger ein Auge zu. In Bonn wiederum ist eine Ausnahmegenehmigung für Anwohner davon abhängig, ob sie einen entsprechenden Parkausweis besitzen. Bremen und Frankfurt am Main, wo Autos mit roter Plakette nicht mehr fahren dürfen, gewähren Ausnahmen für Anwohner, deren Fahrzeuge nicht nachrüstbar sind.

Zehn bis zwölf Prozent weniger Feinstaub wären möglich

Dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Umweltzonen fahren, bringt das nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) zehn bis zwölf Prozent weniger Feinstaub, was einem Minus von 20 Überschreitungstagen entspricht. Darauf hoffen auch Berlin und Hannover, die nur noch Autos mit grünen Plaketten reinlassen. Die niedersächsische Landeshauptstadt erteilt Ausnahmegenehmigungen, wenn bei Euro 3-Fahrzeugen kein Rußfilter nachgerüstet werden kann. In Berlin ist das Ganze noch unbürokratischer geregelt: Euro 3-Fahrzeuge, für die es keinen Partikelfilter gibt, dürfen mit gelber Plakette in die Umweltzone fahren, wenn eine Bescheinigung einer Technischen Prüfstelle über die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Wagen mitgeführt wird. Die Umweltzone der bayerischen Landeshauptstadt München ist dagegen ab 1. Oktober lediglich für Autos mit roter Plakette tabu.

Welche Ausnahmen dort gemacht werden, dürfte erst dann klar werden, wenn die Regierung von Oberbayern die Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteund Aktionsplans per Erlass durchgewunken hat. Wie die anderen Städte mit Umweltzonen hat München auf seiner Internetseite sehr detaillierte Informationen zum Thema.