Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht."
Länder wollen mit Opel und GM verhandeln
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.
Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem "engen Schulterschluss" alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."
Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: "Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben."
Die Länder müssen darauf achten, dass Hilfen nicht gegen EU-Recht verstoßen und von den Brüsseler Wettbewerbshütern später als unerlaubte Subventionen kassiert werden.
Opel fehlen 400 Millionen Euro im Sanierungsplan
Opel braucht inzwischen deutlich weniger Garantien als die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro. Der US-Mutterkonzern General Motors will rund 8.300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.
Die Bundesregierung stritt weiter heftig über ihren Opel-Kurs. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle. "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung", sagte der Vize-Kanzler.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, die Opelaner zu verschaukeln: "Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht Chaostage in Berlin: "Das schwarz-gelbe Gegeneinander ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischen Unvermögens."
Brüderle sagte, den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen. Das Verfahren im Deutschlandfonds sei mit seinem Nein abgeschlossen. Nach dpa-Informationen schlugen Merkel und die Länder vor, Opel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge zukommen zu lassen. Doch auch hier müsste der Bund bürgen, was Brüderle ablehnt.
Beck sagte, Rheinland-Pfalz sei bereit, seinen Anteil an Bürgschaften aufzustocken. Der SPD-Politiker kritisierte den Zick- Zack-Kurs der schwarz-gelben Koalition. "Man kann nur noch den Kopf schütteln über das, was da abgeht."
Der Autoexperte Wolfgang Meinig bewertete Brüderles Entscheidung als vernünftig und nachvollziehbar. "Die amerikanische Opel-Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen", sagte der Leiter Forschungsstelle Automobilwirtschaft FAW in Bamberg.
