Opel-Sanierung - Bund prüft Sanierungsplan: Wirtschaftsprüfer checken Opel-Konzept

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag (19.2.) aus Regierungskreisen. GM hat Hilfen aus dem "Deutschlandfonds" beantragt, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war.

GM bleibt Antworten schuldig

Fachleute zweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Der Rüsselsheimer Autobauer ist kein Opfer der aktuellen Krise, sondern steckt schon seit Jahren in den roten Zahlen. Auch fürchtet der Bund, dass Hilfen des deutschen Steuerzahlers für Opel am Ende in den Kassen des US-Mutterkonzerns in Detroit landen. GM hat dem Vernehmen nach bisher keine überzeugende Antwort geliefert, wie das verhindert werden soll.
 
GM setzt darauf, dass der Bund für 750 Millionen Euro bürgt. Die andere Hälfte sollen die Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz untereinander aufteilen.

Brüderle verwundert über EU-Aussagen zu Opel

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich im Fall Opel irritiert gezeigt über Aussagen der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia lehnt eine Vorab-Prüfung des Sanierungskonzepts durch Brüssel ab und sieht die beteiligten Opel-Länder am Zug. "Ich war ein Stück verwundert. Wir haben eine klare, andere Antwort gehört vom Ministerrat für Wettbewerbsfragen im Dezember", sagte Brüderle am Freitag während seiner Russland-Reise in Moskau.
 
Berlin erwartet, dass Almunia sich an Zusagen seiner Vorgängerin Neelie Kroes hält. Unabhängig davon wird sich in der nächsten Woche der deutsche Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) befassen.
 
Die Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zügige Verhandlungen über Opel-Hilfen gefordert.
 
GM will von Bund und Ländern eine staatliche Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen die übrigen EU-Länder mit Opel-Werken beisteuern. Brüderle sagte eine faire, ergebnisoffene Bewertung zu: "Wir haben die Pflicht, korrekt alles zu prüfen. Einen Anspruch auf Positivbescheide gibt es nicht."
 
Brüderle warnte vor einem Subventionswettlauf. "Wir werden auch die europäischen Aspekte des Opel-Antrags mit berücksichtigen. Insbesondere denke ich hier an die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen."
 
Opel produziert neben vier Werken in Deutschland auch in Spanien, Großbritannien, Polen, Österreich und Ungarn. Der Standort im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden.