Brüssel will bei der Besteuerung von Kraftstoffen sowohl deren Energiegehalt als auch den Kohlendioxidausstoß berücksichtigen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings darauf, dass eine solche Reform im Ministerrat einstimmig beschlossen werden müsse. Deutschland werde in den Verhandlungen darauf achten, dass es keine unzumutbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher gebe, betonte der Sprecher. Zudem schließe der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Einführung einer europäischen CO2-Abgabe aus.
Kritiker befürchten durch die Vorschläge der EU-Kommission eine Verteuerung von Diesel-Kraftstoff. Deshalb hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor einigen Tagen Widerstand angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), bezeichnete die Brüsseler Pläne im Südwestrundfunk (SWR) als "Schnapsidee". Das Vorhaben sei umwelt- und klimapolitisch sinnlos, weil Dieselmotoren effizienter seien als Benziner.
Auch Autobauer machen mobil
Die deutsche Autobranche macht Front gegen die von der EU-Kommission geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. "Das würde die Halter von Diesel-Pkw massiv belasten und den gesamten Warentransport verteuern", stellte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Mittwoch in Berlin fest.
Wissmann rechnete vor, der Dieselsteuersatz würde damit stets rund 15 Prozent über dem Benzinsteuersatz liegen. Bisher liegt der Dieselsteuersatz (47 Cent pro Liter) deutlich unter dem Satz für Benzin (65 Cent pro Liter). "Wenn die neue Regelung voll umgesetzt wird und der Benzinsteuersatz konstant bleibt, führt das zu einer Erhöhung der Dieselbesteuerung um 60 Prozent auf dann 75 Cent pro Liter", sagte der VDA-Präsident.
Der Dieselmotor sei effizienter als ein Ottomotor, sein Verbrauch um rund ein Viertel geringer. Dies ergebe auch im Durchschnitt 20 Gramm weniger CO2-Ausstoß je gefahrenem Kilometer als bei einem Benzinmotor. Hinzu komme, dass der gesamte Straßengütertransport sich verteuern würde, da fast jeder Lastwagen mit Diesel fahre. "Höhere Transportkosten bedeuten höhere Verbraucherpreise. Das trifft jeden Konsumenten. Im Klartext: Jeder Liter Milch, jeder Schokoriegel würde teurer", warnte Wissmann.
EU verteidigt Vorschlag
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Vorschlag seiner Behörde für höhere Diesel-Mindeststeuern in Europa gerechtfertigt. "Was wir vorschlagen, ist außerordentlich vernünftig", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Der Vorschlag sei im Interesse der Umwelt und der europäischen Industrie.
Barroso erinnerte daran, dass vor Jahren der Vorstoß der Kommission für eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Autos am Anfang scharf kritisiert worden sei, auch in Deutschland. "Die deutsche Autoindustrie ist (daraus) als Sieger hervorgegangen", sagte Barroso. Es gebe bei den Spritsteuern eine lange Übergangsfrist von zwölf Jahren für die Autoindustrie, damit diese sich auf die Neuerungen einstellen könne.